KURZNACHRICHTEN

Für Hasankeyf und Halfeti wird die Zeit immer knapper

Die antike Stadt Hasankeyf in der Provinz Batman, die sehr lange Zeit Hauptstadt der Staaten der Abbasi, Hamdani, Mervani und Artukogullari gewesen war, wurde im Jahr 1071 von den Türken erobert. Im Jahr 1031 wurde die Stadt von der Invasionsarmee der Mongolen besetzt. Die Osmanen protegierten die Stadt nach dem Jahr 1516 bis zur Gründung der Republik Türkei.

Doch auch die langjährigen Bemühungen um die Erhaltung der Stadt Hasankeyf konnte ihr Schicksal nicht ändern. Hasankeyf, wo aus der hellenistischen Ära über fünf tausend Höhlen zu finden sind und wo sich 200 Moscheen und Kirchen befinden, wird nach der Verwirklichung des Projektes "Ilisu-Talsperre" die zweite Stadt in der Türkei sein, die nicht mehr auf der Landkarte existiert. Da Hasankeyf zum Bausperrgebiet gehört, dürfen in der Umgebung der Stadt keine Wohnung gebaut werden. So müssen viele Menschen in Hasankeyf in den Höhlen leben.

Das Präsidium der DSI-Oberverwaltung (Staatliche Verwaltung der Wasserwerke) bildete am 1. November 1997 mit der Schweizer Firma Süzer Hydro und der italienisch-deutschen Firma ABB, ein Konsortium für die Auftragserteilung. Der Bau der Talsperre wird Ende des Jahres 1998 gestartet und soll in 7,5 Jahren vollendet werden. Nach der Beendigung wird die Talsperre Ilisu mit 44 Mio Kubikmetern Wasser das zweitgrößte Hydroelektrizitätswerk in der Türkei. Nach der Vollendung aller sieben Einheiten des Hydroelektrizitätswerks Ilisu werden jährlich 3, 833 Mrd. Kilowattstunden Energie produziert und damit jährlich 200 Mio. Dollar der türkischen Ökonomie zugeführt.

Die Stadt Halfeti, die zur Provinz Urfa gehört und an dem Fluß Euphrat liegt, wird in vier Jahren das selbe Schicksal ereilen, wie die Stadt Hasankeyf. Halfeti wird im Wasser der Birecik-Talsperre untergehen. Die Stadt Halfeti ist der Geburtsort von bekannten Persönlichkeiten, Sängern und Politikern, unter denen sich die Sänger Müslüm Gürses und Nuri Sesigüzel, der der Refah Partei zugehörende Oberstadtdirektor von Ankara, Melih Gökcek, sowie der PKK-Chef Abdullah Öcalan befinden.

Wenn der Bau der Talsperre Birecik, der bereits zu 50 Prozent fertig ist, im Jahr 2001 beendet wird, wird die Stadt Halfeti mit seinen 39 Dörfern ebenfalls nicht mehr auf der Landkarte existieren.

Als sie Agdas ermordeten, führten sie ihre Pflicht durch!

Die Mörder des 17 jährigen Zeitungsverkäufers Irfan Agdas sagten aus, daß sie ihre Pflichten im Rahmen der Rechtsordnung der Polizei durchgeführt hätten.

Zwei der drei Polizisten, die den 17-jährigen Verkäufer der Zeitung Kurtulus im Istanbuler Stadtteil Alibeyköy erschossen, nahmen am Prozeß am 17. März 98 nicht teil.

Bei dem Prozeß entschied das Gericht, daß die Bilder und die Namen der Polizisten nicht veröffentlicht werden dürfen. Die unter Verdacht stehenden Polizisten behaupteten vor dem Gericht in ihren Verteidigungsreden, daß eine vor ihnen fortlaufende Person auf sie geschossen habe und sie selbst den Schuß erwiderten, ohne genau zu zielen. Als sie ihren Dienst durchführten, hielten sie sich an ihre Rechte, wie sie sich in der Rechtsordnung der Polizei befinden.

Die Schwägerin des Ermordeten erklärte, daß Agdas erst eineinhalb Stunden, nachdem er angeschossen wurde in das nur 15 Minuten vom Ort des Geschehens entfernte Krankenhaus gebracht worden war. Sie sei entschlossen, den Prozeß bis zum Ende weiterzuführen.

Der Anwalt von Agdas, Metin Narin, wies darauf hin, daß bei der Untersuchung Agdas durch die Gerichtsmedizin an seinen Fingern keine Pulverspuren gefunden wurden. Somit widerlegte er die Aussagen der Polizisten. Der Antrag Narins, die Polizisten während der Untersuchung in Haft zu nehmen, wurde vom Gericht auf den nächsten Verhandlungstermin verschoben.

HEVI

Strafe für Angehörigen der Sondereinheiten wegen Totschlag:

1 Jahr, 1 Monat und 10 Tage Haft

Die 8. große Strafkammer in Ankara verurteilte Soner Agbaba, Angehöriger der Sondereinheiten, wegen vorsätzlicher Tötung des Bauern Mustafa Dölek während einer Operation im Dorf Cennetpinari bei der Stadt Pazarcik in der Provinz Maras zu acht Jahren schwerer Haft. Anschließend verkürzte das Gericht zunächst die Strafe auf 1 Jahr, 1 Monat und 10 Tage und beschloß dann einen Strafaufschub.

Der Rechtsanwalt der Ehefrau des Ermordeten, Kazim Genc, schilderte den Fall gestützt auf die Aussage der Ehefrau vor Gericht folgendermaßen. Am Morgen des 24. Juni 1995, als der Ermordete und seine Ehefrau noch schliefen, hätte es an der Haustür geklopft. Zwei bis drei Minuten später öffnete seine Frau Sultan Dölek die Haustür. Vor der Tür standen Mitglieder der Sondereinheiten, unter denen sich auch Soner Agbaba befand. Auf die Frage, warum sie die Tür so spät geöffnet hätten, antworteten Mustafa Dölek und seine Frau, daß sie geschlafen und deswegen das Klopfen nicht gehört hatten. Daraufhin habe der Angeklagte zuerst einen Schuß auf das Bein abgegeben, dann in die Brust geschossen.

Die Leiche nahmen die Soldaten mit nach Kahramanmaras und ließen dort eine Autopsie durchführen. Als Todesursache wurde laut Autopsiebericht angegeben, Mustafa Dölek wäre wegen hohen Blutverlusts aus der Schußwunde am Bein gestorben.

Aus einem ärztlichen Attest des Gerichtsmedizinischen Instituts in Adana ging jedoch hervor, daß der Einschuß in die rechte Brusthälfte den rechten Lungenflügel, die Leber und andere innere Organe verletzt hätte und innere Blutungen zum Tode geführt hätten.

Der Vorsitzende Richter Ihsan Akcin verkündete nach einer kurzen Pause nach der Anhörung das Urteil. Soner Agbaba wurde auf der Grundlage des türkischen Strafrechts § 452 Abs 1 zu 8 Jahren schwerer Haft verurteilt. Durch geltende mildernde Umstände ebenfalls auf der Grundlage des türkischen Strafrechts (§ 50 und § 59) wurde eine Haftverkürzung auf 1 Jahr, 1 Monat und 10 Tage geltend gemacht. Schließlich wurde der Strafvollzug durch einstimmigen Beschluß des Gerichtes aufgeschoben.

Mai 1998, Hürriyet

PROTESTE, DRINNEN UND DRAUSSEN

Der Versuch einer Gruppe Menschenrechtler, aus Protest gegen den Anschlag auf Akin Birdal mit einem Kranz zum Innenministerium zu gehen, führte zu harten Auseinandersetzungen.

Bei dem Versuch von Polizisten, den IHD-Mitgliedern den Kranz wegzunehmen, kam es zu kurzen tätlichen Auseinandersetzungen. Die Protestierenden weigerten sich, den bei dem Streit zerstörten Kranz der Polizei auszuhändigen und protestierten mit Sloganrufen gegen die Verhinderung ihrer Aktion durch die Polizei. Für die etwa 50 auf dem Atatürk Boulevard protestierenden Mitglieder von IHD mobilisierte Ankara seine Polizei. Sie verhinderten den Marsch zum Innenminsiterium und zum Parlament, lediglich den gemeinsamen Gang zum Sevgi-Krankenhaus erlaubten sie.

Auch in verschiedenen deutschen Städten gab es Proteste gegen den Anschlag auf Birdal. Während der Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Bonn mit etwa 100 Teilnehmern hielten Sanar Yurdatapan, die Theaterschauspielerin Renan Demirkan und der türkische Maler Ismail Coban Reden, in denen die Türkei verurteilten und als "terroristische Türkei", "barbarische Türkei" und "Türkei, der Bandenstaat" bezeichneten. Sie legten vor der Botschaft einen schwarzen Kranz nieder.

In Berlin wurde der Anschlag durch etwa 300 Protestierende verurteilt.

Auf dem Domplatz in Köln führten etwa 100 Menschen einen einstündigen Sitzprotest durch, bei dem sie Transparente mit den Aufschriften "Die Medien sind für den Anschlag auf Akin Birdal verantwortlich", "Beim Anschlag auf Akin hat der Staat die Hand im Spiel".

In München protestierten etwa 50 Menschen vor der türkischen Botschaft. Die Niederlegung eines schwarzen Kranzes durch die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter wurde von der Polizei nicht gestattet.

Mai 1998, Hürriyet