Christian Herbst

Am 26.2.2000 veröffentlichte der Innensenator der Stadt Bremen eine Presseerklärung, in der behauptet wurde, daß in Bremen 500 Kurden leben würden, die ihren Aufenthalt durch die Angabe einer falschen Identität "erschlichen" hätten. Sie hätten sich als libanesische Staatsangehörige oder Staatenlose ausgegeben, obwohl sie eigentlich die türkische Staatsbürgerschaft besäßen. Die Bremer Polizei habe "einen der größten Fälle von Asylmißbrauch in Deutschland" aufgedeckt, so der Senator. In den folgenden Tagen erschienen in nahezu allen Medien – die angeblich liberale "Süddeutsche Zeitung" tat sich hier besonders hervor – entsprechende Berichte. Die kurdischen Familien, um die es in den Berichten ging, sahen sich daraufhin überfallartigen Situationen ausgesetzt, bei denen die Presse vor ihren Privatwohnungen erschien.

Seit 1998 hatte die Polizei-Sondergruppe EG 19 gegen zahlreiche kurdische Familien Ermittlungsverfahren eingeleitet, die dazu führten, daß die deutschen Paßersatzpapiere, die die Familien aufgrund ihrer ungeklärten Staatsangehörigkeit erhalten hatten, mit der zumeist jährlich erteilten Aufenthaltsbefugnis eingezogen wurden. Zumeist geschah dieses im Rahmen von erkennungsdienstlichen Behandlungen auf der Polizeiwache. Die Ausländerbehörde stellte daraufhin ein Papier aus, das den Familien bescheinigte, daß eine Aufenthaltsbefugnis beantragt worden war, über die Erteilung allerdings noch nicht entschieden sei. Dieses Papier wurde in der Regel jeweils für etwa drei Monate verlängert.

Bereits auf einer zwei Tage später stattfindenden Pressekonferenz sah sich der Innensenator dazu gezwungen, seine Behauptungen zurückzunehmen: aus den 500 "Asylbetrügern" wurden 500 "Verdachtsfälle". Der Vorwurf des "organisierten Asylmißbrauchs" reduzierte sich auf die Aussage, daß sie "in Familien organisiert nach Deutschland kamen." Detaillierte Informationen zu den Ermittlungsarbeiten legte der Innensenator nicht vor. Gleichwohl wurde behauptet, daß in Bremen in 181 Fällen zweifelsfrei feststehe, daß Personen falsche Angaben zu ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit gemacht hätten. Ein Sprecher der Innenbehörde großspurig dazu: "Die haben den Libanon noch nicht einmal gesehen." Wie er zu dieser
Behauptung kam, darüber gab er ebenfalls keine nähere Information.

Am 02.03.2000 erschien im Bremer "Weserkurier" ein Bericht über eine Familie, die angeblich an dem "Asylmißbrauch" beteiligt gewesen war. Die Betroffenen konnten nachweisen, daß sie tatsächlich aus dem Libanon kamen, obwohl sie seinerzeit mit türkischen Pässen nach Deutschland einreisten.

Trotz der zwischenzeitlich erhobenen Kritik an dem Vorgehen der Bremer Behörden wurden die polizeilichen Ermittlungen intensiviert. Bereits in der Vergangenheit hatten immer wieder Hausdurchsuchungen stattgefunden, bei denen Beweise sichergestellt werden sollten, die "Anhaltspunkte für die türkische Identität" der Flüchtlinge erbrinegn sollten. Die wohl spektakulärste Aktion fand am 16.03.2000 statt, dem Tag des islamischen Opferfestes. Polizeibeamte durchsuchten ab 6.30 Uhr zahlreiche Privatwohnungen und sperrten die Familien über Stunden in einen Raum ein. Private Erinnerungsstücke, darunter Hochzeitsvideos und Schmuck von kleinen Kindern wurden beschlagnahmt. Vereinzelt wurden Speichelproben genommen, die erwachsenen Mitglieder der Familien wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Bis heute haben die Aktionen der Bremer Polizei die Behauptungen vom "Asylbetrug" zahlreicher kurdischer Familien nicht beweisen können. Und obwohl die politischen Hintergründe der Flucht zahlreicher Kurden aus dem Libanon den deutschen Behörden seit Jahren bekannt sind (zumindest haben diese in ihren Asylanträgen immer wieder auf ihr Schicksal und das Schicksal ihres Volkes hingewiesen), war man bis heute nicht bereit, die aufgestellten Falschbehauptungen zu widerrufen.

In den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg gab es in den kurdischen Gebieten der Türkei eine Reihe von kurdischen Aufständen gegen den Terror des Atatürk-Regimes und für einen eigenen kurdischen Staat. Um Massakern zu entgehen, flohen ganze Dörfer in den damals von den Franzosen besetzten Libanon. Insbesondere aus den Regionen Botan, Mardin und Siirt flohen zahlreiche Kurden in den Libanon, wobei zahlreiche Familien eine mehr oder weniger lange Zeit einen Zwischenstop in der syrischen Jezire-Region einlegten.

Um den letzten großen Aufstands von Dersim im Jahre 1937/38 niederzuschlagen, verübte die türkischen Armee zahlreiche Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung, zu deren Opfern auch die Vorfahren der jetzt diskriminierten Gruppe von Bremer Kurden gehörten. In der Metropole Beirut fanden sie Aufnahme, ohne jedoch jemals einen formalen Status zu bekommen. Sie durften arbeiten und lebten im Verlauf der nächsten 50 Jahre als zwar anerkannte Minderheit von Flüchtlingen, wie es später auch Hunderttausende von vertriebenen Palästinensern mußten; die Bürgerrechte und die Staatsangehörigkeit des Landes wurden ihnen aber vorenthalten, obwohl fast alle der Flüchtlinge schon 1926 die Bedingungen erfüllten, die die französische Mandatsmacht und der Völkerbund für den Erwerb der libanesischen Staatsangehörigkeit gestellt hatten. Sie galten als "Staatenlose" oder der libanesische Staat behauptete, sie seien weiterhin türkische Staatsangehörige. Sie erhielten eine provisorische Identitätskarte, die bescheinigte, daß sich ihre Staatsangehörigkeit "in der Überprüfung" befindet. Der Status der Kurden imLibanon ist auch heute noch schlechter als der der palästinensischen Flüchtlinge, für die es immerhin nominelle pan-arabische und UNO-Programme gibt.

Infolge der zunehmenden Unterdrückung durch die nationalistische Baath-Partei flohen nach 1963 auch zahlreiche syrische Kurden (denen zum größten Teil dort ebenfalls die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten worden war) in den Libanon. Der größte Teil siedelte sich in den Armenvierteln von West-Beirut an, wo sie von niedrigen Arbeiten und vom Kleinhandel lebten.

Rund 75.000 – 100.000 Kurden lebten schließlich im Libanon. Als sich ab Mitte der siebziger Jahre die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern, den verschiedenen politischen Fraktionen des Libanons sowie Israel zuspitzten, kam es wiederum zu Opfern unter den Angehörigen der Gruppe der staatenlosen Kurden. Beim Einmarsch der syrischen Armee 1976 und ab 1982 der israelischen Armee wurden sie in die Bürgerkriegssituation hineingezogen. Für die Kurden stellte sich der Bürgerkrieg als besonders hart dar, da sie anders als die anderen vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen keine eigenen "Kantone" errcihten konnten, die sie hätten beherrschen und verteidigen können.Ihr Wohngebiete wurden zu einem Großteil zerstört. Um der Kriegshölle zu entkommen, entschlossen sie sich zur Flucht und erreichten Europa und Deutschland, wobei sie zum größten Teil die Türkei als Transitland nutzen mußten. Hierfür war es für sie aber notwendig, sich türkische Papiere und Pässe zu beschaffen, wofür es angesichts der Bestechlichkeit der türkischen Behörden vielfältige Möglichkeiten gab. Diese türkischen Pässe ändern nichts daran, daß die betroffenen kurdischen Familien Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Staatsangehörigkeit sind oder ihnen eigentlich die libanesische Staatsangehörigkeit zusteht.

Wenn die kurdischen Flüchtlinge aus dem Libanon also seinerzeit erklärt haben, sie seien staatenlos oder sie seien libanesische Staatsangehörige, so haben sie die Wahrheit gesagt. Es sind die deutschen Behörden, die "Asylbetrug" begehen, indem sie nicht bereit sind, dieses anzuerkennen und ihnen in Deutschland ihre Rechte zu gewähren und als letztes Mittel versuchen, in einer Hetzkampagne diese Menschen als Betrüger zu diffamieren und zu diskreditieren und so die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter anheizen.