ZUR DISKUSSION ÜBER DEN BRANDANSCHLAG VON KREFELD erklärt

KOMKAR-Vorsitzender Mustafa Kisabacak:

"Es geht nicht um die deutsch-türkischen Beziehungen, sondern um rassistische Gewalt in Deutschland! Eine Wende in der Ausländerpolitik muß her!"

Die Diskussion um die Brandanschläge auf Wohnungen von Migranten in den vergangenen Tagen werden auf einer falschen Ebene geführt.

Die zentrale Frage ist nicht, ob die Bundesregierung erst dann in die Pflicht genommen werden darf, wenn stichhaltig bewiesen ist, daß in Krefeld nun tatsächlich Rechtsradikale oder Rassisten die Täter waren. Es geht vielmehr darum, daß den rassistischen Gewalttätern durch die konsequent ausgrenzende und stigmatisierende Ausländerpolitik der christlich-liberalen Koalition der Weg bereitet wurde. Diese Regierung hat Migranten als Kriminelle und Parasiten, die auf Kosten der Deutschen leben, ihnen die Arbeit und damit die Existenzgrundlage wegnehmen und ihre Sicherheit bedrohen, denunziert. Durch eine solche Politik werden Rassisten und Rechtsradikale geradezu ermuntert und ermutigt, gegen diese Gefahr etwas zu unternehmen.

Allein die Tatsache, daß bei solchen Gewaltakten grundsätzlich erst der fremdenfeindliche Hintergrund überprüft wird, zeigt, daß in Deutschland diese Gefahr für Migranten aus den Drittstaaten und gegen Schwarze ernsthaft besteht.

Doch nicht nur die Bundesregierung, auch die Opposition trägt die Verantwortung für dieses Klima der Gewalt, denn auch sie hat keine ernstzunehmenden Schritte gegen diese Entwicklungen unternommen. Dies zeigt leider eindeutig, daß beide großen Parteien wieder einmal entschlossen sind, den bevorstehenden Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten auszutragen.

Ebenso verhängnisvoll ist die Tatsache, daß türkische Nationalisten auf Kosten der Opfer versuchen, Aufwind zu bekommen und den grausamen Tod von Unschuldigen für ihre nationalistisch-chauvinistische Politik zu nutzen. Sie heizen die Stimmung unter den in Deutschland lebenden Türken auf, versuchen eine türkisch-nationalistische Front zu erzeugen. Dem gesellschaftlichen Frieden und der Lösung des Rassismusproblems in Deutschland nützt dies nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wieviele Menschen müssen noch sterben, damit die politischen Parteien endlich einsehen, daß sie in der Ausländerpolitik in die falsche Richtung gehen?

Deutschland ist ein multikulturelles Einwanderungsland. Statt diese Tatsache beharrlich zu ignorieren, sollte endlich zur Gestaltung dieser Gesellschaft übergegangen werden. Erster Schritt: Antidiskriminierungsgesetz!"

@AUTOR = Köln, 3. April 1997