I. Wie sehen Deutsche die kurdische Identität?
Die Bemerkungen zur deutschen Sichtweise sind notwendigerweise verallgemeinernd. "Deutsche", das sind für mich breite Mehrheiten. Die differenzierte Sichtweise, die möglicherweise sogar größere Teile der Bevölkerung umfassen, wird in dem Vortrag bewußt ausgeblendet, um nicht in die problematische Betrachtungsweise "einerseits - andererseits" zu gelangen. Ich sehe in diesem Vortrag nicht die Gelegenheit, eine differenzierte und für jeden einzelnen Punkt ohnehin nicht leitbare qualitative und quantitative Differenzierung der Sichtweisen vorzunehmen, sondern beschränke mich ausnahmslos auf die Prädikate, für die jeweils eine breitere oder engere Mehrheit in der Bevölkerung steht.
Damit sind ausschließlich Mehrheitsurteile angesprochen. Ich wünsche uns, daß diese wichtige Vorbemerkung nicht durch die Befunde, die im einzelnen relativ kritisch sind, vergessen wird. In 45 Minuten kann eine differenzierte, und das heißt auch quantitativ differenzierte Darstellung nicht geleistet werden, so daß ich mich auf die notwendigerweise enthaltene Provokation beschränke: Ich beschränke mich bei meiner Darstellung auf Befunde, die mir aus der Berichterstattung der vegangenen zwei Wochen in FAZ, SZ, taz, Zeit, Spiegel, Weser-Kurier und Bulletin als typisch erscheinen.
1. Deutsche sehen Kurden amalgamiert, d.h. als eine nicht zu unterscheidene Teilmenge innerhalb von drei größeren dominanten Gruppen: Kurden als Teil von "Migranten", als Teil eines "chaotischen" Orients, Teil der Migrantenteilgruppe "Türken". Einer Mehrheit von Deutschen ist nach wie vor die ethnische, sprachliche, kulturelle, historische Besonderheit der kurdischen Nation im Rahmen des Nahen Ostens und der Migration nicht bewußt.
Wie auch in in den anderen Bemerkungen, versuche ich, diese Feststellung einfach im Raume stehen zu lassen; in der nachfolgenden Diskussion kann diese wie auch andere Feststellungen gerne ausführlicher begründet, bzw. differenziert oder kritisiert werden.
2 . Deutsche sehen Kurden selektiv:
a. Kurden und Kurdistan: Sie haben eine feste Zuordnung, vor allem im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und Berichterstattung über gerichtliche Vefahren.<D>
Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang Strafverfahren. Ich möchte drei Beispiele herausstellen:
* Bundesinnenminister Kanther hat kürzlich in einer vielbeachteten Rede zu dem Problem der organisierten Kriminalität Stellung genommen (19.11.1996, Wiesbaden, Arbeitstagung des BKA). Im Rahmen der von ihm als Grundsatzreferat angelegten "Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland" werden zahlreiche Fälle vorgelegt, zahlreiche deliktische Felder, von der Kreditwirtschaft über die Telekommunikations- und Computernetze, über den Drogenschmuggel, Drogenhandel bis hin zur Fledderkriminalität u.v.a. Einleitend stellt Kanther zurecht fest, daß die Tatverdächtigen in Deutschland aus 97 verschiedenen Nationen kommen. Bemerkenswerterweise aber wird nur ein ganz kleiner Teil von beteiligten Nationalitäten überhaupt erwähnt. Hingegen stellt Kanther fest: "In einigen Fällen wurden auch Verbindungen zur kurdischen PKK erkannt. Politischer Terrorismus und allgemeines Verbrechen reichen sich schmutzige Hände"
Für andere Nationalitäten, beispielsweise Italiener, Russen, Polen, Weißrussen, Ukrainer, Chinesen, Japaner, alle anderen, die mit Sicherheit an Tatbeständen sogar maßgeblich beteiligt sind, die den relativ offenen Begriff der organisierten Kriminalität füllen, ist keine Rede. Dies spiegelt sich auch in dem von Kanther vorglegten Aktionskatalog wider, in dem durch eine verstärkte polizeiliche "Beweglichkeit" das organisierte Verbrechen gesteuert werden soll: Fahndungseinheiten von Grenz- und Landespolizei, Kontrolle von Baustellen und gastronomischen Betrieben, Besuch von Flohmärkten, Beobachtung von Grenztankstellen, spontane Kontrolle von Kraftfahrzeugen durch Verkehrspolizei oder von Personen und Dokumenten. All diese konkret vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen zeigen, daß ganz offensichtlich der Schwerpunkt dessen, was von Kanther als organisierte Kriminalität bezeichnet wird, nicht in dem Bereich der Straftaten liegt, die, ob zu Recht oder Unrecht, eine "kurdische" Tatbeteiligung beinhalten.
Bemerkenswert natürlich daran, daß derselbe Bundesinnenminister die politische Verantwortung für das PKK-Verbot trägt, also gerade die kurdischen Besonderheiten zum Anlaß nimmt, sie als mit deutschen außenpolitischen Interessen als unvereinbar zu bezeichnen. Bei der "Identität der Kurden" gilt also: In Strafverfahren gibt es Kurden, im übrigen muß die deutsche Innenpolitik dafür sorgen, daß es sie mit Rücksicht auf die Türkei "nicht gibt".
* Ein zweites Beispiel: Im Weser-Kurier, einer in und um Bremen viel gelesenen Zeitung, war kürzlich ausführlich von dem Urteil des Landgerichts Celle im sogenannten Blutracheprozeß berichtet worden. In einer über viele Jahre hinweg geführten Blutfehde innerhalb einer kurdischen Familie war der 16. Tötungsfall zur Verurteilung gelangt. Ganz selbstverständlich spricht das Gericht - natürlich vollkommen zu Recht - von kurdischen Tätern, von der Herkunft der Täter aus Kurdistan.
* Ein drittes Beispiel: In den sogenannten Autobahnblockade-Fällen ist inzwischen die kurdische Nationalität, ich meine sogar die Herkunft aus Kurdistan zum Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen geworden. Künftige Generationen von Juristinnen und Juristen werden also in der amtlichen Sammlung des BGH etwas von diesem Volk lesen können, wenn es etwa um die feine Abgrenzung der verschiedenen Stilrichtungen des Landfriedensbruch geht.
b. Hingegen ist in anderen Fällen eine außerordentliche Zurückhaltung der Presse und der Berichterstattung zu spüren.
So wird etwa über alle friedlichen Demonstrationen der Kurden so gut wie gar nicht berichtet. Unter dem Gesichtspunkt der Ursachenlosigkeit komme ich auf ein wesentliches Element der Nichtberichterstattung zurück.
* Der große kurdische Filmemacher Yilmaz Güney wird trotz seiner eindeutig kurdischen Herkunft, seiner eindeutig kurdisch motivierten und vergegenständlichten Filme und trotz seines eindeutigen politischen Bekenntnisses zum Kurdentum unverdrossen weiter als "türkischer Filmemacher" bezeichnet. Kurdistan findet also in Kunst und Kultur nicht statt, wohl aber im Bereich des Kriminellen.
c. Eine besondere Rolle spielen Kurden selbstverständlich in Prozessen, die im weitesten Sinne zum Ausländer- bzw. Asylrecht gehören. Diesen Prozessen ist indessen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit geschuldet, die die oft sehr detaillierte Darstellung der sozialen, politischen und sonstigen Verhältnisse in der Türkei und in Kurdistan verdient. So erweisen sich diese Prozesse im Allgemeinen eher als ein negatives Hintergrundbild der "Türkei", als ein Beleg für die Besonderheit der Kurden. Das hat weniger mit den Inhalten der Urteile, als mit der öffentlichen Wahrnehmung zu tun.
d. Eng verbunden mit der selektiven Darstellung und Wahrnehmung von Kurden und Kurdistan ist die denunziatorische Darstellung der Kurden und Kurdistans verbunden. Diese beiden Begriffe werden schwerpunktmäßig mit den Themen "Terror2 und "Drogen"verknüpft. Damit folgt die Bundesrepublik Deutschland der Darstellungstechnik der Türkei, die als wichtigster Teilungsstaat Kurdistans den Begriff des Kurdischen mit international geächteten Begriffen verknüpft hat. Diese denunziatorische Verknüpfung der ethnischen Identität mit einer ganzen Reihe von konkreten türkischen antikurdischen Politiken ist eine Thematik, die aus kurdischer Sicht für eine türkische Politik naheliegend scheint. Verletzend für Kurden wiegt aber, daß Deutschland sich aus kurdischer Wahrnehmung undifferenziert "vor den türkischen Karren spannen läßt". Dabei spielt gar keine Rolle, daß selbstverständlich Kurden wie Türken, Kolumbianer, Italiener und viele andere Nationalitäten, unter Einschluß der Deutschen in Drogengeschäfte und möglicherweise auch in "Terror"> eingebunden sind. In diesem Sinne sind alle zunächst gleich. Zumindest befremdlich wirkt aber, wenn die Türkei glauben macht, als sei das Drogenproblem ein kurdisches Problem, nicht kontrollierbar von etwa einer Millionen Uniformierten in Kurdistan, wohl aber von einer Regierung heftig attackiert, die in keinster Weise irgendwie mit diesem Problem zu tun hat. Es ist aus kurdischer Sicht nicht nur verletzend, sondern verrät auch ein gehöriges Maß an politischer Naivität über die realen Verhältnisse der Türkei, über die Transportwege des Rauschgifts, über die Hintermänner, über den Grundbesitz an den Plantagen, über die Verstrickung des Militärs und der führenden Politiker in allerlei schwierige Geschäfte, die auf der öffentlichen Bühne gegen Kurden gewendet werden. So hat ein Repräsentant einer international bekannten "Drogenfamilie"(kurdischer Herkunft, Lebenszentrum Istanbul) westeuropäischen Politikern angeboten, im einzelnen über die Querverbindungen Rauschgift - türkische Regierung - türkisches Militär zu berichten: Das Angebot wurde bisher nicht angenommen; das Angebot in Med-TV gesendet, einer im übrigen von deutschen Sicherheitspezialisten minutiös beobachteten Sendung.
e. Eng damit verbunden ist die assoziative Darstellung der Kurden.
Wo immer es in politischen, multiplikatorischen Reden deutscher Politiker um türkische Menschenrechtsverletzungen, um Folter, extra judicial killings geht, wird fast schon im Sinne eines Rituals auf die "Menschenrechtsverletzungen der terroristischen PKK" hingewiesen. Es gibt so gut wie keine einzige Darstellung von Gewicht und praktischem Rang, in denen die Probleme fein säuberlich im Sinne eines qualitativen und quantitativen differenzierten Gewichts, auch von den Ursachen her, differenziert dargestellt werden. Wir könnten diese Darstellungstechnik auch als verletzende "Ausflüge der deutschen Publizistik nach Kurdistan" darstellen. Keine Berichterstattung negativer Art über den türkischen Krieg gegen das kurdische Volk ohne eine Exkursion negativer Art nach Kurdistan!
3. Besonders beliebt ist die "distanziert-mitleidige Darstellung der Kurden. Die "armen Kurden" sind offenbar in Deutschland beliebter, als die sich "wehrenden Kurden". Woher kommt die Freude deutscher Darstellung an Almosenempfängern? Und wie wirkt das auf eine Etnie, die an sich aus einem der von der natürlichen Beschaffenheit her reichsten Gebiete der Welt kommt? Damit will ich nicht die Mildtätigkeit verurteilen; aber Mildtätigkeit setzt einen Bedürftigen voraus und die Wahrnehmung der Kurden als "bedürftige Opfer", nicht als politische Akteure, ist ein wichtiges Datum der deutschen Wahrnehmung der kurdischen Frage. So ist auf dem Höhepunkt der antikurdischen Politik Ankaras seit 1991, immerhin mit der Folge der Zerstörung von etwa 3.000 Dörfern und der Vertreibung von etwa 30 % der ortsansässigen Bevölkerung, besondere Aufmerksamkeit für das Projekt des Aufbaus einer Grundschule in Südkurdistan geschuldet. Der Krieg in Nordwestkurdistan: Kein Thema. Die Einschulung von Sechsjährigen mit Hilfe einer 15.000 DM Spende in Südkurdistan: Ein beliebtes, mildtätiges Thema; "über Politik wollen wir doch nicht sprechen!"
4. Wir sehen Kurden mit den Augen der Sensation. Der sensationsorientierte Ansatz der Berichterstattung ist eine wesentliche (wenn auch nur eine von mehreren) Quelle der deutschen Einschätzung und Wahrnehmung der Kurdistanfrage. Aus München wird im Rahmen der Berichterstattung über die Konsulatsbesetzung 1993 berichtet: Die SZ ruft bei dem Einsatzleiter an: Wann geht es los? Der Einsatzleiter antwortet: Es ist uns gelungen, durch maßvolle Verhandlungen eine friedliche Beendigung der Besetzung herbeizuführen. Was, kein Blut? Dann brauchen wir nicht zu kommen! In diesem Sinne laufen Autobahnbesetzungen, Besetzungen von Konsulaten, u.v.m. in ein offenes Messer der Berichterstattung. Damit will ich nicht die Presse für die Gesamtheit der Probleme verantwortlich machen, denn in Bezug auf die Emanzipation der Palästinenser hat sich bekanntlich innerhalb weniger Jahre ein vergleichbarer Wandel von der Sensationsberichterstattung bis hin zu einer differenzierten Berichterstattung vollzogen. Der Schlüssel der Erklärung für diesen Wandel liegt in der Haltung der Politik. Darauf komme ich noch zurück.
5. Kurden begegnen Deutschland "sprach- und forderungslos".
Im berühmten Mykonos-Prozeß geht es bekanntlich um die Liquidation der gesamten Parteispitze der KDP-Iran in dem griechischen Restaurant in Berlin im Jahre 1992. Über diesen Prozeß ist über die Jahre hin immer wieder berichtet worden. In den meisten Berichten war von "iranischen Oppositionsgruppen" die Rede. Bisweilen, sogar in langen Artikeln über die vielen Implikationen dieses Prozesses aber nicht, daß es sich um Kurden handelte. Vor allem aber war nicht ein einzigesmal etwa in der Süddeutschen, der
Frankfurter Allgemeinen, Der Zeit, um nur einige große Publikationsmedien zu nennen, die Rede davon, wofür diese Ermordeten politisch eigentlich gestanden haben und wofür diese Partei steht. Das gleiche gilt für die Berichterstattung über die Ermordung der Vorgänger in Wien 1989. Nun kann man die KDP/Iran möglicherweise einen Marketingvorwurf machen, daß es ihr nämlich in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelungen sei, auch nur eine einzige inhaltliche Forderung, etwa nach Autonomie, in das Berichtsgeschehen einzubringen. Aber es ist doch sehr bemerkenswert, daß über die deutschen Implikationen in außenpolitischer Hinsicht Seiten und Seiten berichtet wird, aber daß die Ursachen und Motivationen der Ermordung, die in dem Widerspruch der Forderungen der KDP/Iran und der Teheraner Führung liegen, nicht einmal andeutungsweise berichtet wird. So tauchen Kurden, wenn sie denn überhaupt genannt werden, in das Halbdunkel der tragischen Verlierer, des ewig verfolgten Volkes, aber warum und wozu?
6. Kurden sind darüberhinaus Fremde in diesem Land, bestenfalls Gäste.
Die SPD hatte immerhin zu der Tagung der sozialistischen Internatinale eingeladen; sie war die Gastgeberin dieser Tagung. Am Rande dieser Tagung wurden die führenden Repräsentanten einer eingeladenen Partei ermordet. Die CDU stellte in dieser Zeit den Innensenator; die FDP betreibt das Außenressort. Gibt es von den großen Parteien auch einen Ansatz für eine öffentliche, medienwirksame Verarbeitung der Hintergründe der Ermordung, der wiederholten Ermordung führender kurdischer Politiker? Vor diesem Hintergrund muß nicht verwundern, daß Kurden, wie lange sie auch in der westeuropäischen Gesellschaft leben mögen, Fremde, Gäste geblieben sind, an deren Status sich weniger die Erwartung des Bleibens und der ideellen, kulturellen Bereicherung, als vielmehr die Erwartung des Hoffentlich-bald-wieder- Weggehens verbindet.
7. Kurden werden ahistorisch, ursachenlos geschildert. Es gibt so gut wie keine Berichterstattung, in der auf die Hintergründe der Kurdistan-Frage, auf eine Ursächlichkeit der gegenwärtigen Probleme eingegangen wird. Als zeitloses Versatzstück einer sensationsorientierten Presse kommen Kurden nach oben und fallen wieder nach unten. Natürlich hat jeder Konflikt seine historische Dimension. Auch nicht die Spur einer Lösung kann entwickelt werden, wenn diesen Ursachen und den komplizierten Einbindungen kein Gehör geschenkt wird. Die dramatischste Sensation verliert vor solchen Betrachtungen an Wert, ja sie kann möglicherweise genau das Gegenteil auslösen. Denken wir nur an die Ermordung des für den Armeniergenozid verantwortlichen Talaat Pascha in Berlin nach dem 1. Weltkrieg. Der Sensationsprozeß, der bekanntlich mit einem Freispruch des Täters endete, war Anlaß zu einer historischen Wiederaufarbeitung des Genozids an den Armeniern, u.a. auch andeutungsweise zu dem Versuch einer Verarbeitung des deutschen Beitrags daran. Wenn eine Bluttat, wie die Ermordung eines namhaften großen Politikers, durch eine differenzierte Darstellung so gar zu einer moralischen Tribüne für das Anliegen der Armenier geraten kann, dann wird deutlich, wie stark es gerade darauf ankommt, welche Faktoren in einem Geschehen in den Vordergrund gerückt werden. Dabei sind die Ursachen und historischen Konditionen von ganz besonderem Gewicht.
8.Genauso ahistorisch wie Kurden und Kurdistan sehen aber auch Deutsche ihre eigene Rolle.
Selbstverständlich ist das kurdische Dilemma im Prinzip eine türkische, eine arabische, eine persische Problematik. Aber wir alle wissen längst unabhängig davon, aus welchem Gewehrlauf welche Kugel mit welcher Provenienz geschossen wird, daß die Türkei seit Jahrzehnten ein Hätschelkind der deutschen Politik ist und bleibt, daß der Iran ein besonders begehrter und beliebter deutscher "Freund" im Orient ist und daß bis zum Einmarsch in Kuwait beste Beziehungen zu Bagdad bestanden haben. Insofern wenden Kurden nicht ohne innere Berechtigung ein, daß Deutschland ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung an dem tragen, was die Engländer als "kurdish plight" bezeichnen. Kaum ein Wort davon, in der assoziativen, denunziatorischen, sensationellen Berichterstattung.
9. Viele von uns sehen die kurdische Frage durch eine, vielleicht sogar mehrere blaue Brillen: Eine verdeckte oder offene "Türkenfeindlichkeit" wird kompensiert durch eine oft sehr plakative "Turkphilie", durch eine Liebe zur Türkei. Wer liebt, blendet aus. Diese kompensatorische Xenophilie, ein Analogon zur Xenophobie, ist für die Kurden im allgemeinen verhängnisvoll. Denn wer sich mit Ihnen beschäftigt, kommt an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Teilungsstaaten und hier in erster Linie mit dem in Deutschland mit etwa 1,5 Mill. türkischen Staatsbürgern türkischer Nationalität vertretenen Türkei nicht vorbei. Wie oft hört man in der Diskussion über Kurden und Kurdistan: Darüber können wir nicht sprechen, es würde die hier lebenden "Türken" verletzen.
10. Wir sehen Kurden in einem timelag gegenüber der jeweiligen Sichtweise etwa in der Türkei. Unser Bild wird entscheidend geprägt durch die Äußerungen der in Deutschland oft schon Jahrzehnte ansässigen Türken. Sie leben in der selben Zeitverzögerung gegenüber ihrem Lande. So tabuisiert etwa die SPD unter Hinweis auf "ihre" Türken die kurdische Frage in der Türkei. So hat sich die GEW lange gegen muttersprachlich-kurdischen Unterricht in Schulen gewandt, weil "ihre" türkischen Kollegen darin einen Angriff auf die Einheit des türkischen Staates sehen. Oder es werden informative Seminare über kurdische Identität abgesagt, weil irgendeiner organisatorischen Gliederung Unmut bei "türkischen"Kolleginnen oder Kollegen aufgetreten sei. Damit überholen diese Politiken sogar eine schon offenere Diskussion in der Türkei in Richtung Tabuisierung.
11. Ein besonders beliebtes Verständnis kurdischer Identität ist das "romantisierte" Bild der Kurden: ewige Verlierer, heroische, aber erfolglose Kämpfer, Inkarnationen der von Karl May vorgeträumten Jugendträume. Dieses romantische Bild kehrt auf den meisten Veröffentlichungen zu den kurdischen Freiheitskriegen wieder. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei dort ein archaisches freiheitsdurstiges Volk, in steilen Felsklüften verborgen, mit einem altmodischen Gewehr in der Hand. Mit heroischem Blick zum Himmel gerichtet, jenseits der realen Welt, weit weg von dem, was täglich vor sich geht. Dieses Bild der Spätromantik ist, wie wir wissen, nicht die Realität: Dorfzerstörungen, Benzinschmuggel, Wiederaufbau von Häusern, endloses Warten auf fehlende Infrastrukturen in zerstörten Gebieten usw.: Das ist die unspektakuläre reale Welt.
12. Unser Verständnis der kurdischen Realität ist verengt:
a. Jedes Lager produziert seine eigenen Verengungen: Das konservative Lager verengt die kurdischen politischen Äußerungen auf diejenigen von Störenfrieden. Antitürkisches, antiiranisches, "kommunistisches"Gebaren stört althergebrachte Politiken im Nahen Osten. Die SPD ist sich mit den konservativen Kräften wesentlich einiger als es scheint, denn gerade sie hat ein besonders inniges, positives Verhältnis zur kemalistischen Türkei, ja oft sind Äußerungen aus CDU-Kreisen tendenziell offener als aus SPD-Kreisen.
b. Insgesamt verengen wir den ethnisch-nationalen Widerstand des kurdischen Volkes auf enge, vergleichsweise akzeptierte, aber auch folgenlose Diskussion über die Einhaltung oder die Nichteinhaltung von Menschenrechten.
Dabei verengen wir auch die Menschenrechte auf individuelle Bedrohungen, wohl wissend, daß gerade diese in einer Zeit kollektiver Menschenrechtsverletzungen höchstens den Juristen im nachhinein eine gewisse Systematisierung von Verletzungsformen ermöglichen, ohne aber einer breiten Mehrheit helfen zu können. Welche Berichterstattung geht hinter die Dinge? So hat der großangelegte Widerstand in den Gefängnissen natürlich auch mit menschenrechtlichen Fragen in Haft zu tun. Die treibende Kraft und die wesentliche Forderung war aber eine politisch-emanzipative Forderung. Verengung ist der Gegensatz zur Bemühung eines umfassenden Verständnisses dieser Frage.
13. Kurdische Identität nehmen wir häufig als Projektionsfläche für eigene, oft gescheiterte oder wenigstens unverarbeitete Probleme wahr.
a. So hat etwa die moderate deutsche Linke ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Nationalität. Eine kurdische "nationale"Emanzipation wird auf die eigenen "nationalen Defizite" projiziert, also in ihrer eigenen Bedeutung nicht wahrgenommen. Wenn aber die politische Großwetterlage eine positive Resonanz nahelegt, so wie heute bei den Palästinensern, so wie vor 35 Jahren bei den Algeriern, so wie vor 10 Jahren bei Sahauris, dann wird weniger vom nationalen Anliegen, als von den insgesamt doch berechtigten Forderungen dieser Menschen gesprochen.
b. Der Pazifismus ist ein weiteres parteienübergreifendes Problem. Der völkerrechtliche Ausgangspunkt für den kurdischen Widerstand ist, spätestens nach dem ausführlichen Rechtsgutachten von Norman Paech, klar: Das Völkerrecht gestattet in der gegenwärtigen Position den bewaffneten Kampf des kurdischen Volkes für seine Emanzipation. Pazifistische Regungen, sie mögen noch so moralisch begründet sein, tun sich schwer, die konkreten Bedingungen der kurdischen Identität aufzunehmen. So gerät die kurdische Identität in ein Niemandsland zwischen vielen in sich wenig durchdachten Problemen und Positionen.
c. Das gleiche kann für die extreme deutsche Linke gesagt werden, was den spezifisch "sozialistischen" Kern der kurdischen Forderungen angeht. Einer alten Tradition im Orient folgend, nennt sich fast jede Partei dort sozialistisch. In die kurdische Emanzipation legt sich bemerkenswerterweise ein guter Teil frustrierter eigener sozialistischer Erwartungen deutscher Altlinker hinein. Auch das eine völlige Verkennung der realen Identifikation und Identität der Kurden.
14. Kurdische Identität wird ganz allgemein "abgehoben von der Wahrnehmung der deutschen Staatlichkeit" verstanden. Wer in Deutschland nicht täglich sich Rechenschaft ablegt über die Leistungen des Staates, über die Leistungen der Kommunen, über die Basis unseres täglichen Lebens durch eine funktionierende Staatlichkeit, kann kurdische Emanzipation und damit kurdische Identität in den spezifisch kurdischen Bedingungen nicht verstehen. Wer als staatliche Basis einen zerstörerischen, einen vernichtenden Staat vorfindet, also genau den Gegensatz dessen, was sich Staat nach allgemeiner Auffassung ist, und wozu er dient, muß eigene Identität anders formulieren, als jemand, der im Rahmen eines vorhandenen, insgesamt funktionierenden Staates eine Nische, eine Besonderheit, neu definieren will. Wer der kurdischen Identität gerecht werden will, muß sich zunächst einmal über "deutsche Besonderheiten", d.h. deutsche Selbstverständlichkeiten, auch im positiven Sinne klar werden. Es ist erstaunlich, wie gebetsmühlenhaft Bedenken gegen die kurdische Staatlichkeit, allgemein gegen kurdische Emanzipation, unter Berufung auf die "Einheit des türkischen Staates" nach den türkischen Vorgaben nachgebetet werden.
15. Damit kontrastiert eine häufig einschneidende differenzierte Wahrnehmung kurdischer Identität. Man unterscheidet "gute Kurden" und "böse Kurden" . "Gut" sind die, die sich etwa durch humanitäre Hilfe führen lassen, z.Z. Kurden in Südkurdistan, "böse" diejenigen, die eine Umgestaltung der Türkei, "Freiheit in Nordkurdistan" fordern.
Die kurdische Emanzipation steht indessen in dem globalen Zusammenhang der Suche nach neuen Optionen für die Völker, die bisher nicht von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen konnten, wie auch in den durch die Europäische Politische Union und vielen anderen internationalen Kooperationen ausgelösten Bemühungen um eine Verstärkung der regionalen Kooperation. Die Spannbreite dieser Zusammenhänge reicht von der friedlichen Trennung der ehemaligen CSSR in Tschechien und die Slowakei.
Wer als Kurde aus der Türkei so etwas für Nordwestkurdistan einfordert, ist ein böser Kurde PKK . Solange Südkurden nur Schutz und Geld , nicht Selbstbestimmung fordern, gelten sie als gut
Zwar bleibt die Differenzierung politisch weitgehend folgenlos, jedenfalls gegenüber den "guten Kurden", nicht gegenüber den "bösen Kurden", aber sie hat doch in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als sei Kurdistan überwiegend mit Südkurdistan identisch und dabei handele es sich um "gute Kurden", diesen müsse man gegenüber dem "bösen Saddam Hussein"helfen. Hingegen gäbe es offenbar auch noch einige Kurden im Norden des Landes, die seien aber im Kern höchst problematisch, wobei nicht immer klar wird, ob den Autoren die Größenordnung dieser unterschiedlichen Teilregionen überhaupt bewußt ist und wie im einzelnen die Schnittstellen zwischen der "bösen PKK" und den "guten demokratischen Kurden" verlaufen. Differenzierungen, die in dieser Weise holzschnittartig vorgenommen werden, vermitteln ein vollkommen irreführendes Bild der Realität, sind geeignet, auf allen Seiten Irritationen hervorzurufen, aber auch möglicherweise den Irrtum, man hätte auf Dauer Freibriefe gepachtet, wenn man zu der sogenannten guten Gruppe gehörte. Immer wieder hat es den Anschein gehabt, als würden die dauerhaften Auseinandersetzungen in Südkurdistan die Skala etwas verändern, aber es scheint mir kein Zufall zu sein, daß den der kurdischen Sache wahrhaft ungeheuer schädlichen "innerkurdischen" Auseinandersetzungen in Südkurdistan nach kurzer Zeit (gesteuert?) Berichte über die PKK kompensatorisch folgen. Wieviel anders sind die Realitäten gegenüber diesem scheinbar klaren identifizierenden Bild! Es wird nicht einmal problematisiert, daß "gute Kurden" häufig ihre Auseinandersetzungen von Ankara oder Washington oder beiden schlichten lassen, wenn auch wenige Wochen. Fällt den Autoren der entsprechenden Zeitungsartikel dazu gar nichts ein, wie etwa sich die "moderne Türkei" seit mehr als 7 Jahrzehnten ununterbrochen in Kurdistan aufhält? Und dann Ankara als Verhandlungsort? Gegen wen? Wozu?
16. Wenn aber versucht wird, den Dingen auf den Grund zu gehen, dann taucht oft die Unfähigkeit der Kurden zu konzisen Forderungen, zu Perpektiven, zur Einigkeit, zu zeitgemäßen Antworten auf. Daran ist sicherlich etwas dran, wie auch an allen holzschnittartigen Versuchen immer ein Fünkchen Ausgangswahrheit ist. Wie auch immer: Es ist erstaunlich, daß nur den kurdischen Forderungen etwa nach Autonomie, nach förderativen Lösungen, nach Eigenstaatlichkeit immer wieder stereotyp die Unfähigkeit zu Lösungen entgegengehalten wird. Es verblüfft einigermaßen, wenn ein Volk, das unter den Bedingungen der türkischen Repression nach mehr als drei Generationen die Kraft zu einer derart wirkungsvollen Gegenwehr findet, also Organistionsfähigkeit und Beharrungsvermögen durchaus an den Tag legt, Unfähigkeit attestiert wird, während in anderen Regionen, mit unvergleichlich besseren Ausgangspositionen, das absolute Chaos ohne jedes Infragestellen von Souveränität, Eigenverantwortung, Staatlichkeit im Raume stehen bleibt.
17. Liegen Ereignisse lange zurück, übt sich die Wissenschaft in Präzision. Gegenüber der kurdischen Identität und Emanzipation bleibt Wissenschaft (Turkologie, Arabistik, Iranistik, Orientwissenschaft, Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften, Ethnologie u.v.m.) entweder sprachlos oder weigert sich, klassische Kategorien wie Imperialismus, Kolonialismus, Subkolonialismus und vieles mehr ganz nüchtern auf die dort vorliegenden Tatbestände anzuwenden. Dasselbe könnte gelten für den Genozid, den Ethnozid, heute häufig auch Linguizid. Wer sich in dieser Richtung äußert, gilt als Sympathisant der bösen Kurden und muß davon ausgehen, daß seine Äußerungen auf eine sehr, sehr leichte Waagschale gelegt werden.
18. Kurdische Identität kann nicht nur ahistorisch wahrgenommen werden. Sie kann auch ausgesprochen schlampig" verarbeitet werden. Als Beispiel möge die ZDF-Sendung vom 8.11.1996 über die Verbindung zwischen Kurden und Drogen genannt werden. Gegenüber einer staatlich vertretenen und repräsentierten Ethnie könnte sich das ZDF dermaßen primitive, schlecht recherchierte im wahrsten Sinne des Wortes verletzende Sendungen nicht leisten. So ist etwa der Kronzeuge der Verstrickung der PKK in den Drogenhandel Innenminister Agar, wenige Tage nach der Sendung wegen eklatanter Beteiligung an der türkischen Mafia zurückgetreten. Selim Cürükkaya, der häufig gesendete Kronzeuge gegen den "Tenor der PKK", war als Verantwortlicher (der "PKK"?) bis unmittelbar vor seinem Abtauchen in ein Kronzeugendasein in Deutschland der Scharfmacher (der "PKK"), der zum "Krieg der Kurden gegen Deutschland" aufrief. Kein Wort des Vorbehaltes, keine Recherche zu diesen "Kronzeugen", deren Fragwürdigkeit im Herbst 1996 jedem Kenner der Szene längst bekannt war.
19. Auffällig ist, mit wieviel unterschiedlichem Maß, wie unglaublich willkürlich kurdische Identität wahrgenommen wird:
a. Selim Cürükkaya, einer der finstersten Scharfmacher in der PKK in Deutschland 1992 - 1993, hatte offenbar ab Spätherbst 1992 schon seine Rückfahrkarte in die deutsche Sicherheit in der Tasche, als er Hunderte von Kurden gegen Deutschland aufzuwiegeln versuchte. Heute ist er ein von der Politik, von der Justiz, von den Medien (ZDF) als hochwillkommener Kronzeuge geschätzter distanzierter Kronzeuge. Ein wahrhaft erstaunlicher Rollenwechsel. Glauben wird dem geschenkt, der sich von der PKK distanziert; eine selbst recherchierte, eigenständige Urteilsfindung bleibt weitgehend auf der Strecke.
b. Die deutsche Einheit als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes wurde, positiv übertragen auf das Recht der Kroaten, der Slowenen, der baltischen Völker auf Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrecht, fallen vielen Deutschen viele Gegenargumente ein; einige wurden schon genannt. Ich kann mich nicht recht erinnern, daß die UN-Charta und die späteren einschlägigen UN-Beschlüsse zum Selbstbestimmungsrecht derartige Differenzierungen vorsehen. Sie sind aber tägliche Praxis.
c. Es ist kaum tröstlich für die kurdische Identität, daß Palästinenser innerhalb weniger Jahre, aus welch differenzierten Gründen auch immer, plötzlich in die Jacke besonderer Freunde des deutschen Volkes schlüpfen durften. Es mag Kurden hoffnungsvoll stimmen, daß Positionswechsel möglich sind, stimmt aber mißmutig, wenn das Bild der Justitia mit verbundenen Augen in Erinnerung gerufen wird: Eine Wertung mit unterschiedlichen Maßen ist keine akzeptable Wertung. Nicht umsonst heißt es im Sprichwort: "gleiches Recht für alle".
20. Auf dieser Linie liegt es, daß die kurdische Identität im allgemeinen unjuristisch wahrgenommen wird. Kurdische Identität vollzieht und repräsentiert sich in einem sicherlich umstrittenen, aber im Kern doch heute allgemein anerkannten völkerrechtlichen Rahmen auf den verschiedensten Ebenen. Wer sich spätestens nach der UN-Menschenrechtsdeklaration oder nach dem Gutachten von Norman Paech noch dermaßen unjuristisch zu den kurdischen Positionen äußert, muß sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.
21.Deutsche nehmen die kurdische Frage, die in Wahrheit eine türkische, eine iranische usw. Frage ist, als lösungsloses Problem, als "Dilemma", als "Tragödie", als Tatbestand ohne Ausweg war. Es wird schlicht und einfach verschwiegen und nicht thematisiert, daß Kurden ihre Position permanent neu definieren (es wäre allerdings zu fragen, ob dies überhaupt sinnvoll ist). Oft werden keinerlei Lösungen genannt, oft veraltete, nie wird über die Lösungsperspektiven diskutiert. Mit Stichworten wie Natobündnis, Balkanisierung einerseits, anderseits deutsch-türkische Freundschaft, jeder auch noch so gut gemeinte Ansatz entwertet, wird die türkische Tabuisierung in Deutschland fortgeschrieben.
22. Die kurdische Identität wird oft entmündigend wahrgenommen. Türken werden gefragt, Araber werden gefragt, Iraner werden gefragt, aber wer fragt nach ihrem eigenen Schicksal, nach ihrer Zukunft, in welchem Kontext auch immer? Zum Thema Kurden fällt deutschen Polizisten häufig vieles ein, was "Kurden nicht tun dürfen", aber welche Stimme von politischem Gewicht hätte den Mut, deutlich zu sagen, daß das kurdische Selbstbestimmungsrecht verbrieftes Völkerrecht sei? Und wer thematisiert die praktischen Schritte zu dessen Verwirklichung?
23. Die kurdische Frage eine offenbar vitale, elementare Frage des Nahen Ostens, wird sie eine nachrangige Frage, als eine "leise" Frage gehandelt. Die stille Diplomatie versteht es, 35 Millionen in das praktische außenpolitische Abseits zu schieben, hinter die verschlossenen Türen der Kabinettspolitik des 18. Jahrhunderts.
24. Es gibt eine Reihe von "Berufstürken", so wie es auch "Berufskurden" und andere Berufene gibt. Gefährlich ist es, die kurdische Identität durch die blaue Brille der Berufstürken zu sehen (aber auch "Berufskurden" sollten wir kritisch hinterfragen). Das hat dazu geführt, daß die AWO oder die IG-Metall, die SPD oder die GEW seit langem in der Wertschätzung von Kurden praktisch keinen Stellenwert haben. Das Charisma der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft möchte das eine Zeitlang verdecken. Aber wenn über Jahrzehnte die türkische Türkisierung von deutschen Wohltätigkeitsverbänden und politischen Parteien konsequent fortgesetzt worden ist, dann ist das auch ein Resultat der Arbeit von "Berufstürken" und deutscher politischer Leichtgläubigkeit, Ahnungslosigkeit.
25. Kurdische Identität wird im Sinne (zumindest) einer doppelten Moral wahrgenommen. Im selben Jahr, in dem Leyla Zana den Friedenspreis des Europaparlaments entgegennehmen konnte, ist die Zollunion mit der Türkei akzeptiert worden. Das mag vornehm als der Versuch einer Doppelstrategie beschrieben werden. Ein subkolonisiertes Volk kann derartigen filigranhaften Überlegungen jedoch nur schwer folgen, sondern sieht, daß einerseits praktische protürkische Politik betrieben wird, und daß anderseits einer prominenten Insassin eines türkischen Gefängnisses eine hohe Auszeichnung quasi als Trostpflästerchen aufgeklebt wird.
Die Aufzählung ließe sich unendlich fortsetzen. Ich breche diese Wahrnehmungsfragen ab.
II. Wie sehen wir Kurden nicht?
Wir sehen sie nicht als Opfer des Osmanischen Reiches, der Türkei, des Iran, des Iraks und Syriens. Das alles waren und sind geachtete außenpolitische Partner, ja gar Freunde Deutschlands.
Wir sehen die kurdische Identität nicht als ein Resultat der Politik dieser Teilungsstaaten und der Unterstützung, die diese Politik sogleich nolens volens, im Ausland, also auch bei uns gefunden hat.
Wir sehen die kurdische Politik nicht als einen Teil eines langen Prozesses der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Ganz allgemein sehen wir kurdische Identität nicht emanzipativ.
Wir sehen kurdische Identität auch nicht als eine geradezu historische säkulare Chance für einen besonders wichtigen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Nahen Osten. Die kurdische Emanzipation, ein wesentlicher Identifikationsmerkmal der kurdischen Ethnie, sie wird verkürzt und im wesentlichen nur negativ gesehen.
Auf dieser Linie liegt, daß kurdische Identität, d.h. auch kurdische Emanzipation, nicht als eine historische Chance für eine friedensorientierte Neuordnung des Orients gesehen wird. Es ist möglicherweise kein Zufall, daß Ghaddafi bei dem Besuch des neuen Ministerpräsidenten die kurdische Frage ansprach. Lassen wir einmal beiseite, wie sehr oder wie wenig Ghaddafi hierzulande geschätzt wird. Es steht doch außer Frage, Daß Kurden als ein muslimisches Volk ihre Feinde unter allen umgebenden Muslimen haben, und daß sie gleichzeitig die Brücke zu wiederum verfeindeten muslimischen Völkern herstellen. Das ist ein Ansatzpunkt, der auch ganz anders von allen Seiten bewertet werden könnte, als es zur Zeit der Fall ist. Und mag auch als erster muslimischer Staatsmann Ghaddafi darauf hingewiesen haben, so spricht dies nicht gegen die Richtigkeit dieser (banalen) Feststellungen, sondern sehr gegen die ethische Qualität der übrigen islamischen Staatsführer und ihrer "Freunde" in aller Welt.
III. Warum sehen wir die kurdische Identität so?
1. Mit Sicherheit spielt die vielbeschworene deutsch-türkische Freundschaft eine besondere Rolle. Dieser allgemeine Begriff ist ein tiefes Schiff. Darin sind alte Kriegsfreundschaften aus der osmanischen Zeit nicht weniger enthalten, als die Bewunderung der Nachkriegsdeutschen (nach 1918) für den Kemalismus, der Antikommunismus, heute bemerkenswerterweise auch der Antiislamismus. Wir treffen unter diesem Stichwort alte Bekannte, oft mit neuen Jacken wieder.
2. Wir könnten stacher Freundschaft die "deutsch-arabische Freundschaft", ja auch die "deutsch-iranische Feundschaft" setzen. Zwar mögen diese Begriffe mehr verschleiern als sie aussagen, sie haben jedoch genügend Kraft für praktische politische Verblendung.
Ein wichtiges Element ist mit Sicherheit auch die Sprachlosigkeit der Kurden selbst. Sie kamen nach Deutschland als Geschlagene, nach 50 Jahren kemalistischer Negation jeglicher Identität.
3. Jeder wäre versucht, das "Auftreten der PKK", wiederum ein "tiefes Schiff", als Ursache zu bezeichnen. Zweifel sind angebracht. Denn die Kurdistan-Frage, das Recht des kurdischen Volkes auf Emanzipation, sind Jahrzehnte älter als die junge PKK, die in Deutschland eigentlich erst seit 1983/84 ein wenig Aufmerksamkeit erregte. Die Militärputsche 1960, 1971 und 1980 in der Türkei, sie waren auch alle schon antikurdisch. Der Kampf Mustafa Barzanis in den 60er und 70er Jahren, die Republik Mahabad 1945 - 1946 und zahlreiche andere Belege einer allseitigen Unterdrückung der Kurden Anlaß für eine "kurdenfreundliche", emanzipatorische Rezeption dieser Frage in Deutschland? Die Dinge müssen tiefer liegen.
4. Eine macchiavellistische Außenpolitik ("Realpolitik"), eine unzeitgemäße Trennung von Außen- und Innenpolitik, die Sehnsucht nach einfachen Fragen und einfachen Antworten, das ausweichen vor wahren Dimensionen von Problemen, vor der eigenen Mitverantwortung, (realer oder vermeintlicher) wirtschaftlicher Nutzen, diplomatische Traditionen u.v.m. mögen einen Eindruck in die Vielzahl unterschiedlichster Gründe für diese Zurückhaltung liefern.
IV. Was folgt daraus?
Wir haben heute in Deutschland ein höchst differenziertes Bild kurdischer Identität:
Wir haben Kurden, an denen die emanzipatorische Entwicklung in der Türkei, im Iran, im Irak, in Syrien vorbeigegangen ist. Das mag die Brücke zu deutschen Gesprächspartner vordergründig sogar erleichtern, denn wer will sich gerne mit einem komplexen und komplizierten Zusammenhang beschäftigen. Ich wage jedoch die These, daß "unindentische Kurden" das schwierigere Problem gegenüber "identischen Kurden" darstellen. Daß Migration auf Dauer nicht ausschließt, ja sie sogar verstärkt, belegt die These, das identische Migranten eine auf Dauer einfachere Verständigungsmöglichkeit haben, weil sie in den Dialog etwas einzubringen haben.
Wir haben einen anpasserischen kurdischen Typ: Er nimmt die vielfachen deutschen Bevormundungen, Ermahnungen, Hinweise, ganz allgemein gesprochen das Besserwissen über die Frage, wie sich nun Kurden hier und dort zu verhalten hätten, ernst. Er meint nicht zu Unrecht, daraus würde nun in anderer Weise ein Vorteil für die kurdische Identität folgen. Weit gefehlt, und deshalb ist die Erzeugung dieses Typus für alle Beteiligten auch gefährlich. Denn wer Erwartungen hervorruft, wer Versprechungen abgibt, und dies tun viele Politiker in Sonntagsreden, der wird von Kurden möglicherweise am Portepee gepackt. Und dann kann über Nacht aus einem angenehmen, höflichen, angepaßten und außerordentlich friedfertigen Kurden plötzlich eine schwierige Figur werden, die sieht, daß er und seinesgleichen über Jahre nur an der Nase herumgeführt wurden
Wir haben den unbequemen Kurden. Er ist vielleicht nicht über jeden Schritt und jede Kausalkette im klaren, wie bestimmte Bilder entstanden, erzeugt, aufrecht erhalten wurden, die die deutsche Umwelt sich von kurdischer Identität macht. Er hat aber ein Grundverständnis dessen, was er will, er ist deshalb im Prinzip auch gesprächsoffen, aber nicht unbegrenzt verfügbar. Wer sich beruflich viel mit menschlichen Konflikten beschäftigt, wird mir zugeben, daß Konflikte um so leichter lösbar sind, je klarer sich Parteien auf Positionen besinnen können. Die deutsche offizielle Position ist klar: Keine Emanzipation für die kurdische Ethnie. Wer in dieser klaren Mehrheitsposition identisch bestehen will, muß auch zu einer klaren, zu einer für viele Deutsche unbequemen Position finden.
Wenn eigene bessere Einsicht die zahlreichen Verengungen, Verkürzungen, Simplifizierungen und Tabuisierungen nicht überwinden, besteht die Gefahr, daß der mit den beiden letzgenannten "Typen" mögliche Dialoge abbricht. Dadurch wird indessen die kurdische Realität in Deutschland nicht mehr beendet.
Eine deutsche Gesellschaft, die sich existentiellen
Fragen eines (kurdischen) Bevölkerungsanteils von tendenziell
1% der Gesamtbevölkerung nicht stellt, hilft dem türkischen
Bevölkerungsanteil von mehr als 2% nicht. Die Zeit ist reif
für ein grundsätzliches überdenken deutscher Sichtweisen.
Nur danach war in dem Vortragsthema gefragt worden, nicht nach
der Notwendigkeit des Überdenkens kurdischer Positionen.