Wie wird das Gewirr der Banden gelöst, wie wird eine saubere Gesellschaft erreicht
Infolge eines Verkehrsunfalls, der sich im November 1996 in der Nähe von Susurluk ereignete, so gesehen eher durch ein Zufallsereignis, trat offen zutage, welche Verbindungen bzw. Verflechtungen in der Türkei zwischen Mafia, Politik und Staatsapparat herrschten. Seit diesem Vorfall ist die Thematik der "Banden" nicht mehr aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken.
Ebenfalls seit diesem Tage werden die von diesen Banden begangenen Verbrechen und Untaten, d.h. ihre Operationen im In- und Ausland, ihre zahllosen Morde, ihre Staatsstreich-Unternehmungen, ihr Drogenhandel, kurzum alle Verbrechen, eines nach dem anderen in der Öffentlichkeit bekannt und regen die Menschen zu heftigen Diskussionen an. Dabei handelt es sich bei dem bisher bekannt gewordenen nur um die Spitze des Eisberges. Der übrige Teil des Eisberges ist "Staatsgeheimnis" und niemand traut sich, es ins Auge zu fassen, dort weiter vorzustoßen.
Der Vorfall von Susurluk hat
ebenso gezeigt, daß diese Banden nicht nur mit dem Staat
hervorragend kooperiert haben, sondern er gibt auch zu verstehen,
daß der Staat selbst zusehends zu einer Bande verkommen ist.
Eigentlich ist "zu verstehen geben" eine falsche
Bezeichnung. Vielleicht wäre es richtiger zu sagen, es ist den
naiven und gutgläubigen Bürgern des Landes verständlich
geworden. Denn es ist doch wirklich so, daß sogar naive und
gutgläubige Bürger hätten sehen und erkennen können, daß
innerhalb des Staates verfassungswidrige Unternehmungen,
Verbrechen, Diebstähle und Morde monströse Ausmaße angenommen
hatten bzw. haben. Die politische Klasse, die Regenten des
Staates sowie die Wortführer und Kommentatoren der
Boulevardpresse, sie alle wußten sehr gut, was vor sich ging.
Aber dies alles hätten sie nicht veröffentlichen können; es
kam ihnen nicht gelegen.
Die
internationale Bande der NATO: Konterguerilla oder die Gladio
Um all diese verfassungswidrigen Unternehmungen, von denen die Rede ist, durchführen zu können, bildete bzw. organisierte der Staat eigens für seine Zwecke Banden. Eine dieser Banden ist die im Fahrwasser der CIA schwimmende und in den 50er Jahren in allen NATO-Staaten installierte Konterguerilla. Diese Organisation sollte angeblich dem Kommunismus sowie den anderen subversiven Kräften Einhalt gebieten, die an der jeweiligen Ordnung der Staaten zu rütteln wagten. Sie sollte sozusagen hinter den Fronten gegen diese Kräfte vorgehen bzw. diese bekämpfen. Mit der Zeit kamen in der Türkei zu dieser noch andere Organisationen, wie die JITEM hinzu, alle mit derselben Zielsetzung.
Von der Mitte der 60er Jahre heran führte die Konterguerilla eine ganze Reihe von Anschlägen, Überfällen und Provokationen gegen die fortschrittliche Jugend, gegen die Linke und auch gegen die kurdische patriotische Bewegung durch. In ihren Reihen befanden sich in Amerika und in der Schule von Panama ausgebildete Kommandooffiziere und Polizeichefs. Ihre Angehörigen breiteten sich in allen staatlichen Institutionen, sowie in der Armee, im MIT und selbst in der Polizei aus. Einer ihrer Arme reichte auch in die Grauen Wölfe der MHP und in die faschistischen "idealistischen" Organisationen hinein. Aus diesen rekrutierte sie zahlreiche Kader, um sie anschließend sehr effektiv gegen die Linke und die kurdische Bewegung zu benutzen.
Bereits vor dem 12. März
1971 wurden eine ganze Serie von Provokationen durch die Hand der
türkischen Konterguerilla durchgeführt. Diese Organisation war
es, die den Kulturpalast anzündete und das Marmara-Schiff
versenkte; aber die Verantwortung für die Aktionen wurde den
linken, fortschrittlichen Kräften zugeschoben. Auf diese Art und
Weise erzeugte man in der Öffentlichkeit eine Stimmung der
Panik, um anschließend davon profitierend am 12. März einen
Militärputsch durchzuführen.
Dasselbe Szenario wurde noch einmal, nun noch massiver, vor dem 12. September 1980 durchlebt. Das Massaker von Bahcelievler, bei dem 7 der TIP nahestehende Jugendliche umgebracht wurden, ist ebenfalls ein Werk der Konterguerilla.
Sie trägt ebenso die Verantwortung dafür, daß Bomben geworfen wurden und zwar zum einen auf friedlich protestierende Jugendliche vor der Istanbuler Universität, zum anderen auf eine Gruppe von Studenten die in Izmir/ Inciralti gemeinsam feierten. Die Morde an Abdi Ipekci, Kemal Türkler und an dem Staatsanwalt Dogan Öz gingen, wie zahlreiche andere Morde in der damaligen Zeit, alle auf das Konto der Konterguerilla.
Nun, gab es denn niemanden, der all dies damals erkannt und davon gesprochen hat?
Es gab viele! Die Vorkommnisse waren kein Geheimnis. Linke Zeitschriften, die Wortführer der linken Parteien, die fortschrittlichen Gewerkschaften, sie alle haben damals davon geschrieben und gesprochen. Es wurden Bücher über die Konterguerilla veröffentlicht.
Aber wen kümmerte es? Die Stimmen dieser Menschen erreichten lediglich eine Handvoll Linke und Fortschrittliche. Sie gehörten nicht zu denjenigen, die ihre Stimmen an die breiten Massen des Volkes richten konnten.
Die Besitzer des Staates, die Führer der Ordnungsparteien, das staatliche Radio und Fernsehen, die Boulevardpresse, sie alle verhüllten ihre Ohren mit Stoff. Denn all diese Vorkommnisse gehörten zu ihrem Werk, sie wußten nur zu gut, was sie taten, und es machte sie nicht im geringsten unglücklich.
Die Junta vom 12. September nahm den Terror zum Anlaß und putschte sich an die Macht. Der Terror wurde die ganze Zeit über genährt, geschürt und zum äußersten getrieben, und zwar von dunklen, zwielichtigen Händen, die sich innerhalb des Staatsapparates befanden. Selbst ein Demirel, den man damals aus dem Amt jagte, und auch die anderen, haben bis heute nicht den Mund aufgemacht und den Menschen die Wahrheit gesagt. Der Staat ist "heilig"!
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 entwickelten sich die Beziehungen zwischen dem Staat und denjenigen Organisationen, die für sie die "Drecksarbeit" verrichteten, vorzüglich weiter. Die Junta legte in dieser Hinsicht eine perverse Haltung an den Tag, sie ließ alle Gesetze außer Acht, verhielt sich wie eine Bande.
Es ist nicht verwunderlich, daß Juntachef Kenan Evren am 15. Tag nach dem Putsch Abdullah Catli und seine Mannschaft zu sich rief und ihnen Anweisung gab, im Ausland Operationen durchführen. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, daß diese Wahrheit erst nach 18 Jahren von offizieller Seite zugegeben wird. Es wäre naiv, zu glauben, daß Evren Catli erst seit diesem Tage kennen würde, also erst nach dem Putsch.
Kann es überhaupt Zweifel darüber geben, daß Catli und seine Mannschaft im Mordfall Ipekci, beim Bahcelievler-Massaker oder bei der Flucht von Agca aus dem Gefängnis, so wie bei anderen zahllosen Unternehmen in nahezu unglaublicher Harmonie mit der Zentrale der Konterguerilla zusammengearbeitet hat?
Und Evren befand sich mitten im Zentrum all dessen. Sowohl hinter Catli als auch hinter den anderen zahlreichen Militanten, die Terror säten und verbreiteten, stand eine heimliche Kraft, dieselbe, die auch den Weg für den Putsch vom 12. September ebnete.
Catli und seine Mannschaft wurden in der Folgezeit beauftragt, im Ausland Operationen gegen die armenische Organisation ASALA sowie gegen diverse andere regimefeindliche Organisationen durchzuführen. Zu den regimefeindlichen Organisationen zählte man die linken, demokratischen Kräfte sowie die kurdische patriotische Bewegung.
Was dann im Ausland alles gegen die ASALA unternommen worden ist, ist mehr oder minder bekannt und wird den obengenannten "Helden" gutgeschrieben. Außer Frage steht auch, daß das Attentat auf den Papst ein Werk dieser Mannschaft war. Dieses Unternehmen sowie die zahllosen anderen Aktionen, von denen wir momentan mehr oder weniger etwas wissen, allen diesen Aktivitäten ist eins gemein, in allen Fällen war der Auftraggeber der Staat. Der Staat wollte, daß sie die Aktionen durchführten. Sie stiegen auch in den Drogenhandel ein. Es steht außer Zweifel, daß der Staat ebenfalls den Auftrag hierzu gab, damit sie ihre "Unkosten" decken konnten. Denn es kann nicht sein, daß diese Herren im Auftrag des MIT aktiv sind, die obengenannten Aktionen durchführen, und daß dann der MIT nichts davon weiß, daß diese in den Waffen- und Drogenhandel involviert sind.
Neben Agca sind auch die Bandenmitglieder wie Catli und Oral Celik sowohl im Zusammenhang mit dem Papst-Attentat als auch wegen des Waffen- und Drogenhandels gefaßt und in Frankreich und in der Schweiz inhaftiert worden. Obwohl sie wegen zahlreicher Verbrechen gesucht wurden, verlangte die Türkei merkwürdigerweise nicht ihre Auslieferung. Dies ist auch nicht sehr verwunderlich, denn es sind ihre "Leute". Warum eine Auslieferung verlangen und sich selbst Probleme aufhalsen!
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wie leicht es diesen Leuten gelang, der französischen Justiz zu entschlüpfen, und noch verwunderlicher ist die Tatsache, wie sie es schafften, aus sehr gut bewachten Gefängnissen in der Schweiz zu entkommen. Es liegt doch klar auf der Hand, daß ihnen dort wohlgesonnene Freunde bzw. Hände halfen.
Es würde jedenfalls nicht überraschen, wenn es eine lokale Abteilung der Gladio gewesen ist. Klar ist auch, daß der italienische, französische und der sehr "neutrale" schweizerische Geheimdienst mit der Junta eine sehr freundschaftliche Beziehung und Solidarität pflegt. Dies ist eine beispielhafte Solidarität unter denjenigen, die in der Welt gegen revolutionäre und demokratische Kräfte kämpfen.
Nur, wenn auch den genannten Bandenmitgliedern die Freiheit wiedergegeben wurde, so war es für diese Herren jedoch schwer geworden, in Europa unterzutauchen. Daraufhin wurden sie kurzerhand mit grünen Pässen in die Türkei eingeladen, wo man sie in luxuriösen Stadtteilen Istanbuls, in prächtigen Häusern unterbrachte. Trotz allem hatten sie ja "für Volk und Vaterland ihr Leben aufs Spiel gesetzt, waren Helden geworden, die geschossen hatten ..."
Catli und seine Mannschaft konnten von nun an, in aller Freiheit, ihre Aufgaben und Aktionen fortführen. Sie gingen in mehreren Staaten Europas, darunter mehrmals in Schweden, ein und aus, und gingen auch nach Aserbaidschan.
Es ist nicht so, wie manche es gern darstellen wollen, nämlich daß diese Bande die Anweisung zum Kampf gegen die Kurden erst nach der Zeit Cillers oder etwa erst in den Anfängen der 90er Jahre erhalten hätte. Denn sie beginnt unmittelbar nach dem Putsch vom 12. September. Nachdem 1985 im Bereich der Sicherheitsgeneraldirektion die Präsidentschaft des Aktionsbüros zum Kampf gegen den Terror, die TMHDB, gegründet wurde, kam die Bande in ihr Fahrwasser und wurde durch sie noch mehr institutionalisiert. In der Gründungssatzung dieser Organisation heißt es: "Die Truppen der TMHDB nehmen an Operationen und Verhören im Zusammenhang mit Terrorfällen teil. Die örtlichen Sicherheitsabteilungen müssen ihnen jedwede Hilfe und Unterstützung zukommen lassen"
Wie man sieht, hat diese Organisation Anweisung erhalten, nicht nur an Operationen teilzunehmen, sondern auch an Verhören. Man braucht hierbei ja nicht besonders zu betonen, was mit Verhören gemeint ist, nämlich Folterungen, daran sollen sie teilnehmen. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß die örtlichen Sicherheitsstellen ihnen jedwede Hilfe und Unterstützung zukommen lassen "müssen". Das heißt, sogar die Provinzsicherheitsdirektoren und die Kommandeure der Gendarmerie müssen dies tun.
Hier ist auch der Grund dafür zu finden, daß ein Killer namens "Yesil" in Bingöl, Tunceli und in anderen Provinzen an Versammlungen teilnehmen konnte und durfte, deren Teilnahme in der Regel nur Gouverneuren, Landräten, Gendarmeriekommandanten und diversen anderen Sicherheitsfachleuten vorbehalten ist. Außerdem konnte er in diesem Gebieten uneingeschränkt handeln, so wie es ihm beliebte. Es ist klar, daß "Ye-sil" auch ein wichtiges Mitglied dieser Einheit war. "Yesil" ist diesbezüglich auch nicht das einzige Beispiel, Catli und eine Mannschaft, trennten sich vom MIT ab, und schlossen sich dieser Einheit an. Man kann auch nicht von Zufall sprechen, wenn Catli und der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbüros innig posierend auf Photos abgelichtet zu finden sind. Eine der Aufgaben dieser Einheit war es auch, im Ausland Operationen durchführen.
Eines der Ziele der TMHDB lautete folgendermaßen: "Allen Terrororganisationen im In- und Ausland sowie ihren Aktivitäten nachzugehen und sie aus dem Wege zu räumen." Wie man sieht, bestand die Aufgabe dieser Organisationen nicht nur darin, den "Aktivitäten und Organisationen" nachzugehen, im Ausland nämlich, nein, sie sollten sie beseitigen, d.h. sie sollten in Aktion treten, aktiv werden.
In den damaligen offiziellen Verlautbarungen wurden als mögliche Zielscheiben nahezu alle linken Parteien, die kurdischen patriotischen Parteien sowie die legalen Vereine genannt. Unter diesen waren auch die Sozialistische Partei Kurdistans (PSK), die KUK, KOMKAR, die Kurdische Studentenorganisation AKSA, die BIRKOM, die FEYKA und die BAHOZ. Es besteht ebenso kein Zweifel darüber, daß diese Einheit auch auf diesem Gebiet regen Aktivitäten nachging.
Bevor diese Einheit
gegründet worden war, hatten der MIT und Catli und seine
Mannschaft die Aktionen gegen die Armenier und das Papst-Attentat
durchgeführt. Nachdem diese Einheit dann gebildet wurde,
hinterließ sie ihre Spuren bei vielen Aktionen, Verbrechen und
Komplotten, die allesamt gegen oppositionelle kurdische und
türkische Gruppen in Europa gerichtet waren, sowie auch beim
Attentat auf Olof Palme. Auch der Putschversuch gegen Aliyew in
Aserbaidschan war ihr Werk. Die sog. verdeckten Zahlungen wurden
größtenteils für diese Unternehmen genutzt. Es kommt daher
auch nicht von ungefähr, wenn Ciller sagt: "Das ist alles
Staatsgeheimnis, wenn ich dies alles veröffentlichen würde,
würden die Beziehungen zwischen Staaten zerstört werden, es
würde zum Krieg kommen!"
Zwei Aktionen, mit dem Ziel, die Kurden und die Armenier auszugrenzen :
Das Papst-Attentat und der Mord
an Olof Palme
Der eigentliche Zweck des Attentats auf den Papst war, die Aktion den Armeniern zuzuschreiben, die ASALA auszugrenzen und damit die armenische Bewegung zu diskreditieren. Unterstützt wurde dieses durch einen fingierten Drohbrief, der einige Monate vor dem Papstattentat dem Papst im Namen der Armenier zugesandt wurde. Darin warf man ihm vor, nicht die armenische Sache unterstützt zu haben sowie gegen die Terroraktionen zu sein, die die ASALA durchgeführt hatte. Dieser Brief wurde von der italienischen Presse veröffentlicht. Allerdings haben sich die Armenier davon distanziert und als eine Lüge dargestellt. Ein typisches Spiel des MIT: Er verfaßte diesen Brief mit dem Ziel, in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Da aber Agca gefaßt werden konnte, war das Spiel, wie ursprünglich beabsichtigt, nicht mehr weiterzuspielen. Interessant ist auch, daß Agca bei seiner ersten Vernehmung sagte, er sei ein Armenier. Nun wurde das Drehbuch umgeschrieben, das Attentat wurde den Bulgaren und dem KGB zugeschoben, also für antikommunistische Zwecke benutzt.
Es ist jetzt auch eindeutig und klar, daß der türkische Geheimdienst MIT beim Papstattentat seine Hände im Spiel hatte. Mittlerweile weiß man auch, daß damals Catli ein Mitarbeiter des türkischen MIT war und dieses Attentat organisierte. Aber weder der Vatikan noch die Italiener oder die übrigen westlichen Staaten gingen diesem Vorfall nach, sie wollten nicht. Der "Freund und Verbündete Türkei" wurde geschützt. Der Mörder des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme hingegen konnte bis heute nicht gefaßt werden. Nur ist in den letzten Jahren einiges Licht in das Dunkel gedrungen, unter welchem der Mord lag. Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß die Türkei bei diesem Verbrechen seine Hände im Spiel hatte.
Palme wurde am 28.02.1986 umgebracht und dieses Verbrechen wurde der PKK, also den Kurden zugeschoben. Nach diesem Vorfall erschien im Presseorgan der Sozialistischen Partei Kurdistans, der Riya Azadi, ein Kommentar. In diesem Kommentar wurde darauf hingewiesen, daß Palme ein Unterstützer nationaler Befreiungsbewegungen war, den Frieden verteidigte, den Waffenkonzernen ein ständiger Dorn im Auge war und daß er wegen seines Engagements gegen das rassistische Regime Südafrikas einem Komplott zum Opfer gefallen war, hinter dem das rassistische Regime von Südafrika, imperialistische Kreise und Rüstungskonzerne standen. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß auch die faschistische türkische Junta ihre Finger im Spiel hatte und weiter heißt es: "Palme war auch ein wertvoller Freund des kurdischen Volkes. Als noch viele andere Staatsmänner aus diplomatischen Gründen oder auch diversen anderen Gründen vor der Tragödie und dem Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit ihre Augen verschlossen oder einfach schwiegen, gehörte Palme zu den ganz wenigen Staatsmännern, die vom Kampf der Kurden nach Freiheit und Selbstbestimmung sprachen und der auch seine Sympathien gegenüber den Kurden offen aussprach.
"Unserer Vorstellung nach sind die Kurden eine Nation und das bedeutet, daß sie unabhängig sein müssen. Man muß dem leidenden kurdischen Volkes Sympathien entgegen bringen", sagte er.
Da sowohl Palme selbst als auch die demokratischen Kräfte in Schweden dem kurdischen Volk als ganzem Sympathien entgegenbrachten, und auch weil in diesem Land vielen politisch Verfolgten eine neue Heimat geboten wurde, und nicht zuletzt deshalb, weil Schweden zu den Ländern gehörte, die die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen bei der Europäischen Menschenrechtskommission anzeigten, hatten sich Schweden und besonders Palme den tiefen Zorn und die Reaktion des kolonialistisch-faschistischen Regimes der Türkei zugezogen.
"Die Patronenkugel, die auf Palme abgeschossen wurde, ist auch gegen den Frieden, gegen die Freiheit und gegen die Menschenrechte abgegeben worden. Die Kräfte, die sich am Tod von Palme erfreuen können, sind die Friedensgegner, die Kolonialisten und die Rassisten. Dieses Verbrechen hat in erster Linie die US-Imperialisten und die türkischen Faschisten und Kolonialisten hoch erfreut. Auch wenn der Strohmann , der für dieses Verbrechen benutzt wurde, verrückt und krank war, so besteht doch kein Zweifel darüber, daß dahinter dunkle, reaktionäre Kräfte standen."
Daß die Türkei an der Beisetzung Palmes weder auf der Ebene des Ministerpräsidenten noch auf der des Außenministeriums teilnahm, brachte somit ihre unguten Gefühle gegen Palme und gegen Schweden zum Ausdruck.
Der türkische Staat arbeitete daran, den Palme-Mord den Kurden zuzuschieben, wie er auch plante, das Papst-Attentat den Armeniern anzulasten.
Der türkische MIT trat zu diesem Zweck in Aktion. Die Methoden, die vor und nach dem Mord angewandt worden sind, ließen Parallelen zum Papst-Attentat erkennen.
Einige Monate vor dem Mord an Palme veröffentlichte der schwedische Geheimdienst SEPO in der Presse eine Erklärung, wonach man die Nachricht erhalten habe, daß die PKK plane, Palme zu ermorden. Dies war eine interessante Mitteilung für die Öffentlichkeit. Die Quelle für diese Nachricht konnte jedoch nicht in Erfahrung gebracht werden. Höchstwahrscheinlich war es so, daß diejenigen, die den Mord an Palme planten, von diesem Tag an der Öffentlichkeit mit Hilfe von Desinformationen eine antikurdische Stimmung zu verbreiten versuchten. Und die SEPO, ob bewußt oder unbewußt, war zu einem Instrument dieses Plans geworden.
Es war auch sehr verwunderlich, daß die SEPO in einer so wichtigen Angelegenheit, anstatt Maßnahmen zum Schutze von Olof Palme zu ergreifen -interessanterweise ergriff sie diese Maßnahmen nicht - in der Öffentlichkeit eine Erklärung abgab. Die Sozialistische Partei Kurdistans hat daraufhin gemeinsam mit der Patriotischen Union Kurdistans gegen diese unverantwortliche Erklärung bei den schwedischen Behörden Protest eingelegt. Am Abend des Vorfalls, kurz nachdem der Mord an Palme verübt worden war, soll jemand bei den Zeitungen angerufen und gesagt haben: "Wir haben Palme ermordet, es lebe die PKK, es lebe Kurdistan!" Das war ein Teil des Plans und eine Vorgehensweise, die der MIT oft zu benutzen pflegte.
Die schwedische Polizei, ob nun gewollt oder aber das Spiel nicht ganz durchschauend, verfolgte lange Zeit über die kurdische Spur in dieser Sache. Aber die mit der Zeit ans Tageslicht gelangten Wahrheiten bzw. Erkenntnisse in diesem Mordfall gaben den kurdischen Sozialisten Recht.
Nach dem Sturz des rassistischen Regimes in Südafrika gab dessen Geheimdienst zu, den Mord initiiert und gemeinsam mit einigen Türken und Schweden durchgeführt zu haben. Laut derselben Quelle soll der Schütze ein Türke gewesen sein und momentan in der Türkei Unterschlupf gefunden haben. Einer der Mitorganisatoren des Palme-Mordes, ein rechtsgerichteter Schwede Namens Bertil Verdin, setzte sich nach dem Mord in das von der Türkei beherrschte Nordzypern ab und residiert dort in einem Haus, welches einem Schloß gleicht, und macht Sendungen im Bayrak-Radio.
Dies alles belegt eindeutig, daß der türkische Geheimdienst von Anfang an in diese Angelegenheit verwickelt war. Der MIT führte dieses Verbrechen zusammen mit dem rassistischen Regime Südafrikas durch, stellte den Schützen zur Verfügung, brachte Bertil Verdin nach Nordzypern, beschützte ihn und benutzte sowohl vor als auch nach dem Mord das Mittel der Desinformation, um dieses Verbrechen der PKK unterzuschieben.
Ziel war es, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Denn man entledigte sich zum einen des renommierten Kurdenfreundes Olof Palme und schob die Verantwortung dafür den Kurden zu, um damit zum anderen das Prestige der kurdischen Bewegung zu zerstören und somit die Unterstützung, die die Kurden bekamen, ihnen aus den Händen zu nehmen. Zu dieser Zeit sprach Juntachef Evren oft davon, "in Kürze auch den im Ausland Befindlichen die Leviten zu lesen"; damit meinte er genau diese Art von Komplotts.
Es ist auch anzunehmen, daß
Catlis Mannschaft selbst auch an diesem Verbrechen mitbeteiligt
war, denn nach den Erkenntnissen, die in letzter Zeit ans
Tageslicht gelangten, zeigte sich, daß Catli vor dem Palme-Mord
in Schweden ein- und ausging.
"Ganz gleich, was und wie
ihr es macht, löscht das Feuer!..."
Ab dem Beginn der 90er Jahre jedoch wurden die Funktionen von Catli und seiner Mannschaft sowie der anderen im Dienste des Staates agierenden Banden erweitert; d.h. ihre Befugnisse wurden erweitert ebenso ihre Aufgabenfelder. Gleichzeitig ließ man ihnen die größtmögliche Freiheit. Sie konnten nun tun und lassen was sie wollten. Der Grund hierfür ist folgender: In dieser Periode bekam die kurdisch patriotische Bewegung großen Zulauf, es entstand eine Massenbewegung. Dieser Zustand beunruhigte das kolonialistische Regime und führte zur Panik unter den damals Verantwortlichen des Staates, nämlich bei Özal, Demirel und Erdal Inönü. Die Panik, die Erdal Inönü seinerzeit ergriff, brachte er zum Ausdruck, indem er sagte: "Der Südosten entgleitet uns auch der Hand." Özal meinte bezüglich der Massenbewegung: "Die eigentliche Gefahr geht von diesen hier aus, nicht von denen in den Bergen."
Zu diesem Zeitpunkt warf das Regime alle Gesetze und Verordnungen sowie alle nationalen und internationalen Rechtprinzipien über Bord, überschritt seine Grenzen und Kompetenzen. Der Nationale Sicherheitsrat selbst fällte diesen Beschluß. Die Armee, die Polizei, alle im Dienste des Staates stehenden Banden, ihnen allen wurde völlig freie Hand gelassen. "Löscht dieses Feuer, egal was ihr macht, egal wie ihr es macht", wurde gesagt. Und die waren ohnehin bereit, "keinen Stein auf dem anderen zu lassen", sie nahmen das Angebot dankend an.
In Nusaybin, Cizre und Sirnak wurde wahl- und rücksichtslos auf Zivilisten geschossen, die das Newroz-Fest feierten. Hunderte verloren dadurch ihr Leben. Tausende von Dörfern, zahlreiche Kleinstädte wurden zu dieser Zeit von staatlichen Sicherheitskräften in Schutt und Asche gelegt. Zivilisten wurden ermordet und dieses der PKK angelastet. Köpfe, Ohren wurden abgeschnitten und auf Erinnerungsfotos verewigt. Millionen von Kurden wurden vertrieben, Tausende von kurdischen Patrioten, daneben Hunderte türkischer Revolutionäre und viele Intellektuelle, fielen zu dieser Zeit Morden zum Opfer, deren Täter unerkannt blieben.
Auf dieser Art und Weise erstickte man in Kurdistan die Massenbewegung, die ländlichen Gebiete hatte man menschenleer gemacht, um so den Partisanen die Basis, auf die sie sich stützen konnten, zu entziehen.
Der in Kurdistan jahrelang andauernde schmutzige Krieg hatte auch zu Folge, daß im Lande die Mafia, die Gewaltbereitschaft sowie der Drogen- und Glücksspielsektor sich zunehmend verstärkt hatten. In vielen Orten sind die zivilen Bürokraten und die Uniformierten selbst in diese Machenschaften verstrickt. Es wurde auch überall darüber gesprochen, daß selbst Drogenhändler in den Wagen von Gouverneuren und Sicherheitsdirektoren gefahren wurden und daß sogar auch einige Generäle an diesem Treiben teilnahmen. In diese dunklen Machenschaften mit einbezogen waren auch örtliche bzw. lokale kurdische feudale Stammesführer und auch Schmuggler; auch sie hatten ihren Anteil am Kuchen und bereicherten sich. Das Regime betrachtete diese Tatsache mit Vorbehalt, denn es war zu der Überzeugung gelangt, daß ein Teil von ihnen die PKK finanzierte. Es wies deshalb die unter seiner Order stehenden Banden an, diese kurdischen Geschäftsleute aus dem Weg zu räumen. Aus Israel wurden eigens Waffen hierfür bestellt, und zwar von der Marke UZI, die dann unter den Banden verteilt wurden.
Und diese Banden, die ja unter dem Schutz des Staates standen, gingen gnadenlos ihrer "Arbeit" nach. Behcet Cantürk, Necdet Buldan, deren Anwälte Medet Serhat und Yusuf Ekinci und viele andere ermordete man in der Folgezeit.
Zur selben Zeit gründete man einerseits sogenannte im Dienste des Staates stehende Schutzorganisationen, die Dorfwächter gehörten auch zu diesen, um somit den schmutzigen Krieg innerhalb der Kurden ins äußerte zu treiben, und andererseits brachte man geständig gewordene ehemalige PKK-Angehörige ins Spiel. Diese halte man aus den Gefängnissen, und brachte sei zu den Operationen vor Ort. Musa Anter, der Parlamentsabgeordnete von Mardin Mehmet Sincar und viele Hundert andere auch, wurden auf diese Art und Weise ermordet.
Selbst der Armee zugehörige gutherzige, anständige Offiziere, die sich gegen den schmutzigen Krieg und die rücksichtslose Vernichtung ausgesprochen hatten, wurden zu Opfern dieses Mechanismus, erbarmungslos tötete man auch diese.
Diese Machenschaften sind jedem in der Türkei bekannt, auch denen, die seit Jahren regieren. Die Staatspräsidenten, die Ministerpräsidenten, die Vorsitzenden der Systemparteien, die Regierungsmitglieder, die Polizeichefs, die hohen Bürokaten, sie alle wissen nur zu gut von alledem. Diese Machenschaften wurden von der Staatsspitze selbst geplant. Und wenn dies eben so ist, kann man nicht erwarten, daß diese Leute von all diesem Treiben irgendwie beunruhigt sind. Sie alle miteinander, sind äußerst zu frieden.
Diese ganzen Machenschaften sind eigentlich keine Geheimnisse; aber man darf darüber nicht sprechen! Man erklärte sie zum Staatsgeheimnis und legte einen Deckel darüber. Wer aber darüber zu sprechen wagt, der findet sich kurzerhand im Gefängnis wieder, wie etwa Hanefi Avci.
Aber in der offiziellen Sprachregelung gibt es keine Konterguerilla, keine JITEM! Es gibt die Hisbollah und die IBDA-C; es gibt PKK-Geständige; aber sie haben keine Morde mit Duldung des Staates begangen! Sie sind nicht gegen Linke, gegen Demokraten und gegen kurdische Patrioten benutzt worden!
Nein! Staatliche Sicherheitskräfte haben nicht tausende von kurdischen Dörfer und zigfache Städtchen in Schutt und Asche gelegt.
Es sind weder türkische Sicherheitskräfte noch die in deren Dienst stehenden Banden dafür verantwortlich zu machen, daß Lehrer umgebracht wurden, daß die Bewohner des Dorfes Güclükonak bei lebendigem Leibe verbrannt wurden und diese Tat der PKK angelastet wurde, um somit das Europaparlament davon abzuhalten, Entscheidungen gegen die Türkei zu treffen!
Wenn die Machenschaften außer
Kontrolle geraten
Aber was hat sich denn überhaupt geändert, daß man dazu übergeht, einen Teil der Banden sowie ihre Machenschaften der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Folgendes hat sich geändert: Nachdem die im Dienste des Staates stehenden Banden und ein Teil (verstehen Sie bitte darunter nicht die Spitze des Eisberges, sondern den Boden) der Sicherheitskräfte, der Offiziere, der Polizisten, der Bürokraten, der Minister, vielleicht auch der Ministerpräsidenten sahen, wieviel Geld aus dem Drogen- und Waffenhandel heraussprang, wie in eine Kornkammer gefallene Hühner damit begannen, eigene Rechnungen aufzustellen, ihren eigenen persönlichen Vorteil zu suchen. Zum eigenen Vorteil begingen sie Verbrechen, entführten Menschen und erpressten Schutzgelder. Sie rieben und zerstritten sich zusehends untereinander. Genau dann gerieten die gesamten Machenschaften aus den Fugen. Der Staat hörte auf, ein Staat zu sein. Die Justiz wurde zu einem einzigen Skandal. Die Mafia war nun Richter und Henker in einer Person. Der heilige Staat und die heilige Ordnung, für dessen Wohl scheinbar all das getan wurde, degenerierte derartig, daß er mit dem Untergang und Verfall im Angesicht steht.
Der Jagdhund hat die Aufgabe, die Beute zu fassen und sie seinem Herrn zu bringen. Doch diese Wolfskreuzungen haben Gefallen an der Beute gefunden, und anstatt diese ihren Herren zu bringen, haben sie begonnen, sie zu teilen und zu fressen. Überdies liegen sie sich wegen der Beute in den Haaren, tragen untereinander blutige Kämpfe aus. Ihre Herren konnten mit dem, was sich da ausbreitete, nicht einverstanden sein!
In dieser Phase wurde dann eingegriffen, wer die vorher gezeichneten Grenzen überschritten hatte, wurde höflichst angemahnt und eingeladen sich wieder innerhalb der Grenzen zu bewegen.
Aber diejenigen, die die Grenze überschritten haben, sind so zahlreich und so stark, wie nur soll man sie davon überzeugen, wieder auf die Linie zu kommen? Die schmutzigen und verfassungswidrigen Beziehungen reichen, gleich einer Laufmasche, vom ganz einfachen Schützen bis hin in die höchsten Gipfeln des Staates.
Das ist auch der Grund, für das heutige Unwohlsein. Daß der Vorfall von Susurluk bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, und auch die Banden nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten, liegt an den oben genannten Gründen. Die Killer sind bekannt, aber die Hände der Polizei und der Gerichtsbarkeit sind gebunden. Die Banden sind an wichtigen Stellen placiert, sie haben Waffen und verfügen über ungeheure finanzielle und politische Kraft. Wir sind der Staat, sagen sie. Ihre Arme reichen bis in die Polizei und die Gerichtsbarkeit. Wer nicht zur Bande gehört, den hat man entweder gekauft oder aber derart verängstigt.
Wie man sieht, hat in diesem
Land der Staat aufgehört, ein Staat zu sein und die Gesellschaft
ist völlig beschmutzt.
Zu dieser Lage gelangte man
jedoch nicht von einem Tag auf den anderen. Dies ist die Folge
der jahrelang verfolgten Politik. Die führenden Kräfte des
Landes haben konsequent und hartnäckig die Linke verboten und
den berechtigten Forderungen des kurdischen Volkes die Zustimmung
verweigert. Sie haben auf ungeschickte Art und Weise den Aufstieg
der Werktätigen und den demokratischen Aufstieg des kurdischen
Volkes niedergeschlagen. Die demokratischen Kräfte wurden
zerdrückt. Sie haben als vorrangige Lösung der Probleme die
Gewalt, die Unterdrückung und die Brutalität gewählt. Nachdem
es nicht mehr ausreichte, mit bestehenden Institutionen des
Systems die Massenbewegung zu stoppen, griff man nach
außergewöhnlichen Methoden, man brachte Juntas an die Macht und
verbreitete Terror. Auf diese Art und Weise wollten sie ihre auf
zügellose Ausbeutung, Plünderung und Wucher gestützte Ordnung
in Sicherheit halten.
Dies
ist nun die Folge!
Es ist seit langer Zeit so, daß in ihrer Ideologie die türkisch-islamistische Synthese dominiert, welche eine Mischung aus rassistischem und religiösem Eiferertum darstellt. Der politische Kanal der Rassisten ist die MHP, die der Religiösen ist die unter der Führung von Erbakan befindliche, aus der MNP und später der MSP hervorgegangene RP. Die Grauen Wölfe, die Idealisten, die Vereine zum Kampf gegen den Kommunismus, die Vereine zur Verbreitung von Wissen und ähnliche waren allesamt Nebenorganisationen dieser Parteien. Die Wölfe zogen auf eine Seite, die Islamisten auf eine andere. Nachdem nun diese Kräfte heranwuchsen, vergaßen sie, daß sie sozusagen die Ersatzkräfte der Ordnung waren, und bekundeten nun Interesse an der Macht. Aus diesem Grund kam es zwischen ihnen und den wirklichen Herren des Regimes oft zu Streitigkeiten. Man zog kurzerhand die Zügel etwas an, so brachte man sie wieder auf die gewünschte Linie. Was jetzt gemacht werden soll, ist genau dasselbe. Deshalb stellt der MGK (Nationale Sicherheitsrat) die religiöse Strömung auf dieselbe Gefahrenstufe, wie den Separatismus, und sieht in ihm einen der beiden größten Gefahren. Selbst auf den türkischen Rassismus deutet er.
Solange man den Problemen
nicht auf den Grund geht, wird es keine Lösung geben
Nach diesem Übelkeit hervorrufenden Panorama ist die Zahl derer, die eine saubere Gesellschaft wollen, und auch dafür sind, daß man den Banden auf den Grund geht, immer weiter angestiegen.
In der Presse, in den Reihen der bürgerlichen Parteien, sogar in Regierungskreisen hört man ebenfalls diesbezügliche Rufe. Aber gibt keine Ergebnisse.
Daß man im Kampf gegen die Banden bis jetzt kaum vorangekommen ist, liegt nicht nur an der Stärke der Banden oder an der Degeneriertheit und Verrottung. Auch diejenigen, die scheinbar eine saubere Gesellschaft wollen, gehen nicht wirklich den Mannschaften auf den Grund. Entweder finden sie sich in diesem Chaos nicht zurecht oder es läuft ihren persönlichen Vorteilen zuwider.
Der Hauptgrund für das Erreichen dieses Zustandes, ist darin zu suchen, daß jahrelang eine hartnäckige und konsequente Unterdrückungspolitik verfolgt wurde. Jedes Regime würde früher oder später zu diesem Punkt kommen, wenn es Demokratie und Menschenrechte nicht duldet, und die Forderungen des Volkes mit Gewalt beantwortet. Denn wenn sie die Linke, die kurdische Bewegung und die demokratischen Kräfte niederschlagen wollen, werden die Armee und die Polizei nicht reichen, die Gerichte und Kerker auch nicht! Es sind darüber hinaus andere Gewaltmittel und verfassungswidrige Methoden notwendig. Man braucht Folter und Banden!
Wenn die Gesetzlosigkeit erst einmal zur Regel geworden ist, wenn Gewalt, Folter, Komplotte und Provokationen sich zu einer Gewohnheit gewandelt haben, und wenn überdies diese Mittel dem ausbeutenden Regime zur Verfügung gestellt sind, dann ist es äußerst schwierig, diesem Treiben Grenzen zu setzen.
In der Türkei konnten sich die Banden im Fahrwasser des Staates auf diese Art und Weise entwickeln. Die Morde, die auf das Konto Unbekannter gingen, der Drogenhandel und der Schwarzgeldhandel konnten nur in diesem Zustand gedeihen. Die Bürokratie mit ihrem militärischen und zivilen Teil, die politischen Parteien, das Parlament, die Regierung, die Gerichtsbarkeit und die Presse sind in diesem Umfeld degeneriert und verdreckt. Der Staat verkam zu einer Bande.
Warum wollen die Kommentatoren und Kolumnisten der Medien, die nun von der sauberen Gesellschaft reden und wollen, daß man den Banden auf den Grund geht und die Mörder von Ipekci, Mumcu und Aksoy aufdeckt, nicht auch diesen Teil der Mannschaften sehen?
Meine Herren, wenn immer wieder Parteien und Vereine verboten werden, wenn anstatt die legitimen Rechte der Kurden anzuerkennen, immer gegen sie angekämpft wird, dann kommt es zu diesem Ergebnis. Was haben Sie bis jetzt getan und was machen Sie jetzt?
In welchem Maße haben Sie die Demokratie und Menschenrechte verteidigt?
Haben Sie sich gegen die Folter und gegen den schmutzigen Krieg gewandt? Haben Sie den Frieden verteidigt? Haben Sie sich für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes eingesetzt?
Wohl kaum!
Der Staat hat die Linke zerquetscht und Sie haben geschwiegen, mehr noch, Sie haben dies unterstützt. Wenn sich Linke gegenüber dem Staat Widerstand leistete, wurden sie zu Terroristen erklärt. Und Sie haben Ihren geliebten und heiligen Staat im Kampf gegen diese "Terroristen" vollkommen unterstützt!
Als der Staat die Sprache und sogar die Lieder der Kurden verbot, seine Vereine schloß, wart ihr mäuschenstill. Sogar noch vor der Polizei haben Sie Feuer gegen die Recht suchenden Kurden gespien. Als die Kommandos die kurdischen Dörfer dem Erboden gleichmachten, als die Kurden unterdrückt und gefoltert wurden, war kein Laut von Ihnen zu hören. Als jedoch die Kurden in die Berge gingen, wart ihr die ersten, die Krieg schrien. Sie haben den schmutzigen Krieg gegen die Kurden von ganzem Herzen unterstützt, Sie waren die tapfere Frontpresse!
Als Mitte der 80er Jahre die Armee mit aller Kraft auf die Kurden losgeschickt wurde, schrieb der seinerzeitige "vorsichtige Infanterist" und "beharrliche Träger der 35 Kilo schweren Bodenhaubitze" Ugur Mumcu folgendes: "Dies sind Separatisten. Es ist unwichtig, ob man links oder rechts steht, gegen diese muß eine Einheit gebildet werden!"
Es ist doch sonderbar, daß dieser Mumcu, der den Staat vollkommen unterstützte, nicht davor gerettet werden konnte, zum Opfer dieses heiligen Staates zu werden. Der Staat faßt weder die Mörder von Mumcu, noch bestraft er die von Ipekci. Denn es sind die Schützen des Staates, die eine bestimmte Aufgabe erfüllt haben!
Und Herr Ilhan Selcuk stellt mit Stolz, die Tatsachen, daß Tausende kurdischer Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden, daß 5 Millionen Menschen vertrieben wurden, daß ein unterdrücktes Volk mit der Vernichtung konfrontiert ist, ignorierend fest, daß "die türkische Armee all das hat tun können, was die anderen nicht konnten, sie wurde Herr über die Guerilla".
Wie interessant, der einstige Foltergast des Ziverbey-Palastes, wie interessant!
Nun, das ist es, was die eigentlich eine saubere Gesellschaft einfordernden Fortschrittlichen des Staates wollen: Der Staat soll gegen die Kurden Krieg führen, das ist notwendig für die Einheit von Volk und Vaterland. Die Folter, die Vernichtung, die Vertreibung, das Verschwindenlassen von Menschen, die Morde Unbekannter, all diese Maßnahmen gegen die Kurden sind in hohem Grade angemessen! Aber diese Banden sollen nur in diesem Rahmen tätig werden, sie sollen diese Grenzen nicht verlassen! Die Schlange soll nicht an uns heran!
Das geht nicht, meine Lieben, das geht nicht, dieser Geist wird nicht so bleiben wie in der Flasche! Wenn einmal die Folter, die Gewalt, die Gesetz- und Justizlosigkeit, wenn all dies einmal zur Methode geworden ist, so kennt sie keine Grenzen mehr. Sie verbreitet sich wie eine radioaktive Wolke, kommt von Kurdistan nach Ankara, nach Istanbul, kriecht selbst in Deine Wohnung, Dein Schlafzimmer, in die Korridore des "erhabenen Parlamentes"!
Eine saubere Gesellschaft kann es ohne Demokratie, ohne Frieden nicht geben.
Meine Herren, nehmen Sie alle, mit Ihren Intellektuellen, Politikern, Arbeitgebern, Ihren zivilen und militärischen Bürokraten, Vernunft an. Wenn Sie in diesem Land eine saubere Gesellschaft wollen, so muß es Ihr erster Schritt sein, den Kurden ihre der Muttermilch gleichen legitimen Rechte zuzuerkennen und mit ihnen Frieden zu schließen.
Der zweite Schritt ist die Demokratie.
Und diese beiden Schritte sind miteinander verbunden, die eine ist ohne die andere nicht möglich.
Wenn dies gelänge, würde die Türkei weder Banden, noch Drogen noch Schwarzgeld brauchen. Die Morde unbekannter Täter und die außergerichtlichen Hinrichtungen würden aufhören. Die Stelle der Mafia würde wieder die Justiz einnehmen.
Wenn der Intellektuelle, der
Politiker und der Bürokrat diese Landes den heutigen Dialog der
Tauben überwinden und diese Wirklichkeit sehen könnten, und
diese Schritte zu unternehmen bereit wären, könnten die Krise
überwunden und die Probleme der Türkei gelöst werden. Dann
würde die Türkei sich rasch entwickeln und mit der
zeitgenössischen Welt eins werden. Sehen wir, wann die
Regierenden der Türkei und die Intellektuellen dieses Landes
diese Sache verstehen werden ... Es ist zwar schwer, aber es gibt
keinen anderen Weg.
Ali Dicleli
Übersetzung: Erdal Katurman