EU und die Türkei

Der EU-Gipfel in Luxemburg am 12. Dezember 1997 begrub die Hoffnungen der Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der EU restlos. Die Aussage war eindeutig: Die Türkei wird wegen ihrer Haltung in der Zypernfrage und ihrem Umgang mit den Menschenrechten nicht in die Liste der Aspiranten aufgenommen.

Dabei hatte es mit dem Vertrag von Ankara vom 12.9.1963, der der Türkei die Tür zur EU öffnete, so hoffnungsvoll angefangen. Die damals aus sechs Mitgliedern bestehende EWG war geneigt, die Türkei aufzunehmen. Die Türkei versprach sich durch die Mitgliedschaft die Chance, wirtschaftlich, politisch und sozial eine moderne Gesellschaft nach westlichem Vorbild aufzubauen.

Auch wenn die Türkei seitdem immer wieder vertröstet und hingehalten wurde, mehr oder weniger eindeutige Ablehnungen bekam, so verlor sie nie die Hoffnung aufgrund von politisch-strategischen Faktoren doch noch aufgenommen zu werden. Die Aufnahme in die Zollunion am 1.1.96 löste bei den Gegnern der Mitgliedschaft Bestürzung aus, bei den Befürwortern Freude und bei der Türkei selbst Euphorie, glaubte sie doch, dadurch einen großen Schritt zur Vollmitgliedschaft gemacht zu haben. Die intensive Lobbyarbeit für die Türkei und die Gespräch mit den maßgeblichen EU Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der Türkei schienen gefruchtet zu haben. Doch das nur bei oberflächlicher Betrachtung. Die EU sah die Mitgliedschaft in der Zollunion als einen Schritt an, um die Türkei nicht ganz zu verprellen und politisch zu isolieren.

Die beleidigte Reaktion der Türkei zeigt das Maß ihrer Realitätsferne. Es ist kaum nachzuvollziehen, daß die Türkei wirklich geglaubt hat, in diesem Zustand in die EU aufgenommen zu werden. Weder ökonomisch noch politisch paßt die Türkei in die EU. Und sie zeigt auch nicht die geringste Einsicht oder Bereitschaft zur Veränderung.

Die Drohungen, die politischen Beziehungen zur EU einzufrieren und den Antrag auf Mitgliedschaft ganz zurückzuziehen wie auch die machohafte Verteidigung der verletzten Ehre zeigen die Perspektivlosigkeit der Yilmaz-Ecevit Regierung nach dem Gipfel von Luxemburg. Nicht einmal Erbakan war so unklug, auf diese Weise auf Distanz zur EU zu gehen.

Es gibt viele Gründe für die Ablehnung des Antrages der Türkei auf Vollmitgliedschaft. Die Verletzung der Menschenrechte, die Kurdenfrage spielen eine wichtige Rolle. Doch ausschlaggebend waren sicherlich die Zypernpolitik der Türkei und die wirtschaftliche Situation.

Die Arbeitslosigkeit und Inflation haben im Vergleich zu den EU-Staaten erschreckend Ausmaße. Schätzungen zufolge sind in der Türkei nach europäischem Standard gemessen 25% bis 30% arbeitslos, während in der EU der Durchschnitt 14% beträgt. Die Inflationssteigerung betrug in diesem Jahr in der Türkei nach offiziellen Angaben 90%, real jedoch liegt sie sicherlich weit darüber. 1996 standen 40 Mrd. Dollar Importausgaben lediglich 22,3 Mrd. Dollar Exporteinnahmen gegenüber. Die Außen- und Innenverschuldung der Türkei stellt ebenfalls ein schier unlösbares Problem dar. Die Innenverschuldung hat in den ersten 8 Monaten von 1997 über 30 Mrd. Dollar betragen, die Außenverschuldung rund 80 Mrd. Dollar.

Die momentane ANASOL-D Regierung weiß keinen anderen Ausweg Gespräche mit der IMF und der Weltbank zu führen und somit die Außenverschuldung weiter zu steigern.

Für die EU, die mit den eigenen Finanzproblemen kämpft, würde die Türkei eine untragbare finanzielle Last darstellen. Das Bruttosozialprodukt hat im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. 1995 betrug er 8%, 1996 7,5% und 1997 rund 6%.

Die Verarmung in der Türkei ist auch den EU-Verantwortlichen bekannt. Nach einer Statistik der Weltbank über das Gefälle bei der Einkommensverteilung kommt die Türkei nach Brasilien und Malaysia an dritter Stelle und die große Kluft zwischen Arm und Reich. Während 54,9% des Nationaleinkommens 20% der Bevölkerung erhält, erhalten 20% lediglich 4,9%, also das elffache weniger. So ist es zu verstehen, warum kontinuierlich Arbeitskräfte auf verschiedenen Wegen wie Asyl, Familienzusammenführung usw. nach Europa gehen; selbst wenn der Arbeitsmarkt in Europa neue Arbeitskräfte nicht aufzunehmen vermag.

Die Wirtschaftsprobleme der Türkei hängen auch mit der Strukturkrise, dem regionalen Gefälle, Bestechung, Betrug, Schwarzgeld und Bandenwesen zusammen. Die politische Instabilität zeigt sich deutlich darin, daß es in 4 Jahren 6 Regierungen gegeben hat. Der beharrlich verfolgte Entschluß, die Kurdenfrage militärisch lösen zu wollen, führt zur Vernichtung der wirtschaftlichen und finanziellen Quellen und Verfestigung der politischen Instabilität. Die finanziellen Hilfen durch die EU hat die Türkei nicht dazu genutzt, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern und damit wichtige Chancen verpaßt.

Die politischen Gründe für die Nichtaufnahme der Türkei in die EU hängen mit der Innen- und Außenpolitik der Türkei zusammen.

Die Türkei hat ihre strategische Bedeutung der Vergangenheit durch die Auflösung des Ostblocks verloren. Auch als Barriere gegen den radikalen Islam war die Türkei wenig erfolgreich. Deswegen ist auch die Bestrebung der EU, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, die Türkei unter allen Umständen an Europa zu binden, nicht mehr unter diesem Aspekt aktuell. Es ist bekannt, daß besonders die Vertreter Deutschlands sich vehement gegen die Aufnahme der Türkei ausgesprochen haben. Somit ist die historische Deutsch-Türkische Freundschaft auch passé.

Mit den Einschränkungen der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit für bestimmte Gruppen, nämlich Kurden und linke Gruppen, steht die Türkei allein auf weiter Flur. Einen solchen Sonderstatus gibt es in keinem europäischen Land. In der Türkei werden diese tatsächlichen Oppositionellen noch immer mit Sondergesetzen geknebelt oder fallen "Morden unbekannter Täter" zum Opfer. Rechtsstaat, Grundrechte und -freiheiten sind selbstverständliche Werte für die EU-Mitgliedsstaaten. Die Nichteinhaltung der unterzeichneten Verträge, die den Schutz der Menschenrechte beinhalten, rüttelt an den Grundfesten der Union. Ein Land, das vom EU-Menschenrechtsgerichthof immer wieder verurteilt wird, kann nicht aufgenommen werden.

Mit dem erbarmungslosen Krieg gegen die Kurden und dem sturen Beharren auf die militärische Niederschlagung des kurdischen Widerstandes schafft sich die türkische Führung, unter welcher Regierung auch immer, die Ursachen für die politische und wirtschaftliche Sackgasse. Es ist selbstverständlich, daß die politische Lösung der Kurdenfrage eine Grundklausel für den Beitritt in die EU sein sollte. Durch die hinkenden Vergleiche mit Nordirland oder den Basken läßt sich da nichts relativieren. Die Reaktionen der Türkei auf Kritik in diesem Zusammenhang zeigen, daß die Türkei noch weit davon entfernt ist, Vernunft anzunehmen und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden.

Wenn auch aus anderen Gründen haben selbst der Iran und Irak bei der Islamkonferenz die Türkei wegen ihrer grenzübergreifenden Operationen und ihrer Kurdenpolitik kritisiert. Ihnen geht es jedoch nicht wirklich um die Kurden - sehr viel besser gehen Iran und Irak auch nicht mit den Kurden im eigenen Land um - sondern um die Kritik an der Allianz der Türkei mit Israel und den USA.

Es wird deutlich, daß es sehr viele gravierende Gründe gibt, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen. Es wäre jedoch für die Kurden verheerend, wenn sich die Türkei aufgrund einer Isolation durch den Westen ihren despotischen Nachbarstaaten annähern würde. Die Situation der Kurden im Iran, Irak und in Syrien verdeutlicht dies. Während Menschenrechte und Rechtsstaat Fremdwörter für die Türkei sind, existieren sie im Vokabular dieser Länder gar nicht.

Also sollte es Europa daran gelegen sein, auf die Türkei konsequenter als bisher einzuwirken, damit diese die Weichen für die Verbesserung der Situation im eigenen Land stellt.

Wie so oft muß auch hier wiederholt werden, daß die Beendigung des Krieges gegen die Kurden sowie die Einleitung einer politischen Lösung der Kurdenfrage, die ersten wichtigen Schritte aus der politischen und wirtschaftlichen Sackgasse bilden.

Ciler Firtina