Vortrag zum Anlaß des 21. Jahrestags der Februar-Revolution im Iran
am 12. Februar 2000 in Zürich
Das Regime der Islamischen Republik Iran und
die Nationalitäten- bzw. Minderheitenfrage
Dr. Golmorad Moradi
Das Verständnis der heutigen Situation im Vielvölkerstaat Iran setzt eigentlich die Kenntnis der - bewegten - Geschichte dieses Landes voraus. Im folgenden möchte ich daher einen kurzen Überblick über die geopolitische Lage Irans und die gesellschafts-politischen Entwicklungen in diesem Gebiet seit Beginn des schiitischen Staates geben, und dann auf Fragen der Politik des islamischen Regimes gegenüber den iranischen Völkern, die für ihre Rechte und ihre Freiheit gekämpft haben und kämpfen, eingehen.
Iran ist aus geographischer Sicht ein Land mit 1.648.196 qkm Fläche und eine Bevölkerungszahl von ca. 70 Millionen Menschen. Davon sind ca. 48% Perser, ca. 28% Azerbeidschaner, ca. 17% Kurden, ca. 3% Belutschen, ca. 2% Turkmenen und der Rest von 2% sind Araber, Armenier, Juden und andere religiöse Minderheiten. Mit anderen Worten, Iran ist, wie erwähnt, ein Vielvölkerstaat.(1)
Zweifelsohne sind die herrschenden Regelungen und Gesetze in der heutigen iranischen Gesellschaft vergleichbar mit denen, die schon vor zweihundert Jahren herrschten. Die Wirtschaftslage im heutigen Iran ist im Vergleich mit anderen Ländern der Region viel miserabler. Die hohe Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung der wichtigsten Nahrungsmittel machen das Leben für die Bevölkerung unerträglich. Die politische Situation ist schlimmer denn je in diesem Land. Unter der Herrschaft der Mullahs und ihres mittelalterlichen Welayat Faqih wird das Recht zum freien Atmen nicht nur den Oppositionellen, den religiösen und den nationalen Minderheiten, sondern auch den Kritikern aus den eigenen Reihen geraubt. In der langen Geschichte Irans wurde das Land nie von so vielen Menschen fluchtartig in Richtung Europa und Amerika verlassen wie in den letzten 2o Jahren. Das Schicksal des Vielvölkerstaats Iran, das immer das Interesse von Imperialisten und Profitmaximierern weckte, war in seiner Geschichte mit seiner geopolitischen Lage eng verbunden. In der Vergangenheit wurde das Land aus dem Grund, daß es an der Seidenstraße lag und das ferne Asien mit den osteuropäischen Staaten verband, unter die Kontrolle der Eroberer und Kolonialherren gebracht. Heute wird der Iran wegen der ölreichen Böden und anderer Mineralien sowie wegen des großen Anteils am Persischen Golf, d.h. einer der wichtigsten Adern der Industrienationen, zu unterjochen versucht. Gerade wegen dieser strategisch und wirtschaftlich wichtigen Lage Irans kann man das Land in der Weltpolitik nicht auf eine Ebene mit Ländern wie zum Beispiel Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, oder sogar den NATO-Partner Türkei stellen. Iran wurde im Laufe der neuen Geschichte als eine reiche Beute betrachtet, von der jeder Mächtige etwas haben wollte.
Im 16. Jahrhundert übernahm die Safaviden-Dynastie die Macht, und durch sie wurde den iranischen Völkern der schiitische Islam als Staatsreligion aufgezwungen. Die ersten Europäer, wie die englischen Shirly-Brothers, sind während der Herrschaft des Safaviden-Herrschers Schah Abbas nach Iran gekommen. Danach haben zahlreiche europäische Länder Interesse gezeigt, mit dem Iran politische und wirtschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Einerseits wollten vor allem die Engländer dieses Land unter ihrer eigenen Kontrolle halten, und andererseits wollte die Konkurrenz Rußland, das heute noch über 2500 km gemeinsame Grenzen mit dem Iran hat, nicht darauf verzichten, mit der Hoffnung, einmal durch den Iran an das wärmere Meer zu gelangen und damit endlich den größten Wunsch Peters des Großen von Rußland realisieren zu können. Inzwischen kam eine dritte Macht, nämlich die osmanischen Herren, die wiederum auf der einen Seite die ost- und südosteuropäischen Staaten angriffen und sogar eroberten, andererseits Anspruch auf den islamischen Kalifenstuhl anmeldeten. Die Osmanen standen gegenüber der neu gegründeten schiitischen Safaviden-Herrschaft im Iran auf, und danach (1514 - 1639) wurden innerhalb von 125 Jahren über 20 ziemlich lange Kriege zwischen den beiden sunnitischen und schiitischen Staaten geführt. Diese oben genannten feindlichen Mächte waren einige Beispiele von Angreifen, gegen die sich der Iran im Laufe seiner neuen Geschichte absichern mußte.
Im 19. Jahrhundert gab es große Umwälzungen und Neuerungen, so daß man es tatsächlich als einen Wendepunkt in der geschichtliche Veränderung der Verhältnisse unter den Völkern der Welt bezeichnen kann.
Die industrielle Revolution in Europa, die ständigen Kriege zwischen Rußland und seinen Nachbarn und anschließend die Befreiungskämpfe und Widerstände der Kurden, Araber, Armenier, Assyrer, Griechen, Bulgaren, Ungarn, und anderer Völker gegen das alte und zerbrechende osmanische Reich haben die alte kolonialistische Ordnung zerstört. Diese Veränderungen wirkten sich vor allem in Europa und auch im Mittleren und Nahen Osten aus. Der Bauernaufstand im Iran gegen das englische Tabak-Monopol, bekannt als Tabak-Bewegung, und auch gegen die korrupte iranische Feudalherrschaft war ein Zeichen dieser Veränderung in einem kleinen Teil der Welt. Dieser Aufstand, der gleichzeitig ein Aufstand gegen den starken Einfluß der Europäer auf die Regierungen im Iran war, war im Grunde genommen der Beginn der Massenbewegungen, die zu einer Änderung der Herrschaft im Lande führen sollten. Bedauerlicherweise lagen die Führung dieses Aufstands und der darauf folgenden Aufstände in den Händen von religiösen mittelalterlichen Geistlichen, die eine ähnliche Politik betrieben wie die christlichen europäischen Kardinäle des 11. bis 17. Jahrhunderts (Inquisitionszeiten). Was man bei diesem Vergleich unterscheiden muß, ist, daß die Renaissance (16. bis 18. Jahrhdt.) und die große französische Revolution (1789-1793) in Europa die kirchliche und päpstliche Machtpolitik sowie die Einmischung in das tägliche Leben der Bevölkerung durch mehr oder weniger starke Trennung von Kirche und Staat beschränkte. Wenn es die damaligen iranische Liberalen wenigstens zweihundert Jahre später als die Europäer geschafft hätten, die Einmischung der Mullahs in die Politik zu verhindern, würde heute im Iran eine ganz andere politische Atmosphäre herrschen. Die Schwäche des Liberalismus einerseits und die europäische sowie später amerikanischen Ausbeutungspolitik im Iran andererseits waren Ursache dafür, daß wir heute unter solch grausamen Umständen leiden müssen.
Da die große Mehrheit der demokratisch denkenden und liberalen Kräfte im Iran der Königsfamilie, den Hofbeamten, Großgrundbesitzerfamilien oder Stammesführern angehörte, gab es entweder wegen ihres Machtstrebens und ihrer Rivalitäten dauernde Kämpfe und Konflikte gegeneinander, oder sie haben sich, um die Annehmlichkeiten des Lebens zu genießen, keine Zeit genommen, um an das Schicksal des Landes zu denken. Außerdem wurden gerade die Türen der Großstädte Europas, wie Paris, London, Wien und Moskau, für diese Schichten der Gesellschaft geöffnet und sie genossen dabei die neue Art des Lebens. Deswegen waren sie auch nicht gegen die Anwesenheit von Europäern im Iran. Diese und andere Gründe gaben den Mullahs, die natürlich in dauerndem Kontakt mit der Masse der Bevölkerung standen, die beste Möglichkeit, die Führung aller Bewegungen im Land zu übernehmen. So zum Beispiel, als die Mullahs die Führung der anti-englischen Tabak-Bewegung innehatten, übernahmen sie auch leicht die Führung der Revolution im Jahre 1906, diesmal mit Hilfe der Engländer. Obwohl diese als konstitutionelle Revolution bekannte Bewegung auf den Schultern der demokratisch denkenden Persönlichkeiten und Patrioten (wie Sur-e Esrafil, Settar Khan und Baqer Khan, Haidar Amoughli, Yarmohammd Khan Kermaschani u.a.) sowie großer Teile der nicht geistlichen Liberalen getragen wurde, waren doch die Turbanträger die Gewinner dieser Revolution. Es ist zu erwähnen, daß die Engländer bei dieser Revolution zur Wahrung ihrer eigenen Interessen die an der Revolution beteiligten religiösen Geistlichen unterstützt und sogar die englischen Beamten und Agenten, die den islamischen Glauben übernommen haben, zur Verbreitung des Aberglaubens motiviert hatten. Dadurch hat die Revolution ihre eigenen Kinder gefressen. Das Land wurde durch die Einmischung der Engländer und später auch der Amerikaner in eine chaotische Lage versetzt, und parallel dazu hat sich das Aufflammen der russischen Oktober-Revolution in der Region ausgewirkt. Dies war der Ursache dafür, daß ein Diktator wie Reza Khan mit Hilfe der Engländer, die für Recht und Ordnung sorgen sollten, an die Macht gebracht wurde, der gleichzeitig ein Hindernis für die Ausbreitung der kommunistischen Ideologie im Iran war. Reza Khan hat während der 16 Jahre seiner absolutistischen Herrschaft den Engländern seinen Dienst erwiesen, als er nicht mehr nützlich war, wurde er sehr schnell beseitigt.
Zwei
Ereignisse, nämlich die Beseitigung des Diktators Reza Schah wegen seiner angeblichen Sympathie zu Hitler-Deutschland und der Konkurrenzkampf unter den Großmächten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, sind hier erwähnenswert. Von diesen Ereignissen konnten die iranischen Völker, wenn auch kurzfristig, profitieren; zum einen haben sich die Völker Irans massiv für die Rechte und die Freiheit jedes Volkes und Individuums eingesetzt und zum anderen haben sie sich gegen den Einfluß der Europäer, insbesondere der Engländer, in ihre inneren Angelegenheiten und gegen den unbegrenzten Raub der Reichtümer des Landes zur Wehr gesetzt. Dies führte zur zunächst erfolgreichen Nationalisierung der Anglo-Iranischen Ölgesellschaft unter der Führung der liberalen Kräfte mit geringer Beteiligung der religiösen Geistlichen. Leider ging auch diesmal aufgrund der Schwäche und Zersplitterung der politischen Parteien und demokratischen Kräfte diese wichtige Errungenschaft durch einen einfachen CIA-Putsch am 19.August 1953 verloren. Danach wurden die Amerikaner bis zur Revolution im Jahre 1979 die neuen Herren im Land, und der "Schah war praktisch ein bezahlter Agent der Amerikaner", wie der CIA-Mann, Jesse Lief, sagte.Die Februar-Revolution im Jahre 1979 war ein musterhaftes und klassisches Beispiel für die Opferbereitschaft der Menschen im Iran. Keine politischen Experten der Welt konnten sich vorstellen, daß das Schah-Regime mit seinen modernem Militärapparat und über 60000 amerikanischen Beratern im Lande so einfach und innerhalb kurzer Zeit (weniger als einen Jahr) zusammenbrechen würde. Es ist bekannt, daß die Amerikaner bis zuletzt den Schah-Diktator unterstützten. Als sie überzeugt waren, daß das Schah-Regime nicht mehr zu retten sei, und es für ihn keine Hoffnung mehr gab, suchten sie sofort Kontakt zu Ayatollah Khomeini, um mit den Waffen der Angst vor dem kommunistischen Einfluß im Iran das politische und wirtschaftliche Interesse Amerikas zu wahren!! In diesem Zusammenhang schreibt der letzte amerikanische Botschafter im Iran, William H. Sullivan, in seinem Buch, "Mission to Iran", folgende Sätze:
"Am 21. Dezember 1978 um drei Uhr Nachmittag habe ich (General) Azhari im Amt des Premierministers besucht .... Azhari hat nach der Erklärung der Lage des Landes (vor der Revolution), .... während er mir direkt in die Augen schaute, gesagt: ‘Sie müssen diese Tatsachen wissen und auch Ihre eigene Regierung darüber informieren, daß der Schah seine Macht und Entscheidungsfähigkeit verloren hat und das Land am
Untergehen ist’ ...... Ich habe diesen erschreckenden Bericht nach Washington telegrafiert und am Ende meines Berichtes geschrieben, daß sich meine Prognose, die ich in meinem Bericht vom November (1978) gegeben habe, realisiert hat, die Militärregierung zum Scheitern verurteilt sei und der Untergang des Schah-Regimes unvermeidbar sei". Sullivan beschreibt weiter, daß nach langen Briefwechseln und mehreren Telefonaten mit Washington, die keine Hoffnung zur Rettung des Schahs gaben, entschieden wurde, daß zur Wahrung der amerikanischen Interessen im Iran mit der Geistlichkeit und Ayatollah Khomeini Kontakt aufgenommen werden solle. Er schreibt: "Wir haben unsere Absicht (Kontaktaufnahme mit der Geistlichkeit) durch Huschang Ansari, den Leiter der iranischen Ölgesellschaft, dem Schah übermitteln lassen. Der Schah ließ ausrichten, daß er diese Absicht der Amerikaner verstehe, aber seine amerikanischen Freunde warne, aufzupassen, daß sie nicht die gleiche Rolle übernehmen, wie die Engländer 1906 .."
Trotz aller dieser Bemühungen haben die neuen Machthaber in Teheran zunächst den amerikanischen und europäischen Staaten die kalte Schulter gezeigt. Als dann die Hinrichtungswelle gegen die damaligen Funktionäre des Schah-Regimes einsetzte, wurde die westliche Propagandamaschinerie in Gang gesetzt und in der ganzen Welt verbreitet, daß diese ein Werk der Kommunisten sei und sie im Iran bald die Macht übernehmen würden, obwohl sie selbst ganz klar sahen, daß parallel zu diesen Hinrichtungen Tausende von Kommunisten festgenommen sowie Hunderte von ihnen hingerichtet wurden. Die anti-linke Propaganda wurde sowohl von Seiten des Regimes als auch von Seiten der westlichen Medien soweit getrieben, daß das Regime aufgrund der Übergabe von einen Akten an den Iran, die von einem in die Türkei geflüchteten russischen Agenten konstruiert und mit Hilfe der Engländer und Pakistaner inszeniert wurde, alle Linken und sogar bis dahin regimetreue und islamisch-orientierte Liberale beseitigen und liquidieren konnte. Gegenüber diesen Verbrechen des Regimes haben die westlichen Massenmedien weitgehend geschwiegen und kaum ein Wort darüber verloren. Damals hat Rafsanjani, der später Präsident wurde, gesagt:
"Was wir in kurzer Zeit getan haben, konnte das Schah-Regime nicht in 30 Jahren durchsetzen." (d. h. die Liquidierung der Linken im Iran). Seine Belohnung für diese Aussage war der Gewinn des Vertrauens des Westens.
Die Europäer und Amerikaner haben die Hoffnung noch nicht verloren. Heute wird von europäischer und amerikanischer Seite mit allen Mitteln versucht, mit diesem Mullahregime und vor allem den Nachfolgern von Rafsanjani die früheren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Menschen- bzw. Völkerrechte, Demokratie und Pressefreiheit spielen hierbei keine Rolle und sind schon längst vergessen.
Die Revolution im Iran 1979 wurde von den iranischen Völker getragen
Nach dem Sieg der Revolution waren alle iranischen Völker glücklich, daß sie endlich das brutale und menschenverachtende Schah-Regime beseitigt hatten, und voller Hoffnung, daß sie nun die erkämpfte Freiheit genießen, und unter den Völkern Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen würde. Leider führte jedoch die Zerstrittenheit der an der Revolution beteiligten Kräfte dazu, daß die islamischen Fundamentalisten und Fanatiker die Macht an sich reißen konnten. Nachdem Ayatollah Khomeini sich fest im Sattel der Macht sah, hat er seine Versprechungen nicht mehr eingehalten. Er hat genausoviel von Freiheit und Demokratie verstanden wie sein Vorgänger Mohammad Reza Schah: Unter dem Schah gab es Freiheit nur für diejenigen, die loyal zu seinem Thron standen. Freiheit unter den Ayatollahs war und ist nur die Freiheit derjenigen, die ihre Vorstellung vom Islam preisen. Die heutige Lage, auch unter der Präsidentschaft von Khatami, hat sich nur unwesentlich verbessert.
Seit nun bereits über 20 Jahren kämpfen die Mullahs militärisch, politisch und wirtschaft-
lich gegen alle Völker Irans und verweigern ihnen, was sie ihnen vor ihrer Machtübernahme versprochen hatten.
Als die Vorfahren der Ayatollahs im Jahre 640 - 645 n. Chr. das Land Iran eroberten, konnten nur durch Steuerbegünstigungen die meisten Menschen für ihren Glauben gewinnen. Heute wird neben allen Vergünstigungen für diejenigen, die sich zum schiitischen Glauben bekennen und dafür Propaganda treiben, den Andersdenkenden brutal und rücksichtslos die Luft zum Atmen genommen. Die Mordwelle an Schriftstellern und Intellektuellen im Jahre 1998 bereits während Khatamis Präsidentschaft war ein grausames Beispiel dafür. Nach den Aussagen der Gefängnisverantwortlichen und der Statistik des Regimes sitzen im Feb./März 1999 mit über 162.000 am meisten politischen Gefangene in den Gefängnissen des Landes, und obwohl Khamenaie angeblich ein paar Monate später eine Amnestie erließ, sitzen heute noch über 148.000 politische Gefangene in den Gefängnissen.(2)
Die Einschätzung der Herrschaft des islamischen Regimes durch die Europäer heute
Heutzutage ist auf europäischer Seite hinsichtlich der islamischen Republik Iran die Auffassung verbreitet, daß im islamischen Herrschaftsapparat zwei Flügel existieren, ein extremistisch-fanatischer und unverbesserlicher Flügel, mit dem man nicht verhandeln kann, und ein religiös-liberaler bzw. reformistischer Flügel, bei dem man Hoffnung auf Veränderung haben kann. Zusätzlich gibt es noch unter den europäischen Orientalisten eine allgemeines Urteil, daß der Islam eine friedliebende und reformistische Religion sei.
Die Mullahs in der Islamischen Republik Iran müssten sich nur auf wahren Islam besinnen, dann würden sie friedlich und tolerant sein! Sie beziehen sich meist auf die Toleranz des Sultan Sallahodin Ayubi, des kurdischstämmigen Helden der Kreuzzüge. Als im Jahre 1099 die Christen die Stadt Jerusalem eroberten, schlachteten sie ohne Gnade alle islamischen Gläubigen, die sich in dieser heiligen Stadt aufhielten. Im Gegensatz dazu ließ Sultan Sallahodin, als er im Jahre 1187 das Königreich Jerusalem besiegte, alle Christen nach Bezahlung der Kopfsteuer frei. Tatsächlich war dies jedoch eine Ausnahme in der islamischen Geschichte und kann nicht verallgemeinert werden. Wenn man im Heiligen Koran blättert, stellt man fest, daß diese Religion auf Blutrache und Gewalt gebaut ist. In Fällen, in denen Moslems siegreich waren, behandelten sie die Gegner grausam. Die heutigen Machthaber im Iran sind klassische Beispiele für Intoleranz, Unterdrückung und Benachteiligung nicht-moslemischer Untertanen. Dies wird deutlicher, wenn einige Aussagen der heutigen islamischen Würdenträger im Iran als Beispiel genannt werden: Anfang des Jahres 1999 sagte der wichtige islamische Theoretiker Messbah Yazdi, der angeblich dem reformistischen Flügel zugerechnet wird, in einem Freitagsgebet folgenden Satz:
"Im Gegensatz zur modernen (zivilisierten) westlichen Gesellschaft werden unter der islamischen Herrschaft Positionen nicht an die Angehörigen aller Religionen und Gruppierungen in gleichen Maße vergeben. Wir werden nie erlauben, daß Juden und Zionisten eine wichtige Stelle im Land besetzen. Die Zionisten müssen diesen Traum mit sich zu Grabe tragen".
Nach einer solchen offiziellen Äußerung hat die europäische These der fanatischen und reformistischen Flügel in der Islamischen Republik Iran keine Basis. Im Gegenteil bewegen sich alle Würdenträger und Geistlichen im Rahmen der Heiligen Schriften des Koran und sie halten sich fest an den Welayat Faqih (die absolute Herrschaft Gottes, seines Propheten und der nachfolgenden Imame und, in Abwesenheit des Imams, seines Stellvertreters auf der Erde). Das heißt, für Schiiten ist der Befehl des Stellvertreter des Imams wie ein Befehl Gottes und muß durchgeführt werden. Falls man einen kleinen Unterschied in den Äußerungen der Vertreter dieser sogenannten Flügel sieht, liegt dieser in der Klassen- oder Schichtenzugehörigkeit dieser Geistlichen. Der Islam, den der Schah-Diktator oder manche liberalen Machthaber in den islamischen Ländern praktiziert haben, nämlich auf der einen Seite Pilgerfahrten nach Mekka und andere heilige Städte zu machen und auf der anderen Seite Whisky zu trinken und ständig Casinos und Kabaretts zu besuchen, wird vom islamischen Klerus im Iran absolut abgelehnt. Ihr Staat ist ein Staat von Blutrache und Vergeltung, ein Staat von Steinigung und der Unterdrückung der Frauen.
(
1) Golmorad Moradi, „Ein Jahr autonome Regierung in Kurdistan. Die Mahabad-Republik 1946-1947, Dissertation an der Universität Heidelberg, 1991(2) siehe Wochenzeitung Shahrvand, Canada, Nr. 414