Die Türkei im Sumpf der Korruption und des Chaos

Staat - Mafia - Verbindungen

Ein vermeintlich alltäglicher Autounfall Anfang November hat in der Türkei einen Skandal ausgelöst, dessen Ausmaße von Tag zu Tag immer neuere Dimensionen erreichen. Der Unfall forderte die Verbindungen der Politiker, Polizisten und Sicherheitskräfte mit der türkischen Mafia offen ins Licht. Im Unfallauto saßen der berüchtigte Dorfschützerboß und gleichzeitige Abgeordnete der regierenden DYP, Sedat Bucak, der ehemalige Vize-Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadag, sowie der ehemalige Grauwolf und derzeitige Mafia-Boss Abdullah Çatli mit Freundin. Çatli wurde seit 18 Jahren von der türkischen Polizei und von Interpol unter anderem wegen mehrfachen Mordes gesucht. Er galt auch als mutmaßlicher Komplize des Papst-Attentäters Mehmet Ali Agca.

Auch mehrere Pistolen und Maschinengewehre wurden im Unfallauto sichergestellt, die, wie sich später herausstellte, sich im Besitz des türkischen Polizeipräsidiums befanden. Çatli trug neben einem gefälschten Personalausweis auch einen Ausweis für die Sondereinsatzbeamten mit Unterschrift des Innenministers Mehmet Agar. Agar hatte vor seiner jüngst begonnenen politischen Karriere das Amt des Polizeipräsidenten inne. Erklärungsversuche von Agar über die Zusammensetzung der Unfallopfer und über seine Beziehungen zu ihnen, erwiesen sich im Laufe der Zeit als eindeutige Lügen. Agar mußte auch auf Druck seiner Parteivorsitzenden Tansu Çiller, die seit Jahren in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt ist und deren Name immer wieder im Zusammenhang mit der Unterwelt und dem Drogenhandel genannt wird, sein Amt aufgeben. Eigentlich ist Agar das Bauernopfer, das die weitere Spur zu Tansu Çiller verwischen und Gemüter beruhigen soll.

Der Unfall brachte auch ein wenig Licht auf die sogenannten verdeckten Operationen von Çatli und seinen ehemaligen Grauwolf-Kollegen im Dienste des türkischen Staates. Tansu Çiller, die in Çatli einen patriotischen Helden sah, schrieb den Zerfall der armenischen Terrororganisation ASALA, die Waldbrände auf Rhodos sowie die tatkräftige Bekämpfung der Türkei-Feinde im Ausland auf das Konto von Çatli und seinesgleichen. Sie hat damit indirekt die Existenz einer sogenannten Konterguerilla, die vorwiegend aus den ehemaligen Grauwölfen besteht, gegen die regimekritischen Kreise, insbesondere gegen die kurdische Bewegung, zugegeben. Somit sind die Vermutungen der türkischen und kurdischen Opposition, daß der Nationale Sicherheitsrat schon 1992 gegen den Widerstand des damaligen Staatspräsidenten Turgut Özal die Bildung und den Einsatz einer Konterguerillaorganisation beschlossen habe, ganz offiziell bestätigt. Özal starb im April 1993 infolge eines Herzinfarkts. Sein bei rechtzeitigem medizinischen Eingriff verhinderbarer Tod gab Spekulationen Nahrung, der Tod von Özal sei durch die Verantwortlichen wegen seiner Haltung zu Konterguerilla und zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage bewußt herbeigeführt worden. Esref Bitlis, Kommandeur der Gendarmeriekräfte, der sich im Sicherheitsrat ebenfalls gegen diesen Beschluß aussprach, fiel nach einigen Monaten einem rätselhaften Flugzeugunfall zum Opfer. Der inzwischen zurückgetretene Innenminister Mehmet Agar gab ebenfalls freimütig zu, daß der Erfolg in der Terrorbekämpfung auf verdeckte Operationen des Staates zurückzuführen ist. Es gilt als völlig sicher, daß über Tausend Kurdinnen und Kurden, die offiziell Opfer der unbekannten Tätern wurden, in Wirklichkeit von den staatlichen Todesschwadronen ermordet worden sind.

Die Konterguerilla-Aktionen beschränkten sich natürlich nicht nur auf kurdische Provinzen. Nach der Ankündigung von Tansu Çiller, damals noch Ministerpräsidentin, daß die Geldkanäle des separatistischen Terrors bald ausgetrocknet würden, wurden in Istanbul viele kurdische Geschäftsleute, einige sicherlich auch mit Kontakten zur Unterwelt, nacheinander ermordet. Die Täter konnten offiziell nicht ergriffen werden. Es stellte sich aber nach dem Autounfall heraus, daß die Fingerabdrücke auf einer Tatwaffe von Abdullah Çatli stammten und die Mörder von einem gewissen Ömer Lütfü Topal, der als Casino-König galt, tatsächlich gleich nach der Tat gefaßt und durch den Polizeipräsidenten von Istanbul persönlich verhört worden waren. Bei den Mördern handelte es sich um drei Angehörige der Sondereinsatzkommandos der türkischen Polizei. Gegen die Beamten wurde aber kein Haftbefehl ausgestellt und sie wurden am nächsten Tag, auf Wunsch des Innenministers Agar, an die Kollegen in Ankara überstellt. Die Mörder sind danach auf persönlichen Wunsch des DYP-Abgeordneten Sedat Bucak, der ebenfalls im Unfallauto saß, zu seinen Leibwächtern ernannt worden.

Im Sommer kamen zwei Leibwächter von Tansu Çiller bei einem Mord im Mafia-Milieu in Istanbul ums Leben. Die türkischen Tageszeitungen veröffentlichten ebenfalls im Sommer ein Photo von Özer Çiller, dem Ehemann der Politikerin, im Kreise führender Mafia-Mitglieder. Schon in einem Ende September an verschiedenen Regierungsstellen und Parteien zugeschickten angeblichen Geheimdienstbericht wurde insbesondere auf die Verbindungen von Tansu Çiller und ihrem Innenminister Mehmet Agar zum organisierten Verbrechen hingewiesen. Tansu Çiller verweigert immer noch jede Auskunft über den Verbleib von zehn Millionen Mark, die sie als Ministerpräsidentin aus einem geheimen Regierungsfond nahm. Angesichts der bisherigen Enthüllungen gilt es als sicher, daß diese Gelder für die illegale Operationen, womöglich auch zur Selbstbereicherung der nachweislich korrupten Çiller, verwendet wurden.

Die noch andauernden Enthüllungen über die Verbindungen der Politik zu Mafia brachten auch ein Nebenprodukt des schmutzigen Krieges in Kurdistan in die Diskussion: Die Dorfschützer. In Kurdistan sind nahezu 60 Tausend Menschen als Dorfschützer rekrutiert. Alle feudalen Herren dürfen somit aus ihren Stammesangehörigen ganz legal schwerbewaffnete Privatarmeen aufstellen. Diese Armeen operieren willkürlich auf einem rechtsfreien Gebiet. Also müssen sie für ihre Taten keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. So sind sie im Laufe der Zeit zum Staat im Staate geworden und setzten ihre Macht noch stärker in den Dienst der Stammesinteressen. Stammesfehden wurden durch die Dorfschützer ausgetragen; die kurdische Bevölkerung mehr dem Terror und Willkür der einzelnen Warlords ausgesetzt. Daß diese Warlords sich mit bloßer Macht und Heldenphrasen nicht begnügten und ihre Reichtümer durch Rauschgifthandel, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung, Bestechung und Korruption zu vermehren versuchten, war dann die logische Konsequenz. Daß es dabei wegen der Interessenvermischung zu Querverbindungen mit Konterguerilla, Polizei, Politik und Mafia kam, war ebenfalls selbstverständlich. Somit ist es nicht verwunderlich, wenn der Warlord Sedat Bucak, Abgeordneter der DYP, mit Mafia-Boss Çatli und Polizei-Chef Kocadag in einem Auto saß.

So sind also durch einen Autounfall Zusammenhänge ans Tageslicht gekommen, die von oppositonellen Politikern, Journalisten oder Intellektuellen immer wieder angedeutet oder offen benannt wurden, denen aber niemand glauben wollte.

Trotz der berechtigten Proteste oppositioneller Kurden und Türken hat die EU auch in 96 die Türkei unterstützt und sie am 13. Dezember 1995 in die EU-Zollunion aufgenommen. Obwohl das Europäische Parlament seine Zustimmung von der Einleitung demokratischer Reformen durch Änderungen in der türkischen Verfassung und von Maßnahmen zur friedlichen Lösung der Kurden-Frage abhängig machte, gab es sich mit einigen kosmetischen Änderungen im berüchtigten Artikel 8 des Antiterrorgesetzes, der die Meinungs- und Pressefreiheit drastisch einschränkt und wegen dem Hunderte von Schriftstellern, Journalisten und Intellektuellen zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt worden sind, zufrieden.

Dadurch gab das Europaparlament ein wichtiges Druckmittel zur Durchführung demokratischer Reformen und zur Beendigung des Kriegs in Kurdistan leichtfertig aus der Hand. Die türkische Regierung fühlte sich mit der Aufnahme in ihrer bisherigen Politik bestätigt und sah keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur.

Islamisten an der Macht

Die islamistische Wohlfahrtspartei - RP, die aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. Dezember 1995 als stärkste Kraft hervorging, ging nach dem Bruch der Koalition zwischen der DYP und der ANAP im Juli 1996 eine Koalition mit der DYP ein. Die DYP willigte nach kurzem Sträuben ein, als sich die Wohlfahrtspartei bereit erklärte, alle parlamentarischen Ermittlungen gegen Çiller wegen Korruptionsvorwürfe zu Fall zu bringen. Aus Dankbarkeit half Çiller die Bedenken der türkischen Militärs für eine Regierungsbeteiligung der islamistischen Partei auszuräumen. Die RP deckt bisher zu ihrem eigenen Machterhalt und Stabilisierung ihrer Position den Koalitionspartner DYP und die Außenministerin Tansu Ciller.

Die wichtigsten Gründe für den Erfolg der Wohlfahrtspartei, die vor allem in den Slums der Großstädte und in kurdischen Provinzen massive Stimmengewinne erzielen konnte, waren ihre Versprechungen, eine gerechte Gesellschaftsordnung und eine friedliche Lösung der Kurden-Frage herbeizuführen. Bezeichnenderweise aber hatten Hardliner wie der ehemalige Super-Gouverneur über die mit Ausnahmezustand regierten kurdischen Provinzen, Ünal Erkan, und der berüchtigte Polizeipräsident Mehmet Agar, beide für begangene Morde, Folter und den schmutzigen Krieg in Kurdistan verantwortlich, Ministerposten inne.

Die kurdischen und türkischen Oppositionsparteien, die sich als ein Bündnis an den Wahlen beteiligten, errangen in kurdischen Provinzen, wie Diyarbakir, Hakkari und Agri, teilweise über 70 Prozent der Stimmen. Im Gesamtergebnis konnten sie jedoch die 10 Prozent Hürde nicht nehmen und demzufolge keinen Vertreter ins Parlament entsenden.

Trotz anderslautender Ankündigungen und Versprechungen während der Wahlkampagne, erwies sich die Refah Partei wie erwartet als Regimekonform. Die Refah Partei paßte sogar ihre Rhetorik den herrschenden Verhältnissen an, um den Unmut der allmächtigen Militärs zu vermeiden. Die versprochene gerechte Ordnung und eine saubere Gesellschaft liegt noch in Sternen. Von einer auf faulen Kompromissen und gegenseitiger Interessenwahrung beruhenden Regierung wird dies allmählich auch nicht mehr erwartet.

Die Türkei steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Arbeitslosigkeit erfaßt breite gesellschaftliche Kreise. Armut und Hunger sind weit verbreitet. Die Inflationsrate beträgt nach offiziellen Angaben 150 Prozent. In vielen Teilen des Landes wird statt der türkischen Währung mit US-Dollars und DM gehandelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Ehrliche Arbeit lohnt sich fast nicht mehr. Das Vermögen der zahllosen geschäftstüchtigen Neureichen stammt zumeist aus dunklen Kanälen. Während die Auslandsverschuldung des Staates 70 Milliarden Dollar beträgt, wird 1/3 des 30 Milliarden Dollar Staatsetats für militärische Zwecke, insbesondere für den schmutzigen Krieg in Kurdistan, veranschlagt.

Krieg in Kurdistan - Demokratie und Menschenrechte sind in weiter Ferne

Der Krieg in Kurdistan wird nunmehr seit über 12 Jahren mit unverminderter Härte weitergeführt. Die grausige Bilanz dieses Krieges läßt sich in Zahlen so ausdrücken: Über 25 Tausend Tote, über 3 Mio. Vertriebene und über 3.000 zerstörte bzw. entvölkerte Dörfer. Die zahllosen Opfer der staatlichen Todesschwadronen sowie in U-Haft zu Tode gefolterten oder zunächst verschwundenen und später ermordet aufgefundenen Kurdinnen und Kurden vervollständigen die Liste des Schreckens. Obwohl die Bilanz des Kriegs furchtbare Ausmaße aufweist und in einem immer breiter werdenden Teil der Bevölkerung der Ruf nach einem Ende des Blutvergießens lauter wird, hält das türkische Regime an einer unmöglichen militärischen Lösung des Konfliktes fest. Die wertvollen Ressourcen des Landes werden für Zerstörung und Vernichtung vergeudet.

Die Zahl der Initiativen und Kampagnen für eine friedliche Lösung der Kurden-Frage und für die Demokratisierung des Landes sind in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Aktuelle Höhepunkte sind der Bericht des türkischen Industriellen und Arbeitgeberverbandes TÜSIAD mit weitgehenden Forderungen für die Rechte der Kurden und die Kampagne Eine Million Unterschriften für den Frieden, die von Menschenrechtsinitativen und unterschiedlichen Gruppen ins Leben gerufen wurde. Diese Entwicklung ist eine Folge der einfachen, aber für die Türkei bemerkenswerten Erkenntnis, daß der Krieg nicht Lösungen herbeiführt, sondern immer neue Probleme schafft.

Die Diskrepanz zwischen Wirtschaftsbeziehungen und dem Schutz der Menschenrechte zeigt sich am Beispiel der Türkei ganz deutlich. Die Menschenrechtskommission des Europarates sprach nach 1992 auch in diesem Jahr eine öffentliche Rüge gegen die Türkei wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen aus. Das Europaparlament verurteilte in zahlreichen Resolutionen die Defizite der Türkei in Puncto Demokratisierung und wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen. Dennoch nahm sie die Türkei in die Zollunion auf. Amnesty international übte in ihrem letzten Bericht an den Menschenrechtspraktiken der Türkei scharfe Kritik und startete eine Kampagne für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Türkei. Die Samstagsmütter, die jeden Samstag in Istanbul für die Aufklärung der Schicksale ihrer in U-Haft verschwundenen Angehörigen demonstrieren und dabei mehrmals brutale Attacken der Polizei über sich ergehen lassen mußten, erhielten für ihr Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Friedensmedallie der Internationalen Menschenrechtsliga in Berlin. Der bekannteste türkische Schriftsteller Yasar Kemal verließ die Türkei und setzte sich nach Schweden ab. Zuvor war er wegen seiner Artikel, in denen er sich für ein Ende des Krieges und für die Anerkennung der Rechte der Kurden einsetzte, zu einer langjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Gegen zahlreiche Intellektuelle laufen wegen des gleichen Vergehens Strafverfahren vor den Staatssicherheitsgerichten. Der Vorsitzende der prokurdischen Partei für Demokratie und Erneuerung- DDP, die nach dem Verbot durch das Verfassungsgericht sich als Partei für Demokratie und Frieden - DBP neu konstituiert hat, Ibrahim Aksoy, sitzt wegen seinen Reden und Schriften seit Oktober 1995 im Gefängnis. Führende HADEP-Funktionäre befinden sich seit Juni 1996 im Gefängnis, weil während des HADEP-Kongresses die türkische Flagge, eindeutig im Rahmen einer sorgfältig geplanten Provokation, von einer unbekannten Person abgehängt worden war.

Eine der blutigen Höhepunkte der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bildeten die Hungerstreikaktionen der über 1.500 politischen Häftlinge in 50 türkischen Gefängnissen. Im Laufe der Hungerstreikaktionen wandelten 216 Häftlinge ihren Hungerstreik zu einem Todesfasten um. Als nach 69 Tagen die Regierung zum Einlenken bereit war, hatten 12 Gefangene infolge des Todesfastens ihr Leben verloren. Die politischen Häftlinge wollten durch ihre Aktion ihren Forderungen nach Verbesserung der unmenschlichen Haftbedingungen Ausdruck verleihen. Die Aufhebung der Isolationshaft, menschenwürdige Haftbedingungen ohne Folter und Prügel, freier Zugang zu Büchern und Informationen sowie humane Regelung von Besuchszeiten gehörten zu ihren wichtigsten Forderungen.

Knapp zwei Monate später, im September 1996, machten die türkischen Gefängnisse erneut blutige Schlagzeilen. Im Hochsicherheitsgefängnis von Diyarbakir griffen die mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffneten Sondereinheiten der Polizei und Soldaten die kurdischen Häftlinge, die gegen ihre Verlegung an andere Gefängnisse protestierten, an. Dabei wurden 11 Gefangene zu Tode geprügelt, zahlreiche Häftlinge erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Trotz der anfänglichen offiziellen Erklärungen, die Häftlinge hätten sich untereinander gestritten und ein dabei entstandenes Feuer habe zu Todesfällen geführt, bewiesen die später von einer parlamentarischen Kommission durchgeführten Ermittlungen, daß der Angriff eine von langer Hand geplante bewußte Provokation war und die Häftlinge infolge der gezielten Schläge auf den Kopf und Körper ums Leben kamen.

Der Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins für die ersten 11 Monate des Jahres 1996 bestätigt die aus den erwähnten Beispielen ersichtliche Tendenz zu einer zusätzlichen Verschlechterung:

70 Menschen wurden 1996 Opfer der sogenannten unbekannten Täter, die im Staatsapparat zu suchen sind. 179 Personen sind entweder in U-Haft umgekommen oder aber extralegal hingerichtet worden. 326 Folterfälle wurden dem Menschenrechtsverein angezeigt, 204 Menschen sind in U-Haft "verschwunden". 142 Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller, die reine Gesinnungsgefangene sind, befinden sich wegen ihrer Reden und Schriften in Haft. Insgesamt wurden 107 Presseorgane und Vereine verboten; 183 Ausgaben der regimekritischen Zeitungen und Zeitschriften beschlagnahmt; die Herausgeber und Redakteure zusammengerechnet zu 166-jährigen Haft- sowie zu 9,5 Milliarden TL Geldstrafen verurteilt. In laufenden Verfahren gegen die Journalisten und Schriftsteller fordern die Staatsanwälte die Verhängung von insgesamt 8.791 Jahren Haft- und 4 Milliarden TL Geldstrafen.

Die Türkei am Scheideweg

Der Krieg in Kurdistan stellt die Hauptursache des wachsenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfalls in der Türkei dar. Das Vorantreiben der Demokratisierung, die Überwindung der wirtschaftlichen Krise sowie eine in allen Lebensbereichen saubere Gesellschaft sind nur durch einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Kurden-Frage zu verwirklichen.

Die Türkei ist an einem Scheideweg angekommen. Entweder hält sie an ihrer bisherigen absurden Politik des Blutvergießens, der Zerstörung und Vertreibung fest und führt das Land in eine sichere Katastrophe, oder sie entscheidet sich für eine zeitgemäße Politik und erkennt die legitimen Rechte der Kurden an. Die Interessen beider Völker, Kurden und Türken, und der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei liegen im Frieden. Am Krieg verdienen sich nur die regionalen Warlords, Politiker, Polizei-Chefs und Generäle mit Mafia-Connections eine goldene Nase. Es ist nur natürlich, daß diese Interessengemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden gegen eine friedliche Lösung und für den Fortgang des Krieges einsetzt.

Der erste Schritt für diefriedliche Lösung der Kurden-Frage und das gleichberechtigte Zusammenleben der Kurden und Türken ist ein Waffenstillstand auf beiden Seiten. Nur so können die Weichen für eine demokratischenDiskussions- und Gesprächsatmosphäre gestellt werden. Die EU hat die Macht, die Entwicklungen in diese Richtung anzutreiben und diejenigen zu schützen, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen. Auch Europa steht auf dem Scheideweg: Entweder sie unterstützt weiterhin durch Wirtschaftsbeziehungen dieses mörderische Regime, oder sie stellt sich tatkräftig auf die Seite des Friedens.