Presseerklärung

Kein Wahlkampf auf Kosten der kurdischen Flüchtlinge!

Die Reaktion einiger führenden deutschen Politiker auf das Flüchtlingsdrama der Kurden ist eine Schande.

Die Kurden, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Elend fliehen, sind keine Seuche, die es abzuwehren gilt, sondern Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Das Elend und das Drama des kurdischen Volkes mit Abschottungsmaßnahmen abwehren zu wollen ist zynisch und menschenverachtend.

Der Krieg in Kurdistan weist nach offiziellen türkischen Angaben eine schreckliche Bilanz auf: 3.500 zerstörte bzw. entvölkerte Dörfer, über 5 Millionen vertriebene Menschen, mehr als 36 Tausend Tote, zahllose Verletzte und Verschwundene. Die Türkei weitet den Krieg durch die ständigen Militäroperationen auch nach Irakisch-Kurdistan aus mit dem Ziel der Errichtung einer Pufferzone. Dies verursacht eine weitere Unstabilität und Unsicherheit. Tausende Menschen verlassen ihrer Heimat um ihr Leib und Leben zu schützen.

Die Europäische Union hat erst einige Wochen zuvor deutlich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen und auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung hingewiesen und entschieden, daß die Türkei so nicht in die EU aufgenommen werden kann. Glauben die europäischen Staaten nun damit ihre Verantwortung für die unterdrückten Menschen dort abgelegt zu haben? Nein! Nun erst recht müssen die EU-Staaten, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, darauf einwirken, daß die Ursachen für die Flucht der Kurden aus ihrer Heimat beseitigt werden und die Probleme friedlich und politisch gelöst werden.

Vergessen Sie nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland die Türkei seit Jahren mit Waffenund Finanzhilfe unterstützt und eine Mitverantwortung an der heutigen Situation trägt.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Äußerungen von Außenminister Herrn Kinkei und anderen deutschen Politikern, die eine friedliche Lösung des Konflikts fordern, um die Fluchtursachen grundlegend zu bekämpfen. Mit dem Szenario der 10.000 nach Deutschland einfallenden Kurden erzeugen jedoch einige Regierungspolitiker, und allen voran Innenminister Kanther, Unfrieden im eigenen Land und hoffen so Stimmen für die bevorstehenden Wahlen,zu gewinnen. Sie machen somit Ausländer und insbesondere Kurden zum Wahikampfthema und schüren damit Rassismus. Wir verurteilen das auf das Schärfste!

Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage ist erforderlich. Wir fordern sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die EU eindringlich auf, die Ursachen für die Flucht, nämlich den Krieg gegen die Kurden in der Türkei sowie die anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen auf ihre Tagesordnung zu nehmen und Wege zur Beendigung des Krieges und zur politischen Lösung der Kurdenfrage einzuschlagen. Bis zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes sollten die Kurden als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt und ein generelles Abschiebestopp für sie erlassen werden.

KOMKAR, 7 Januar 1998