Wettkampf der CSU um dumpfe Stammtischparolen gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland!

Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland beschleicht allmählich das Gefühl, das Rad der Zeit hätte sich um 60 Jahre zurückgedreht.

Eine demokratisch legitimierte Partei wie die CSU, die sicherlich angetreten ist, um die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Grundrechte zu schützen, übertrumpft mit ihren Rassismus schürenden Äußerungen und Handlungen rechtsextremistische Parteien.

Der Abschiebebescheid gegen die Eltern eines kriminellen türkischen Jugendlichen untermauert diese Haltung ebenso wie die Äußerung des CSU-Bundestagsabgeordneten Zeitlmann, ein hoher Anteil der Ausländer in Deutschland sei illegal.

Als eine demokratische Migrantenorganisation in Deutschland, die sich um die Integration der Einwanderer in die hiesige Gesellschaft ebenso bemüht wie um das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland, sind wir besorgt um den gesellschaftlichen Frieden und fragen uns, wohin die CSU, Hand in Hand mit der DVU und Konsorten, Deutschland manövrieren will.

Wenn sich die Öffentlichkeit einmal die Frage stellt, was mit den deutschen Eltern von kriminellen deutschen Jugendlichen, die ähnlich wie die türkischen Eltern in München ihre Aufsichtspflicht verletzen, geschehen soll, und versucht im Sinne des Prinzips der Gleichbehandlung die deutschen Eltern zu sanktionieren, dann wird die Absurdität dieser Abschiebung deutlich.

Ebenso lächerlich macht sich Zeitlmann mit seiner dreisten Aussage über die vielen kriminellen und illegalen Ausländer, für die der WDR Sendungen in der Muttersprache ausstrahlt, wenn man sich einmal die Ausländer-Statistik in Deutschland ansieht und den integrativen Aspekt des Hörfunks für Migranten vergegenwärtigt. Die Gefahr, die von der Verbreitung dieser Unwahrheiten und Unverschämtheiten ausgeht, ist jedoch zu groß, um darüber lachen zu können.

Wir meinen, daß die Anwesenheit von hetzerischen Agitatoren wie Zeitlmann im Bundestag wie in Landtagen eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland ist!

Durch die unwidersprochene Verbreitung dieser Aussagen erhält man den Eindruck, Zeitlmann und seine CSU würden die allgemeine Tendenz in der Bevölkerung widerspiegeln.

Es ist höchste Zeit, daß sich alle demokratischen Abgeordneten, Parteien, Institutionen und Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kultur von diesen und ähnlichen Äußerungen distanzieren und das schiefe Bild von der vermeintlich öffentlichen Meinung geraderücken.

In diesem Sinne rufen wir alle, die nicht wie Zeitlmann denken, auf, sich in den Medien zu Wort zu melden und Gegenposition zu beziehen.

KOMKAR, Köln, 3. Mai 1998