für den Zeitraum 22. Mai 1995 - 27. Juni 1997
Verehrte Gäste, verehrte Kongreßleitung,
liebe Delegierten, KOMKAR-Mitglieder und Sympathisanten,
nach einer zweijährigen arbeitsreichen Periode können wir heute, beim 15. Kongreß von KOMKAR auf eine anerkennenswerte 18-jährige Vergangenheit unseres Verbandes zurückblicken. Im Namen aller unserer Organe begrüßen wir Sie von ganzem Herzen und heißen Euch willkommen bei diesem für uns sehr bedeutungsvollen Kongreß.
KOMKAR ist die erste Dachorganisation gewesen, die von Migranten und Intellektuellen aus Nord-Kurdistan im Jahre 1979 gegründet wurde. In den vergangenen 18 Jahren hat der Verband Veränderungen durchgemacht, um Wege und Formen zu finden, die den neuen Aufgaben, Fragen und Erfordernissen antworten konnten. Durch die Veränderungen der Migrationsentwicklung Anfang der 90er Jahre hat sich auch die Struktur der kurdischen Migranten verändert. Vor diesem Hintergrund haben wir mit einer Satzungsänderung sowohl den Namen unseres Verbandes geändert, als auch beschlossen, den Bundeskongreß zweijährlich, statt jedes Jahr durchzuführen. Aus diesem Grund führen wir heute unseren 15. Bundeskongreß durch.
Unsere Organisation hat sowohl für die Migrationsentwicklung als auch für die Situation der über 500 Tausend kurdischen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland wertvolle Beiträge geleistet und bei der Anerkennung der Existenz und Identität der Kurden eine Vorreiterrolle eingenommen. Dazu habt Ihr dieser Organisation die Kraft gegeben. Wir erleben heute die seit der Gründung stärkste Periode von KOMKAR. Euch allen, unseren Freiheitskämpfern, die dazu beigetragen haben, gebührt unser Dank. In unserer Vergangenheit haben wir viele neue Freunde und Mitglieder dazugewonnen, die unseren Verband und seine Politik gestützt haben, aber auch einige, die auch unterschiedlichen Gründen sich von uns getrennt haben. Was immer auch die Gründe gewesen sein mögen, wir schulden allen Freunden, die uns in der Vergangenheit unterstützt haben, großen Dank.
Für den Kampf in unserer Organisation haben nicht wenige unserer Mitglieder und Freunde auch mit ihrem Leben bezahlen müssen. Wir wollen allen gedenken, in der Person unserer mutigen Freunde Ali Hoca und Hüseyin Ali, die vor 10 Jahren niederträchtig ermordet wurden. Sie sind die Märtyrer in einem ehrenvollen Kampf für die Freiheit.
Wir werden versuchen in unserem Tätigkeitsbericht Ihnen unsere Arbeit in den vergangenen zwei Jahren in grundsätzlichen Zügen wiederzugeben. Wir werden zunächst auf die Entwicklungen in unserer Heimat Kurdistan und der Region in der sie sich befindet eingehen. Danach werden wir über die Schwerpunkte unserer Tätigkeiten berichten. Abschließend werden wir auf die daraus für die nächste Periode resultierenden Aufgaben eingehen.
DIE ENTWICKLUNGEN IM NAHEN OSTEN UND IN KURDISTAN
Als der Friedensdialog zwischen Israel und Palästina begann, hofften wir daß die Kurdische Frage, die auf eine dringende Lösung wartet, auf die erste Stelle der politischen Tagesordnung in der Welt rücken würde. Doch als mit der konservativ-religiösen Koalition unter Netanjahu die Regierung Israels wieder den klassischen Kurs einnahm, wurde die Friedensinitiative blockiert. Durch den verzögerten Rückzug der israelischen Militärs aus den palästinensischen Gebieten und neuen Siedlungsplänen nahmen die Spannungen zu. Wegen diesen Spannungen wurden die Friedensbemühungen gestoppt. Durch diese Politik Israels verhärteten sich die Fronten zur arabischen Welt wieder. Diese Entwicklung hat gleichzeitig die radikalen Kräfte unter den Palästinensern und die fundamentalistische Hamas gestärkt.
In der Türkei ist trotz des Regierungswechsels das Gewaltregime noch immer an der Macht. Die Spannungen in dem seit 1974 durch die türkische Besetzung geteilten Zypern sind ein Indikator für das gespannte Verhältnis der Türkei zu seinen Nachbarstaaten. Die Probleme durch die griechischen Inseln in der Ägäis lassen nicht darauf hoffen, daß die nachbarschaftlichen Beziehungen sich verbessern werden.
Obwohl der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien zu Ende ist, finden noch immer Auseinandersetzungen um Landansprüche statt, wobei die Türkei aufgrund der noch immer aktuellen Probleme mit Armenien keine neutrale Position einzunehmen bereit ist.
Seine Probleme mit Syrien nehmen kein Ende, da die Türkei unter dem Vorwand des
GAP-Projektes Syrien noch immer nicht genügend Wasser abgibt.
Während die Türkei an seiner unteilbaren Einheit strikt festhält, verletzt sie selbst diesen Grundsatz und marschiert jederzeit über die irakische Grenze in die kurdische Region ein und versucht mit allen Kräften die Entwicklungen dort im Keim zu ersticken. Mindesten eine grenzüberschreitende Operation wird jährlich durchgeführt, unter dem Vorwand, die PKK zu verfolgen. Im Mai dieses Jahres marschierte sie mit 50 Tausend Soldaten wieder in Irakisch-Kurdistan ein, zerstörte kurdische Dörfer und machte so hunderte von Menschen heimatlos. Der Grund für diese Feldzüge ist die Ablenkung von den inneren Problemen und von der eigenen Politik der Gewalt.
Die konservativ-islamistische Koalition von Ciller und Erbakan hat das Land in ein noch tieferes Chaos hineinmanövriert und sowohl von Europa als auch von den arabischen Ländern distanziert.
Statt eine gerechte Ordnung und Wohlstand zu bringen haben Ciller und Erbakan einander vor Untersuchungsausschüssen bewahrt und ihre eigenen Kader in die Schaltstellen des Staates gebracht. Das Volk wurde in ihrer Regierungszeit noch weiter ausgebeutet, der seit Jahren andauernde Krieg in Nord Kurdistan weiter fortgesetzt. Die Refah Partei, die von vielen als Regimegegner eingeschätzt wurde, hat in ihrer Regierungszeit gezeigt, daß sie die stärkste islamistische Gruppe ist, die im Rahmen der Türk-Islam-Synthesedurch das Regime und das Militär gegen den Kommunismus und die linke Bewegung unterstützt wurde.
Auch wurde 1996 durch den berühmten Susurluk-Unfall die Existenz von Banden offengelegt, die aus wichtigen Kadern des Staates, der Militärs, der Polizei sowie den Zivilmilizen (Dorfschützern) bestehen. Diese Banden sind nicht nur in Waffenschmuggel, Drogenhandel, Entführung, Glücksspiel, Immobilienspekulationen und andere Arten der Kriminalität verwickelt, sondern auch in die sog. Morde unbekannter Täter. Während die Medien immer mehr solcher Skandale offenlegten, versuchte das Regime mit aller Kraft diese Verrottetheit zu verschleiern.
Eine Vielzahl von Skandalen wurde lanciert, um die eigentlichen Zusammenhänge zu verdecken und die immer stärker werdende Friedensbewegung zu blockieren. Die öffentliche Scheindiskussion um Scharia oder Laizismus sollte wieder einmal ablenken, dennoch hat die Kampagne 1 Minute Dunkelheit für dauerhaftes Licht eine unerwartet große Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich den Demokratie- und Friedensforderungen angeschlossen. Angesichts des Erstarkens der Demokratisierungsbewegung wurde die Gefahr einer Militärjunta wieder in die Diskussion gebracht.
Hat die Türkei denn wirklich keine andere Wahl? Die Völker der Türkei brauchen die Beendigung des Krieges gegen die Kurden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen und ein demokratisches System aufzubauen.
Doch das Regime ist nicht bereit, diesen Schritt zu unternehmen und weitet den Krieg weiter aus, in Richtung Sivas und Erzincan. Während die Morde unbekannter Täter bisher in Kurdistan durchgeführt wurden, sind sie seit langem auch im Westen der Türkei an der Tagesordnung. Während auch linke und demokratische Türken diesen Morden zum Opfer fallen, sind 90 % der Opfer Kurden. Durch die fleißige Anwendung des Antiterrorgesetzes durch die Staatssicherheitsgerichte sind die Gefängnisse der Türkei voll mit türkischen und kurdischen Intellektuellen, die aufgrund ihrer Meinungsäußerung inhaftiert wurden. Journalisten und Medien, insbesondere kurdische, sind nach wie vor Gewalt und Zensur ausgesetzt.
Ihre Diskriminierungspolitik gegen alevitischen Einwohner und die zwangs-sunnitisierung im Rahmen der Türk-Islam-Synthesesetzt der Staat noch immer fort. Die demokratischen alevitischen Organisationen versucht sie auf ihre Seite zu ziehen und dadurch zu kontrollieren. Gelingt das ihr nicht, setzt sie auf Zerstörung der Organisationen.
Die Partei für Demokratie und Frieden (DBP) wurde zwei Monate nach ihrer Gründung am 3. April 1995 durch den Generalstaatsanwalt geschlossen. Ibrahim Aksoy, Gründer und Vorsitzender der DBP, wurde am 15. Oktober 1995 nach seiner Rückkehr von einer Europareise inhaftiert.
Trotz dieser Politik des Terrors, der Gewalt und der Unterdrückung hat das kurdische Volk seinen Willen zur Freiheit nicht verloren und den Widerstand legal oder illegal im In- und Ausland fortgeführt.
die Gesellschaft in der Türkei gelangt immer mehr zu der Ansicht, daß die kurdische Frage mit Gewalt nicht zu lösen ist. Die Gewerkschaften, die bisher für Arbeit und Brot auf die Straßen gingen, protestieren heute offen gegen die Verrottung des Staates und die Staat-Mafia Verbindungen. Selbst der Arbeitgeberverband TÜSIAD, mitverantwortlich für den Putsch von 1980, geht heute in Opposition zum Regime und fordert Demokratie und Frieden. Aus diesem Grund müssen die legalen kurdischen Parteien und Organisationen die Bedeutung der Zusammenarbeit begreifen und von ausgrenzenden Strategien und Verhaltensweisen Abstand nehmen. Die Bildung einer gemeinsamen Front ist heute wichtiger denn je. Als eine demokratische Massenorganisation haben wir in den vergangenen zwei Jahren Schritte in diese Richtung unterstützt.
Der Widerstand des KDP-Iran gegen das iranische Regime wurde auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Die hoffnungsvollen Entwicklungen in Süd Kurdistan wurden durch den Bruderkrieg der beiden großen Kräfte KDP-Irak und PUK zerstört. Wir lehnen diesen Bruderkrieg ab und kritisieren beide Parteien. Unser Volk in dieser Region braucht den Frieden, Demokratie und Sicherheit. Wir rufen anläßlich unseres Kongresses beide Parteien auf, den Bruderkrieg zu beenden, der Souveränität des Volkes zu vertrauen und Wahlen durchzuführen, um eine neue Regierung und ein neues Parlament zu bilden.
In Syrien wurde der Druck auf unser Volk verstärkt, die Zahl der Festnahmen stieg an. Die Bürgerrechte wurden den Kurden in Syrien aberkannt, die Zwangsumsiedlung dauert noch an.
ENTWICKLUNGEN IN EUROPA UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
In den vergangenen Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen europäischen Staaten wichtige Entwicklungen. Der Zusammenbruch des Sozialistischen Systems und die Neue Weltordnung haben die kapitalistischen und imperialistischen Staaten in einen neuen Aufteilungskampf geführt. Mit der Entstehung und der Schürung der örtlichen und regionalen Krisenherde hat die Waffenproduktion und der Waffenverkauf zugenommen.
Die BRD ist Schauplatz für Entwicklungen, die die eigene Arbeiterschaft und die 7 Millionen Migranten tiefgehend betreffen. Das Großkapital hat mit der Unterstützung der Kohl-Regierung die Beschneidung der sozialen Rechte beschleunigt. Die Arbeitslosigkeit ist inoffiziell über 6 Millionen. Während ein bedeutender Teil der Bevölkerung verarmt, machen die Großkonzerne ihre größten Gewinne seit 50 Jahren. Mit der Drohung, die Produktion in Niedriglohnländer zu verlegen drohen Arbeitgeber dem Parlament und der Bevölkerung und wollen dadurch eine Neuordnung Ü la USA herbeiführen, wo die sozialen Rechte radikal beschnitten sind. Millionen von Jugendlichen, insbesondere junge Migranten, finden keine Arbeit. Perspektivlosigkeit macht sich unter der Jugend breit. Dies wiederum führt zu höherer Kriminalität und höherem Drogen- und Alkoholkonsum.
Gegen diese von der Kohl-Regierung durchgeführte Politik wenden sich Gewerkschaften, zivile gesellschaftliche Organisationen und Kirchen. Die IG-Bau und IGBE haben wirkungsvolle Streiks durchgeführt. Die 1. Mai Demonstrationen in diesem Jahr fielen stärker aus als in den vergangenen Jahren. Kurz gesagt: die gesellschaftliche Opposition nimmt zu.
Die Situation in den übrigen Staaten der Europäischen Union ist nicht besser. Im Gegenteil. Die Zahl der Arbeitslosen in der EU beträgt 18 Millionen, mit steigender Tendenz. Wenn die Politik der EU weiter im Sinne des Großkapitals verläuft, dann werden die Krisen und der Widerstand dagegen zunehmen.
KOMKAR hat seinen Platz in dieser Entwicklung auf der Seite der Organisationen und Parteien eingenommen, die die Rechte der Migranten verfechten. An den 1. Mai-Demonstrationen haben wir an der Seite der Gewerkschaften teilgenommen, Streiks haben wir unterstützt.
MIGRATIONSENTWICKLUNG UND DIE SITUATION DER KURDISCHEN MIGRANTEN UND FLÜCHTLINGE
Wie bereits erwähnt, haben die wachsende Arbeitslosigkeit und die Verarmung die Migranten, insbesondere die jugendlichen Migranten sowie die deutsche Bevölkerung im Osten, wo die Arbeitslosigkeit höher ist, stark beeinflußt.
Insbesondere die Kinder der Migranten aus der Türkei finden keine Arbeits- oder Lehrstellen. Die Probleme dieser Gruppe vertiefen sich, wenn die Kultur der ersten Generation und die Kultur der in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Jugendlichen zusammentreffen. Die Jugend, die bei der Familie nicht genügend Verständnis und Unterstützung findet und von der deutschen Gesellschaft nicht genügend Toleranz, sieht sich von zwei Mauern eingezwängt und sucht sich eigene Perspektiven, leider zu oft in der Kriminalität. So fallen diese Jugendlichen aus der Gemeinschaft heraus.
Politische Kreise suchen mit Hilfe der Medien die Schuldigen für diese Krisen. Wie in den meisten anderen Ländern auch, werden die Minderheiten als die Schuldigen angesehen. So auch in Deutschland: die Speerspitze zeigt auf die Migranten.
Entgegen der offensichtlichen Entwicklung des Rassismus und Faschismus in der ersten Hälfte des Jahrhunderts, schleicht sich der Neokonservativismus und Neorassismus unserer heutigen Zeit fast unbemerkt ein und sucht sich neue Feinde. Die Führer des Neokonservativismus in Europa haben als die Feinde des europäischen Christentums den Islam und die islamische Welt entdeckt und propagieren der Gesellschaft nun die durch den Islam drohende Gefahr. Als Begründung dafür bringen sie die Entwicklungen in einigen islamischen Ländern.
Die Zahl der Migranten aus der Türkei in Deutschland beträgt 2 Millionen. Vereinfachend sehen die Deutschen diese Menschen als Türken und Muslime an, trotz des Wissens um die ethnische und religiöse Vielfalt wird diese Gruppe bewußt so lanciert. Die Migranten aus den nordafrikanischen Magreb-Staaten, aus anderen Staaten des Nahen Ostens und aus Bosnien-Herzegowina werden dazugenommen und so wird die vermeintliche Gefahr quantitativ untermauert. Beispielsweise behaupten Führer der neuen Rechten, daß im Jahre 2035 das deutsche Volk zu einer Minderheit im eigenen Land werden wird. Der Grund dafür wäre die schnelle Vermehrung der Türken. Diese Kräfte, die auch feststellen, daß die ökonomisch stärker werdenden religiösen und fundamentalistischen Kräfte nicht mit den Deutschen leben, sondern in ihrer eigenen Welt, in den Ghettos, werden in der deutschen Gesellschaft immer wirksamer. Sie liefern den Neonazis die Begründung für Ausländer- und insbesondere Türkenfeindlichkeit.
Die Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik der Bundesregierung gegenüber den Migranten hat in den letzten zwei Jahren zugenommen. Im März 1996 hat Bundesinnenminister Kanther eine PKK-Aktion als Vorwand genommen, um in aller Eile ein neues Gesetz zu bringen, das mit Ausländern, die an unerlaubten Demonstrationen oder Gewaltaktionen teilnehmen, kurzen Prozeß macht und sie ohne Probleme in ihr Herkunftsland zurückschickt. Insbesondere die CSU hat in den vergangenen zwei Jahren Vorschläge eingebracht, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Im Januar dieses Jahres hat Innenminister Kanther dafür gesorgt, daß Migranten aus Ländern, die nicht zur EU gehören, ein Visum für die Einreise benötigen und selbst hier lebende Kinder unter 16 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis. Wie zahlreiche Migrantenorganisationen und demokratische deutsche Organisationen fordert auch unser Verband ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, daß die Zukunft der Migranten garantiert, ein Gesetz gegen Diskriminierung, das aktive und passive Wahlrecht und vieles mehr. Doch die Regierung versperrt ihr Ohren gegen diese Forderungen und setzt eine Politik durch, die diesen Forderungen diametral entgegenläuft, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schürt und in der Bevölkerung gefährliche Signale setzt.
Der schmutzige Krieg in der Türkei und die damit einhergehende Kurdenfeindlichkeit ist auch nach Deutschland und Europa übergesprungen. Bei der Vertiefung des Grabens zwischen Türken und Kurden waren insbesondere türkische nationalistische und rassistische Gruppen besonders aktiv. Diese Entwicklung unterstützt das Regime in Ankara, sorgt für das Erstarken der rassistisch-faschistischen türkischen Organisationen in Deutschland und streicht gleichzeitig Butter auf das Brot der neuen Rechten in Deutschland. Diese Entwicklung macht die Arbeit derjenigen, die ein friedliches Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft anstreben, schwieriger. KOMKAR hat in den vergangenen zwei Jahren gegen diese Entwicklungen gearbeitet und durch seine Position versucht, positiv auf die Gesellschaft einzuwirken.
Wir haben in Gesprächen mit deutschen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen der zivilen Gesellschaft immer wieder auf diese Entwicklungen und die Gefahr hingewiesen und gefordert, daß gegen die wachsende Fremdenfeindlichkeit und gegen die Gefahren der Türken-Kurden-Feindlichkeit Maßnahmen getroffen werden müssen und haben erklärt, daß wir bereit sind, Aufgaben in dieser Richtung zu übernehmen. Die Freundschafts- und Friedensversammlungen und -konferenzen gegen die Türken-Kurden Feindlichkeit, die wir in der Vergangenheit durchgeführt hatten, haben wir weiter fortgesetzt. Diese Konferenzen haben mit dazu beigetragen, daß ein Dialog zwischen Türken und Kurden begonnen hat. Eine Konferenz dieser Art wurde Anfang 1994 vom türkischen Konsulat verhindert. Dennoch wurde der Dialog nicht gestoppt. Anfang 1996 hat der Interkulturelle Rat in Frankfurt mit unserer Beteiligung einen Arbeitskreis gestartet, der diesen Weg geduldig unterstützt.
In den vergangenen zwei Jahren haben unter der Beteiligung des Generalsekretärs der PSK, Herrn Kemal Burkay, große Konferenzen zur Kurdenfrage und zur Politik seiner Partei stattgefunden, die zum Dialog zwischen Türken und Kurden in Deutschland beigetragen und realistische Perspektiven für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben gegeben haben. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Burkay und der PSK für diese Bemühungen danken.
Gegen den Visumserlaß von M. Kanther hatten Organisationen aus der Türkei in Frankfurt ein Forum gegen Rassismus gegründet, an der KOMKAR als einzige Vertretung der Minderheiten teilgenommen hatte. Positionen zum Stichwort Rassismus wurden schriftlich eingereicht und es wurde festgestellt, daß dieser Dialog, an dem aus religiöse Organisationen beteiligt waren, als positiv anzusehen war. Es wurde beschlossen, auch andere Minderheiten aus der Türkei an diesen Gesprächen zu beteiligen.
Als Organ haben wir für diese Art des Dialoges viel Mühe verwandt, auch weil wir durch unseren Arbeitsprogramm damit beauftragt waren. Wir meinen, daß für eine friedliche Lösung der Dialog innerhalb einer breiten Basis notwendig ist. Es ist unsere Aufgabe, auf solchen Plattformen unsere Ansichten und Lösungsansätze bekanntzumachen. Der offene Dialog ohne Eingeständnisse an unsere Grundsätze hat uns niemals geschadet sondern zum gegenseitigen Verständnis beigetragen.
Wir haben die Lösung der Kurdenfrage und den Aufbau einer pluralistischen Demokratie in der Türkei, das friedliche Zusammenleben von Kurden, Türken, Deutschen und anderen Minderheiten unter gleichen Voraussetzungen in Deutschland zur Aufgabe unseres Verbandes gemacht und sehen die Dialogbemühungen als einen wichtigen Schritt in diese Richtung an.
Angesichts der die in Deutschland lebenden Kurden betreffenden Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahren halten wir die durch bestimmte kurdische Gruppen durchgeführten Gewaltaktionen, sowohl für die hier lebenden 500 Tausend Kurden, als auch für den Krieg gegen unser Volk in Kurdistan, für verheerend. Viele unserer Landsleute, die aufgrund der politischen oder wirtschaftlichen Situation in der Heimat als Flüchtlinge oder Migranten hierher gekommen sind und noch kommen werden, möchten langfristig in Deutschland bleiben. Solche Aktionen zerstören die Grundlage für ihr Zusammenleben mit den Einheimischen. Wir haben viel unternommen, um das sich immer weiter verschlechternde Bild der Kurden in Deutschland zu verbessern und haben diesbezüglich an Konsultationen, Versammlungen und Konferenzen teilgenommen und eine verstärkte Arbeit mit den Medien durchgeführt. Wir haben unsere Politik hinsichtlich der friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Heimat und hinsichtlich des friedlichen, gleichberechtigten Miteinanders von Migranten und Deutschen hier immer wieder in die +ffentlichkeit getragen. Dies hat dazu geführt, daß die Anhängerschaft und das Ansehen von KOMKAR unter den kurdischen Migranten in Deutschland und in Europa gewachsen ist.
Seit 1980 führt unser Verband eine Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität durch. Wir haben bei dieser Kampagne den Weg der politischen Gespräche gesucht. Durch unsere dauerhaften Beziehungen zur Landesregierung in NRW und unsere Gespräche und Briefe mit B 90/Die Grünen während der Koalitionsgespräche haben wir versucht, den kurdischen muttersprachlichen Unterricht wie 1989 in Niedersachsen in das Koalitionsprogramm aufnehmen zu lassen. Uns wurde signalisiert, daß dies während der schwierigen Koalitionsverhandlungen nicht möglich sein werde, jedoch in der Regierungszeit dieses Thema auf die Tagesordnung kommen werde. So wurde durch weitere Bemühungen unseres Verbandes und B 90/Die Grünen das Thema behandelt. Das Resultat dieser Bemühungen: Kurdisch wird als Muttersprachlicher Unterricht in ganz NRW durchgeführt werden. Da der Großteil der Kurden in diesem Bundesland lebt, halten wir diese Entscheidung, zu der KOMKAR beträchtlich beigetragen hat, für sehr wichtig.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir in zahlreichen Gesprächen mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales immer wieder auf die Situation der Kurden aufmerksam gemacht und unsere Forderungen mitgeteilt.
Einen weiteren wichtigen Schritt für die Anerkennung unserer Identität stellt das Recht auf Radio- und Fernsehsendungen dar. Während zunächst uns mitgeteilt wurde, daß nach einer Reform der fremdsprachlichen Sendungen Kurdisch mehrmals in der Woche gesendet werden könnte, wurde nun, parallel zu all den negativen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen für die Migranten die Reduzierung der fremdsprachlichen Sendungen von vormals 45 Minuten täglich auf 20 Minuten geplant. Auch die wöchentliche Sendung in Kurdisch wird davon betroffen sein. Es wird eine wichtige Aufgabe der neuen Organe sein, diesen Kürzungen entgegenzuwirken und das Recht auf eine Sendung in kurdischer Sprache zu erlangen.
DIE SITUATION UNSERES VERBANDES
Das Grundprinzip der Organe in den vergangenen zwei Jahren war die Erneuerung, Pluralismus und die Beteiligung. Entsprechend der Beschlüsse des 14. Kongresses wurde ein Arbeitsprogramm entwickelt, das durch die Organe und den Gesamtverband umgesetzt wurde. Der Delegiertenrat kam drei Mal zusammen, der Gesamtvorstand und der Ehrenvorstand kamen in regelmäßigen Abständen zusammen.
Eines unserer wichtigsten Ziele war, den Gesamtvorstand in alle politischen und anderen Aufgaben einzubeziehen. Dies ist uns zum Großteil gelungen. Wir haben uns darum bemüht, die Beziehungen zwischen der Basis und der Führung zu verbessern und zu intensivieren. Durch regionale Koordinationsausschüsse, die von Mitgliedern des Gesamtvorstandes betreut werden, haben wir hier Verbesserungen erzielt. In den Regionen, in denen die Koordinationsausschüsse arbeiten, ist auch in der Basis eine verstärkte Aktivität zu verzeichnen. Die Beziehung der Basis zur Führung gestaltet sich nun besser und lebhafter.
Es wurden viele Verbesserungen in der Arbeitsweise und der Aufgabenverteilung innerhalb der Organe erzielt. Hierzu hat die Bereitschaft und das Engagement der Organmitglieder erheblich beigetragen.
Die Erneuerung der Strukturen war auch deswegen notwendig geworden, weil das Interesse der kurdischen Bevölkerung in Deutschland an unserer Organisation zugenommen hat. Die Beteiligung an unseren Demonstrationen vom September 1995 und Oktober 1996 machen dies deutlich. Insbesondere unter den kurdischen Jugendlichen ist eine verstärkte Hinwendung zu unserem Verband und unserer Politik zu verzeichnen. Unser diesjähriges zentrales Newrozfest hat diese Entwicklung untermauert und uns gezeigt, daß wir mit unserer politischen Haltung noch viel mehr Kurdinnen und Kurden erreichen können, wenn wir uns entsprechend bemühen. In den vergangenen zwei Jahren haben sich mit Hilfe der Koordinationsausschüsse viele Vereine neu organisiert bzw. wieder gegründet, es gab auch zahlreiche Neugründungen. In der nächsten Zeit sind weitere Vereinsgründungen zu erwarten. Bis auf wenige Ausnahmen verzeichnen wir einen Anstieg der Mitgliederzahlen in unseren Vereinen, vor allem unter der Jugend. Wir sind glücklich darüber, daß wir der Jugend Perspektive bieten können.
DIE KURDISTAN- UND NAHOST-ARBEIT UNSERES VERBANDES
Türkei und Nordkurdistan
* Zentrale Demonstrationen und Kundgebungen
- 2. September 1995 in Köln
Um unsere Basis und die +ffentlichkeit über unsere politischen Forderungen zu informieren, haben wir jährlich eine zentrale Demonstration geplant und durchgeführt. In 1995 haben wir die Demonstration auf den Samstag nach dem Weltfriedenstag gelegt. Obwohl wir uns sehr um Redner von den Parteien bemüht haben, konnten wir beispielsweise von der SPD keinen Redner bekommen. Eine Vielzahl anderer wichtiger Redner sowie zahlreiche Grußbotschaften signalisierten uns jedoch die breite Unterstützung. Nach unseren Schätzungen nahmen 6 bis 7 Tausend Menschen an der Demonstration teil. Diese Demonstration wurde von der PSK, KOMJIN und KOMCIWAN aktiv unterstützt.
- 19. Oktober 1996 in Köln
Diese Demonstration führten wir gemeinsam mit unseren Geschwisterorganisationen KOMJIN und KOMCIWAN durch. Durch den besser gewählten Zeitpunkt und die Erfahrungen aus der vergangenen Demonstration konnten wir eine stärkere Präsenz von politischen Parteien und Medien gewährleisten. An dieser Demonstration nahmen nach unseren Schätzungen rund 15 Tausend Menschen teil.
* Mahnwachen
Als Reaktion auf aktuelle Ereignisse wurden kurzfristig zahlreiche Mahnwachen organisiert, von denen wir nur einige nennen.
- 13.12.95 in Straßburg um gegen die Aufnahme der Türkei in die Zollunion zu protestieren (200 TeilnehmerInnen)
- 17.05.96 in Bonn um gegen den Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz zu protestieren (500 TeilnehmerInnen)
- 03.06.96 in Bonn vor dem UNHCR Gebäude als Protest gegen die HABITAT II Konferenz in Istanbul (in Zusammenarbeit mit dem IMK; 250 TeilnehmerInnen)
- 05. - 07.11.96 in Bonn, Berlin und München als Protest gegen den Besuch des Staatspräsidenten Süleyman Demirel
- 21.05.97 in Bonn vor dem türkischen Generalkonsulat als Protest gegen den Angriff der Türkei auf Süd Kurdistan (300 TeilnehmerInnen)
* Unterstützung der Partei für Demokratie und Frieden - DBP - und Ibrahim Aksoy
Nach der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die DDP (Partei für Demokratie und Erneuerung) durch den Generalstaatsanwalt wurde der Vorsitzende Ibrahim Aksoy durch den Parteivorstand ins Ausland geschickt, um Kontakte zu internationalen Organisationen, Regierungen und Parteien aufzunehmen. Bis zum 14. Oktober 95 führte er die Gespräche durch und kehrte am 15. Oktober 95 auf Empfehlung des Parteivorstandes in die Türkei zurück. Dort erwartete ihn aufgrund seiner Kolumnen in der kurdischen Wochenzeitung AZADI, später DENGE AZADI und einer Rede in 1991 in Konya eine lang Haftstrafe durch den Antiterrorgesetz. Aksoy wurde am Flughafen verhaftet. Trotz aller Bemühungen konnte bei seiner Rückkehr keine Delegation zu seiner Begleitung zusammengestellt werden. 250 Mitglieder verschiedener KOMKAR-Mitgliedsvereine begleiteten Aksoy symbolisch zum Flughafen in Frankfurt.
Während der gesamten Zeit bis heute führten wir Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der DDP, nun unter dem Namen DBP, und Aksoys durch. Dossiers in Deutsch und Englisch über die DDP/DBP und Aksoy wurden angefertigt und an Politiker und Ausschüsse verschickt. Die Internationale Parlamentarier Union nahm den Fall Aksoy auf seine Tagesordnung. Von Februar bis Mai 97 führten wir ein auf Aksoy und die Gewissensgefangenen konzentriertes Projekt durch, bei dem uns die Evangelische Kirche in Rheinland unterstützte. Zum 500. Tag der Verhaftung Aksoys führten wir am 26. Februar 97 bundesweit eine Brief- und Postkartenaktion durch. Am 21. März 97, dem internationalen Antirassismustag und dem Newroz-Tag veröffentlichten wir in der Süddeutschen Zeitung eine Solidaritätsanzeige für Ibrahim Aksoy mit den Unterschriften von 30 bekannten Persönlichkeiten. Am 17. April reisten auf unsere Initiative Dr. Herbert Schnoor, ehem. Innenminister von NRW, Dr. Arendt Hindricksen, Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft von B 90/Die Grünen, Heiko Kauffmann, Sprecher von Pro Asyl sowie Jörn Erik Gutheil, Landeskirchenrat der Ev. Kirche im Rheinland. Als Dolmetscher reiste KOMKAR-Mitglied M. Aydin mit. Weil die türkische Regierung die Erlaubnis verweigerte, konnte die Delegation Aksoy nicht besuchen. Nur der Dolmetscher M. Aydin wurde eingelassen. Nach Gesprächen mit verschiedenen Organisationen wie DBP, IHD, TIHV, KESK, KÜRT-KAV und der Türkischen Stiftung für Erziehung, Kultur und Soziale Dienste reiste die Delegation am 20. April zurück. Am 22. April wurde in Bonn eine Pressekonferenz durchgeführt, auf der die Delegationsteilnehmer ihre Eindrücke mitteilten.
Ibrahim Aksoy wurde am 17. Mai freigelassen, weil die zahlreichen Strafen gegen ihn noch nicht bestätigt wurden. Er nahm seine politischen Aktivitäten sofort wieder auf. Wir wünschen ihm und seinen Freunden viel Erfolg.
* Solidaritätsveranstaltungen
- 22.06.96 für die kurdische Zeitung RONAHI, die Nachfolger der verbotenen Zeitung AZADI ist und mittlerweile auch verboten wurde und nun unter dem Namen HEVI veröffentlicht wird.
- Solidaritätsveranstaltungen für die DBP am 30.11.96 in Dortmund; 07.12.96 in Stuttgart und am 08.12.96 in Hamburg. Darüber hinaus wurden in den Vereinen 22 Tausend DM für die Unterstützung der DBP gesammelt und an sie weitergeleitet.
Darüber hinaus wurden zahlreiche unterschiedliche Solidaritäts- und Informationsaktivitäten für die Situation in der Türkei und in Kurdistan durchgeführt, auf die wir hier nicht detailliert eingehen wollen.
Die Aktivitäten für die anderen Teilen Kurdistans
Unsere Organisation steht seit Jahren in solidarischer Beziehung zu den Organisationen in den anderen Teilen Kurdistans. Die freundschaftliche Haltung ist jedoch durchaus offen und kritisch. Diese Haltung hat zu hohem Ansehen unserer Organisation bei den Parteien und Organisationen in den drei anderen Teilen Kurdistans geführt.
Wir unterhalten gute Beziehungen zur KDP-Iran und ihren Anhängern in Deutschland. Nicht nur hinsichtlich des Mykonos-Attentats und des darauf folgenden Prozesses haben wir immer wieder gemeinsame Aktionen und auch eigene Aktionen durchgeführt.
Angesichts der Entwicklungen in Irakisch Kurdistan haben wir nicht geschwiegen. Seit Mai 1994 haben wir ohne zu einer Seite zu halten den inneren Krieg, den sog. Bruderkrieg zwischen den beiden stärksten Parteien in dieser Region, der PUK und der KDP-Irak, immer wieder offen kritisiert, weil sie den Errungenschaften in der Region Schaden zufügt.
Auf vielfältige Weise haben wir immer wieder gegen die grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Armee protestiert. Auch gegen die grenzüberschreitenden Operationen des Iran in Irakisches Gebiet haben wir Protestaktionen durchgeführt.
Syrisch-Kurdistan stand ebenso auf unserer Tagesordnung, unsere Solidarität gegenüber unseren Freunden dort haben wir immer wieder gezeigt.
Unsere Aktivitäten für die Kurden in Deutschland
* Migranten- und Flüchtlingspolitik
Obwohl die Bundesrepublik Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist, ist die Regierung nicht bereit, die gesellschaftlichen Belange konstruktiv zu regeln und der rassistischen Diskriminierung, von der Migranten und Flüchtlinge betroffen sind, mit einem Antidiskriminierungsgesetz zu begegnen. Die Migranten aus EU-Mitgliedsstaaten und die aus den sog. Drittstaaten werden in zwei Kategorien geteilt, wobei die Migranten aus den sog. Drittstaaten erheblich diskriminiert werden. Gegen die durch die ökonomisch und soziale Depression immer stärker werdenden rassistisch-faschistisch und fremdenfeindlichen Organisationen wird nichts unternommen, im Gegenteil. Durch neue restriktive Gesetze für Migranten und Flüchtlinge wird die Stimmung gegen sie angeheizt.
Wir haben durch eigene Aktivitäten und Presseerklärungen sowie gemeinsam mit anderen Organisationen offen Position dagegen eingenommen und Vorkehrungen gefordert, die die Türken-Feindlichkeit und die Türken-Kurden-Feindlichkeit bekämpfen.
Im Europäischen Migrantenforum, dem über 160 Organisationen angehören und dessen Gründungsmitglied wir sind, in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V., BAGIV, und im Antidiskriminierungsrat, das im November 1995 in NRW gegründet wurde, arbeiten wir aktiv gegen diese Entwicklungen. Unsere Mitgliedsvereine halten örtlich und regional Kontakt zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen und anderen Organisationen, mit denen sie unzählige Aktivitäten durchführen.
Unsere Aktivitäten zur Anerkennung der kurdischen Identität
Wie bereits erwähnt ist dies eine unserer wichtigsten Themen, für die wir zahlreiche unterschiedliche Aktivitäten durchgeführt haben. Wir haben in der Regel auf vertrauliche Gespräch gesetzt als auf aufsehenerregende Aktivitäten in der Öffentlichkeit. Den Schwerpunkt legten wir auf NRW, weil hier die meisten Kurden leben. Wir meinen damit viel dazu beigetragen zu haben, daß ab 1997 Kurdisch als Muttersprachlicher Unterricht in den Schulen aufgenommen wird. Der Innenminister von NRW, Franz Josef Kniola, teilte uns dies offiziell bei einem Gespräch am 13. Mai 97 mit.
Bei unserem 15. Kongreß rufen wir alle in NRW lebenden Kurden dazu auf, die Fehler in Niedersachsen nicht zu wiederholen und nicht in Organisationsstreitigkeiten zu verfallen. Es geht hier um ein Recht für unsere Kinder, für das wir jahrzehntelang gekämpft haben. Andernfalls würden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren und den Konservativen in die Hand spielen.
Ebenso rufen wir alle demokratischen türkischen Organisationen und Personen dazu auf, diesen Schritt zur Gleichberechtigung und Anerkennung der Kurden solidarisch zu unterstützen.
Die Anerkennung kurdischer Namen haben wir bereits Jahre zuvor mit Unterstützung von Herrn Dr. Herbert Schnoor in NRW durchgesetzt. Mittlerweile sind alle alten Bundesländer bis auf Bayern und Baden Württemberg diesem Beispiel gefolgt. Im Frühjahr 96 haben wir in Gesprächen mit dem Bayrischen Staatsministerium bezüglich kurdischer Namen einen positiven Eindruck gewonnen. Später wurde durch einen Antrag der SPD und der Grünen in Bayern im Parlament die Erlaubnis für kurdische Namen erteilt. Mittlerweile wurde das Thema kurdische Namen bei der Innenministerkonferenz behandelt und alle 11 alten Bundesländer haben einheitlich kurdische Namen anerkannt. Dies sehen wir als einen wichtigen Schritt bei der Erlangung unserer Identität an und danken an dieser Stelle allen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben.
Die Beziehungen zu den Geschwisterorganisationen KOMJIN und KOMCIWAN
Es wurden mehrere gemeinsame Gespräche durchgeführt, die zur Abstimmung der Veranstaltungen und Aktivitäten und somit zu einer besseren Koordination und gegenseitigen Unterstützung geführt haben. Die Verbesserung der Beziehungen auf Führungsebene spiegelte sich auch in der Basis wider.
Da wir auf europäischer Ebene in Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Österreich, Belgien, Frankreich, Groß Britannien und der Schweiz Geschwisterorganisationen haben, überlegen wir, ob eine Föderation oder Konföderation die Zusammenarbeit nicht verbessern könnte und den europäischen Erfordernissen strukturell besser antworten könnte. Dies möchten wir bei diesem Kongreß zur Diskussion stellen.
AUSSENBEZIEHUNGEN UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Wenn wir in diesem Bereich auch nicht die selbstgesteckten Ziele erreicht haben, so haben wir doch zahlreiche Gespräche geführt und an Konferenzen und Versammlungen teilgenommen, die für unsere Organisation wichtig waren. Insbesondere zur NRW-Regierung haben wir unsere Beziehungen ausbauen können, aber auch in den andren Bundesländern hat es auf Regierungsebene mehrere Gespräche gegeben. Auch mit der DGB, der IG-Metall und der Evangelischen Kirche haben wir unsere Beziehungen vertiefen können.
Unsere Präsenz in den Medien war verglichen mit den Vorjahren enorm. Interviews und Reportagen mit unsren Mitgliedern und unseren Vorstandsmitgliedern in Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen waren doppelt so hoch wie in der Periode zuvor.
Auch haben wir zahlreiche Presseerklärungen herausgegeben, in denen wir unsere Position zu aktuellen Ereignissen mitgeteilt haben. Im Internet sind wir mittlerweile auch mit einer Homepage vertreten.
SOZIO-KULTURELLE AKTIVITÄTEN
* Newroz
In den vergangenen zwei Jahren haben wir 10 Newroz-Veranstaltungen durchgeführt, wobei wir dieses Jahr vom gewohnten Stil abgewichen sind. Unsere örtlichen Vereine haben am 21. März selbst kleinere Feiern organisiert, zu denen sie befreundete Organisationen eingeladen haben.
Das Jahr 1997 ist das 60. Jahr des Dersim-Aufstandes, deswegen standen die zentralen Veranstaltungen unter dieser Losung.
* Mem û Zin Veranstaltung
1995 hatten wir zum Mem û Zin Jahr erklärt und über das Jahr verteilt zahlreiche Veranstaltungen und Podien und eine große Konferenz durchgeführt. Am 28. Oktober 95 wurde die Abschlußveranstaltung unter Beteiligung von 5 Tausend Gästen durchgeführt.
* Kemnade International Festival
Wie in den Jahren zuvor auch haben wir 1996 bei diesem Internationalen Festival aktiv teilgenommen, auch an der Vorbereitung hatten wir uns beteiligt.
KONFERENZEN UND PODIEN
Zahlreiche Konferenzen und Podien haben wir in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt bzw. daran teilgenommen. Hier seien beispielhaft einige genannt.
* Mem û Zin Konferenz
Diese Internationale Konferenz, an der 60 Literatur- und Kulturwissenschaftler sowie kurdische Künstler teilnahmen, fand vom 20.-22.10.95 in Meckenheim statt. Die Referenten, die aus Schweden, Rußland, Deutschland, +sterreich, Türkei, Iran und Irak kamen, bewerteten die Konferenz als erfolgreich und dankten KOMKAR für die Organisation. Die Beiträge wurden Ende 96 in einem Dokumentationsband veröffentlicht.
* Türken-Kurden-Freundschaftspodien
Eine ganze Staffel von zahlreichen Veranstaltungen wurden in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt. Bei der Organisation dieser Podien wurde mit den türkischen Organisationen GDF und TÜDAY zusammengearbeitet.
- In der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Bonn wurde Anfang 96 eine Konferenz zum Trialog Kurden-Türken-Deutsche durchgeführt, initiiert von der Unterkommission Trialog des Interkulturellen Rates in Deutschland.
- Am 23. Oktober 96 wurde in Bonn in der Bremer Landesvertretung in einer Konferenz über die Sprach- Bildungs- und Berufsprobleme türkischer und kurdischer Kinder und Jugendlicher getagt.
- Am 18. März 97 wurde in Frankfurt, wieder organisiert von der Unterkommission des Interkulturellen Rates über den Visumserlaß und Abschiebung diskutiert.
* 75. Jahrestag der Vereinbarung von Sevres
In Hagen, Duisburg, Berlin und Hamburg wurden Konferenzen mit dem bekannten kurdischen Schriftsteller Osman Aydin dazu durchgeführt.
* Renaissance der Kurdischen Kultur in Europa
Vom 10.-12. Januar 1997 wurde in der Evangelischen Akademie in Iserlohn gemeinsam mit dem Kurdischen Zentrum für Kunst, Kultur und Wissenschaft diese Konferenz durchgeführt, an der sich Referenten und Teilnehmen aus ganz Europa beteiligten.
* 60. Jahrestag des Dersim-Aufstandes
In 10 Städten in Deutschland wurden Konferenzen mit dem kurdischen Schriftsteller Munzur Cem zu diesem Aufstand durchgeführt.
* Bad Boller Konferenz zum Dialog zwischen Kurden und Deutschen
Im Dezember 1995 wurde in der Evangelischen Akademie Bad Boll ein Wochenendseminar unter der Beteiligung von KOMKAR, KOMCIWAN und YEKKOM organisiert, bei der nach den Gesprächen das Protokoll von Bad Boll veröffentlicht wurde. Es ging bei dieser Konferenz u.a. um Wege des friedlichen Zusammenlebens von Kurden und Deutschen, um den Verzicht auf Gewalt, um die Verbesserung der Akzeptanz der Kurden.
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PUBLIKATIONEN
Nach wie vor gibt es Mängel in diesem Bereich, dennoch konnten wir in einigen Bereichen auch Lücken schließen.
Das türkischsprachige KOMKAR-Bülten konnten wir aus Personalmangel nicht kontinuierlich veröffentlichen.
Das deutschsprachige Informationsbulletin Kurdistan erscheint nach Unregelmäßigkeiten die auch an Personalmangel liegen, nun wieder regelmäßig zweimonatlich.
Auch in den vergangenen zwei Jahren haben wir je einen Jahreswandkalender herausgegeben.
Nach wie vor vertreiben wir Bücher und Kassetten, die Kurden und Kurdistan thematisieren.
FINANZIELLE SITUATION
Nach wie vor kann unser Verband keine Bundesmittel in Anspruch nehmen. Obwohl wir die Klage gegen das Bundesarbeitsamt gewonnen haben, sind wir bei der Beantragung von Bundesmitteln noch immer mit politischen Hindernissen konfrontiert.
Trotz immenser Bemühungen des Vorstandes konnte das Spendenvolumen nicht nennenswert erhöht werden. So entspricht das Budget, das uns jährlich zur Verfügung steht, nicht dem politischen Stellenwert unseres Verbandes. Hier sind weitere Anstrengungen vonnöten, weil die Finanzprobleme sich negativ auf unsere Möglichkeiten bzgl. Aktivitäten auswirken.
SCHLUSSWORT
Wir haben versucht, Ihnen in diesem Bericht die Aktivitäten der letzten zwei Jahre in den Grundzügen wiederzugeben. Es geht uns nicht darum, hier ein Loblied zu singen, sondern nüchtern Bilanz zu ziehen und aus den Fehlern zu lernen, damit wir in der nächsten Periode erfolgreicher sein können. Allen voran der Vorstand muß selbstkritisch zurückblicken und beurteilen, ob sie den Erfordernissen gerecht wurde und das Erwartete erreicht hat.
Wir meinen - bei aller Selbstkritik - allen Schwierigkeiten und Widrigkeiten zum Trotz eine erfolgreiche Periode hinter uns zu lassen und denken, daß unsere Organisation hoffnungsvoll in die Zukunft schauen kann.
* Biji azadiya Kurdistan!
* Demokratie für die Türkei, Freiheit für Kurdistan!
* Nieder mit der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!
* Es lebe die Freundschaft der Völker!
* Biji KOMKAR!
Bottrop, 28. Juni 1997
KOMKAR Gesamtvorstand