Statement bei der euregionalen Pressekonferenz am 17. April 1998 in Aachen über die Illegalisierung von Flüchtlingen sowie über Kirchenasyl

Die Protestaktion der Kurden in Köln, Düren, Aachen und weiteren Städten lenkt den Blick auf die wachsende Zahl von Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland - die sogenannten "Illegalen". Politik, Gesellschaft und Kirchen haben sich der Probleme dieser Menschen bisher kaum angenommen. Man tut so, als ob es sie nicht gäbe, sie sind nicht im Blick. Wenn überhaupt, dann wird auf sie mit der Härte des Gesetzes reagiert: keine Papiere? Also raus! Kaum jemand fragt nach den Menschenschicksalen, die sich hier verbergen, kaum einer fragt, was für Menschen dies sind, wie sie in diese Lage geraten sind, warum ihre Zahl in letzter Zeit stark zunimmt - nicht nur bei uns, sondern auch in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden etc. Kaum jemand fragt, wie man dieses Problem auf menschenwürdige Art und Weise lösen kann.

Niemand weiß auch, wie viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Nach sehr vagen Schätzungen ist es eine halbe Million. Vom Bundesgrenzschutz wurden nach eigenen Angaben allein 1994 über 250.000 Menschen an deutschen Grenzen und Flughäfen als "Illegale" identifiziert und anschließend zurückgeschoben. 1995 waren es 200.000. Es sind Menschen, deren Aufenthaltsstatus entweder abgelaufen ist, oder die ohne gültige Papiere eingereist sind. Unter ihnen sind Flüchtlinge, häufiger aber noch Arbeitsmigranten, die hier Arbeit und Lebensmöglichkeiten suchen.

Das zentrale Problem dieser Menschen ist ihre Rechlosigkeit, ihre völlig ungesicherte Existenz. Sie können jederzeit aufgegriffen und abgeschoben werden. Sie können aber auch allein aufgrund ihres rechtswidrigen Aufenthalts in Deutschland bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe bekommen. Sie sind von Obdachlosigkeit bedroht, von Ausbildung und legaler Arbeit ausgeschlossen, genauso vom Gesundheitssystem - sie dürfen nicht krank werden, keinen Unfall haben, auch nicht in einen Unfall verwickelt werden.

Was ist zu tun? Die vordringlichste Aufgabe ist es, diese Menschen zu legalisieren. In ethischer Hinsicht gibt es keinen menschenunwürdigeren Zustand, als ohne Aufenthaltsrecht zu sein. Das grundlegendste Menschenrecht liegt darin, Rechte zu haben.

Jeder Mensch als Mensch hat Rechte. Das ist der Kerngedanke der Menschenrechtsidee, zu der sich auch das Grundgesetz bekennt. Es gibt keine Menschen ohne Rechte. Jeder Mensch hat zum Beispiel ein Recht auf Leben, auf Schutz, auf Achtung seiner Menschenwürde. Diese Rechte sind heute aktiv einzuklagen - auch und gerade im Blick auf die Menschen ohne Papiere. Konkret ist das unsere Forderung für die Kurden, die an dieser Protestaktion beteiligt sind.

Wir können uns hier andere europäische Länder zum Vorbild nehmen. Bei Legalisierungsprogrammen in Italien wurden 1990 rund 230.000 Menschen neue Aufenthaltstitel erteilt. In Spanien bekamen 1992 130.000 Menschen durch ein Legalisierungsprogramm gültige Papiere. In Frankreich hat es 1982/83, 1991 und 1996 Legalisierungsprogramme gegeben in Griechenland ist in diesem Jahr ein entsprechendes Programm angelaufen für die ca. 400.000 Menschen ohne Status. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was in diesen Ländern mit Erfolg praktiziert wird?

Die wachsende Zahl der Menschen ohne Papiere ist eine große Herausforderung für die Kirchen, die sie aber bis jetzt kaum entdeckt hat. In dem Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen von Migration und Flucht kommen die Menschen ohne Papiere nicht vor. Vorreiter ist hier die Kirchenasylbewegung. Denn alle Menschen im Kirchenasyl sind "Papierlose". Flüchtlinge werden dann ins Kirchenasyl aufgenommen, wenn sie keinen legalen Aufenthaltsstatus mehr haben. Jedes Kirchenasyl ist ein Hinweis auf das Problem der Menschen ohne Papiere. Die gegenwärtige Aktion der Kurden, um die es hier und heute geht, hat dieses Problem jedoch in noch viel größeren Dimensionen vor Augen geführt.

Im Namen der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" (BAG) möchte ich die Gemeinden und alle Helferinnen und Helfer beglückwünschen, daß sie über 100 Kurden in Kirchen Zuflucht gewähren. Wir sind sehr beeindruckt von ihrem Engagement zugunsten dieser Menschen ohne Papiere, ohne sicheren Ort und Schutz. Wir wissen, wie hochgradig Kurden, die in die Türkei abgeschoben werden, gefährdet sind. Die BAG hat eine ganze Reihe von Fällen registriert, wo Kurden nach ihrer Abschiebung in die Türkei gefoltert wurden oder spurlos verschwunden sind. Darum sind auch Kurden die Volksgruppe, die am häufigsten in evangelischen und katholischen Gemeinden Kirchenasyl erhält. Die BAG hat wiederholt einen Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei gefordert und fordert dies auch jetzt. Ich hoffe, daß diese Protestaktion zu einem guten Ende geführt werden kann, und biete dafür die volle Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" an.

Dr. Wolf-Dieter Just