Joschka Fischer besucht die Türkei

Erstmals nach knapp drei Jahren besucht wieder ein deutscher Außenminister die Türkei. Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU begleiten Herrn Fischer auf seiner Reise.

Der Besuch fällt in eine hochsensible Zeit. Die Verständigung mit der neuen nationalistischen türkischen Regierung, an der auch die faschistische MHP beteiligt ist, gestaltet sich nicht einfacher. Fischers Gesprächspartner, Regierungschef Ecevit, war es, der heute vor 25 Jahren - auch damals war er Ministerpräsident der Türkei - den Befehl zum Einmarsch türkischer Truppen auf Zypern gab und damit die Teilung der Insel bis zum heutigen Tag zementierte. Gesprächsthemen des aktuellen Besuchs von Fischer und seiner Delegation werden jedoch vorwiegend der Kurdistan-Konflikt, das Todesurteil gegen A. Öcalan, die Frage nach der Einleitung eines unumkehrbaren Demokratisiemngsprozesses, der Beitrittswunsch der Türkei zur EU und allgemeine Wirtschaftsfragen sein.

Bedingt durch die politische Instabilität türkischer Regierungen und des gesamten Regierungsapparates steckt die türkische Volkswirtschaft in einer ernsthaften Strukturkrise, deren Überwindung solange unmöglich erscheint, wie es nicht gelingt, die bisherigen strukurkonservativen Politikansätze zu überwinden - und mit der Umsetzung von Refonnen und der Einleitung eines Demokratisierungsprozesses tut sich die Türkei bekanntlich sehr schwer.

Am 8.Juli dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in 15 Fällen verurteilt. Hierbei ging es in erster Linie um wiederholte Folterungen an Kurden, die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die NichtBeachtung des Grundrechts auf faire Gerichtsverfahren. Das Gericht in Straßburg hat auch in der Vergangenheit schon häufig Verurteilungen gegen die Türkei wegen Mißachtung der Menschenrechte ausgesprochen.

Menschenrechtsverletzungen, Dörferzerstörungen, Massenvertreibungen von Kurden, politische Morde und Unrechtsurteile gegen Regimekritiker sind an der Tagesordnung. Allein in diesem Jahr wurde in drei Fällen die Todesstrafe verhängt. Es warten noch etliche Todeskandidaten auf die Vollstreckung des Todesurteils bzw. auf die Nachricht der Begnadigung.

Die Diskriminierung der Kurden ist fest in der türkischen Verfassung verankert, so z.B. in Art. 66/1 über die Staatsbürgerschaft; Art. 26/3, 28/2 und 30 über Publikationen, Sprachverbote sowie Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit wird darüber hinaus noch durch § 3 1/1 des Pressegesetzes sowie Art. 8 des Antiterrorgesetzes aufs stärkste beschnitten und eingeschränkt. Weitere gesetzlich verankcrte Diskriminierungen von Kurden durch Verbote etc. gibt es am prägnantesten in den Bereichen Bildung politischer Parteien, Vereinigungen und Stiftungen, im Bereich Kunst, Eigennamen und Ortsnamen sowie Berufund Ausbildung.

Trotz praktizierter grober Mißachtung der Menschenrechte und offener Vertragsbrüche seitens der Türkei, lief die Unterstützung der Türkei durch die Bundesrepublik Deutschland, die EU sowie die USA in den Bereichen Wirtschafts-, Militär- und Finanzhilfe immer weiter - so als wäre nichts geschehen.

Die türkische Regierung ist derzeit offensichtlich nicht zu einem Umdenken und einem Wandel in der Innenpolitik bereit. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen und in den innenpolitischen Auseinandersetzungen nur durch entsprechenden Druck der EU und der USA möglich wurden.

Auch im Kurdistan-Konflikt kann nur durch eine Vermittlung bzw. Einmischung von außen eine friedliche Lösung mit der Türkei erreicht werden.

Wir bitten Bundesaußenminister Fischer, bei seinem Besuch die Probleme beim Namen zu nennen und appellieren nachdrücklich an ihn, der Türkei folgende Forderungen zu stellen:

> Freilassung der politischen Gefangenen, insbesondere der ehemaligen kurdischen Abgeordneten Leyla Zana, Orhan Dogan, Selim Sadak, Hatip Dicle und Naif Günes sowie der prominenten türkischen Menschenrechtler Akin Birdal und Esber Yagmurdereli, des Schriftstellers und Soziologen Ismail Besikci, des Schriftstellers Oral Calislar sowie aller Journalisten, Verleger, Bürgermeister, Politiker, die allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit und der Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in Haft sind.

> Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und andere.

> Sichtbare Schritte für eine friedliche, demokratische Lösung des Kurdistan-Konflikts, insbesondere die Aufhebung des seit 20 Jahren andauernden Ausnahmezustandes in kurdischen Provinzen, die Auflösung des parwnilitärischen Dorfschützersystems, die Beendigung grenzüberschreitender Verfolgung von Kurden und die Durchführung einer Verfassungsreforin.

Die Türkei muß des weiteren bewegt werden, Millionen vertriebener Kurden die Rückkehr in ihre Heimat zu erin,5glichen und die entstandenen Schäden zu ersetzen. Außerdem muß allen Kurden erlaubt werden, im Rahmen einer demokratisch-pluralistischen Verfassung eigene Parteien und Organisationen zu gründen, ihre eigene Sprache zu sprechen und die eigene Kultur zu pflegen.

Nach dem Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen in Luxemburg im Dezember 1997 will die Türkei nun in Helsinki im Dezember diesen Jahres einen erneuten Anlauf in diese Richtung unternehmen. Dieser Wunsch der Türkei auf Beitritt zur EU bietet die alleinige Chance sowohl für Bundesaußenminister Fischer als auch für die finnische EU-Ratspräsidentin, Bedingungen für eine mögliche Aufnahme der Türkei klar und unmißverständlich zu formulieren und an einen verbindlichen Zeitplan zu koppeln. Ein EU-Beitritt der Türkei ohne grundlegende politische und wirtschaftliche Refonnen muß ausgeschlossen bleiben.

Die Bundesregierung hat versprochen, sich mit aller Kraft für Menschenrechte, Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht, Vertrauensbildung und für eine friedliche Konfliktregelung einzusetzen.

In diesem Zusammenhang würdigen wir den Einsatz von Bundesaußenminister Fischer in der Kosovo Krise ausdrücklich und wünschen uns ein ähnlich starkes Engagement der Bundesregierung für eine friedliche Beilegung des Türkci-Kurdistan-Konflikts.

Bonn, den 20.07.99

- IMK - KOMKAR - KURDISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND

Keine Kampfpanzer an die Türkei !

Die Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler und sein ach so barmherziger Verteidigungsminister Scharping, hat ihre eigene Koalitionsvereinbarung über die Grundlinien der Waffenverkäufe unsanft beiseite geschoben, um der Türkei Leopard II Kampfpanzer zu liefern. Es wird scheinheilig argumentiert, es handele sich ja um eine Lieferung zu Testzwecken. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Türkei für die Hauptlieferung von 1.000 Panzern im Wert von 15 Milliarden DM keine Steine in den Weg gelegt werden. Die Bundesregierung setzt hierbei auf das nachlassende Interesse und Vergesslichkeit der Öffentlichkeit in der nahen Zukunft.

In diesem Zusammenhang muß in Erinnerung gerufen werden,

· dass die Türkei seit Jahren einen grausamen Krieg in Kurdistan führt. Nach offiziellen Angaben wurden über 40 Tausend Menschen getötet, 3.428 kurdische Dörfer zerstört und entvölkert, über 4 Millionen Kurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 3 Tausend kurdische Intellektuelle wurden Opfer der staatlich gelenkten Todesschwadronen.

· dass in der Türkei Mißhandlungen, Folter und Mord an Oppositionellen durch die staatlichen Stellen an der Tagesordnung sind.

· dass die Türkei keine gute nachbarschaftliche Beziehungen mit seinen Nachbarländern wie Griechenland, Syrien, Iran und Armenien pflegt. Im Gegenteil; sie stellt mit seiner enormen Angriffspotential eine potentielle militärische Bedrohung für seine Nachbarstaaten dar. Die ständigen grenzüberschreitenden Militäroperationen der türkischen Armee in den Nordirak unter Mißachtung der völkerrechtlichen Vereinbarungen und die offene Kriegsdrohung an Syrien sind nur zwei Beispiele der aggressiven türkischen Politik.

· dass die Türkei vor kurzem eine verheerende Erdbebenkatastrophe erlebt hat und nicht mal die Grundbedürfnisse der Menschen trotz der zahlreichen Hilfen aus dem In- und Ausland noch nicht befriedigt worden sind.

· dass die Türkei in Höhe von 90 Milliarden US-Dollar einer der Meistverschuldeten Länder der Welt ist. Aber trotzdem die Militärausgaben fast die Hälfte des jährlichen Etats betragen und in den kommenden 25 Jahren Militärausgaben in Höhe von 125 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Auf der anderen Seite die Bevölkerung mit Rekordinflation, Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen hat.

Angesichts diese Tatsachen fordern wir die Bundesregierung auf, die Entscheidung der Panzerlieferung zurückzunehmen und der Türkei keine Waffen mehr zu liefern. Die Bundesregierung würde ihrem NATO-Partner nur helfen, indem sie die Demokratie und Friedenskräfte in der Türkei unterstützt und sich glaubhaft für Demokratisierung, Einhaltung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung der Kurden-Frage in der Türkei einsetzt.

Köln, 26.10.1999

KOMKAR

Am Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Menschenrechte, auch für Kurden!

In diesen Tagen begehen Organisationen und Menschen, die dem Mensch und seinen Rechten eine große Bedeutung beimessen, den Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Aus diesem Anlaß möchten wir Ihnen die tragische Situation des kurdischen Volkes in der Türkei nochmals in Erinnerung bringen.

Der größte Teil Kurdistans liegt innerhalb der Grenzen der Türkei und macht ein Drittel des Landes aus. In diesem Gebiet, das seit Jahrtausenden die Heimat der Kurden ist, leben gegenwärtig etwa 20 Millionen Kurden. Sie haben eine eigene Sprache und eine reiche Kultur, die sich vom türkischen, arabischen und persischen unterscheidet.

Der türkische Staat, der bemüht ist eine monolinguale und -kulturelle Gesellschaft zu formieren, versucht seit seiner Gründung vor 75 Jahren die Vielfalt der Kulturen im Land zu zerstören. Er verleugnet die Existenz der Kurden und betreibt eine Politik der Vernichtung, Vertreibung und Assimilation. Die kurdische Sprache und Kultur wurde verboten. Schriftliche Dokumente über die kurdische Geschichte und kurdische Kulturgüter sind verheimlicht, vernichtet oder aber verzerrt worden. Die Forschung in diesem Bereich wurde untersagt.

Der Unterricht der kurdischen Sprache ist ebenfalls gesetzlich unterbunden. Selbst private Träger dürfen keine Kurdisch-Sprachkurse anbieten. Rundfunk- und Fernsehsendungen in Kurdisch sind gleichfalls verboten. Die Türkei hat zeitweilig sogar den Gebrauch der kurdischen Sprache im privaten Leben per Gesetz unter Strafe gestellt. Die Gründung kurdischer Vereine und politischer Parteien ist nicht zugelassen. Sogar die öffentliche Diskussion über die Kurden-Frage wird strafrechtlich geahndet.

Das türkische Regime hat unser Land in eine Kolonie verwandelt; seine Bodenschätze geraubt, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung bewußt verhindert. Unsere Menschen müssen in bitterster Not und Armut unter schwierigen Bedingungen leben. Etliche Aufstände gegen die türkische Unterdrückung wurden blutig zerschlagen. Der türkische Staat versuchte mit ethnischen Säuberungen und Zwangsevakuierungen die Lage unter Kontrolle zu behalten.

Nunmehr seit 15Jahren führt der türkische Staat, unter dem Vorwand gegen die bewaffneten Aktionen der PKK vorzugehen, einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk. Die offiziellen Angaben bringen das erschreckende Ausmaß der ethnischen Säuberung und Genozide am kurdischen Volk eindrucksvoll zum Ausdruck: Über 45 Tausend Menschen sind getötet worden. Über 3.428 kurdische Dörfer und Ortschaften wurden zerstört bzw. entvölkert. Mehr als 2 Tausend kurdische Zivilisten wurden Opfer der staatlichen Todeskommandos. Nahezu 5 Millionen Kurden sind aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden. Sie leben in den Slums der Großstädte ohne Arbeit, Unterkunft und soziale Sicherheit unter erbärmlichen Bedingungen um das nackte Überleben kämpfend. Die Flüchtlinge werden zudem wegen ihrer Herkunft ständig diskriminiert und der Willkür der Behörden und Sicherheitsorgane ausgesetzt. Sie sehen sich in letzter Zeit verstärkt mit den pogromähnlichen Übergriffen der türkischen Nationalisten konfrontiert. Systematische Folter und massive Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei alltäglich.

Die Türkei ist mit 90 Milliarden US-Dollar einer der höchstverschuldeten Länder der Welt. Bis heute aber hat die Türkei über 100 Milliarden US-Dollar für den Krieg gegen die Kurden aufgewandt. Für die kommenden 20 Jahren sind Militärausgaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Lieferung von 1000 deutschen Leopard 2 Panzern ist innerhalb dieses Programmes enthalten. Andererseits fehlt dem türkischen Staat Geld für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen auch in der kürzlich von zwei verheerenden Erdbeben zerstörten Region. Die Bevölkerung kämpft mit Rekordinflation, Arbeitslosigkeit und Armut.

Angesichts dieser dramatischen Lage appellieren wir an die friedliebenden Menschen in der Bundesrepublik: Helfen Sie bitte mit, dass unser Wunsch nach einer friedlichen und demokratischen Lösung der Kurden-Frage in der Türkei zur Wirklichkeit wird. Unterstützen Sie die Friedens- und Demokratiekräfte in der Türkei. Setzen Sie sich gegen die Lieferung von Leopard-Panzern und andere Waffen durch die Bundesregierung an die Türkei ein. Üben Sie Druck auf die Bundesregierung, damit sie sich aktiv für Demokratisierung, Einhaltung der Menschenrechte und friedliche Lösung der Kurden-Frage in der Türkei engagiert.

10. Dezember 1999

KOMKAR

PSK

HAND IN HAND FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE

Der auf der Insel Imrali inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hat am 3. August durch seine Anwälte verlautbaren lassen, dass er die PKK dazu aufruft, ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Kräfte außerhalb der türkischen Grenzen zurückzuziehen. Öcalan erklärte, die existierende Gewaltsituation stelle ein Hindernis vor den Menschenrechten und der Demokratisierung dar und er habe diesen Schnitt unternommen, um die Ausweglosigkeit zu überwinden, "dem Frieden, Dialog und der Versöhnung" eine Chance zu geben.

In einer direkt im Anschluß daran veröffentlichten Erklärung des PKK-Führungsrates wurde mitgeteilt, dass der PKK-Führungsrat diesem Aufruf Öcalans vollständig zustimme und dies als einen "Wendepunkt" bewerte.

Zweifellos stellt dies einen Wendepunkt dar. Über die wahren Gründe, die Ocalan zu diesem Aufruf gedrängt haben, kann unter Berücksichtigung der Situation, in der er sich befindet, durchaus diskutiert werden. Hätte Öcalan diesen Aufruf früher gemacht, bevor er in die Hände des türkischen Regimes fiel und unter Bedingungen, wo er nicht in Gefangenschaft, sondern in Freiheit Entscheidungen treffen konnte, dann könnte niemand behaupten, der Druck des türkischen Staates oder die Sorge um sein Leben zwinge ihn zu diesem Aufruf.

Andererseits bewertet unsere Partei das Schweigen der Waffen, gleichgültig aus welchen Gründen, aufgrund der Resultate als positiv. Die seit Jahren andauernde Gewaltsituation hat neben dem Schaden, den sie dem kurdischen und dem türkischen Volk zugefügt hat, ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratisierung in der Türkei dargestellt. Die Gewalt hat der Verbrennung und der Zerstörung Kurdistans Tür und Tor geöffnet, doch aus der Sicht der Lösung der Kurdenfrage keinerlei Resultate gebracht.

Noch vor Jahren, als die PKK die bewaffneten Aktionen begann, hat unsere Partei die inneren und äußeren Bedingungen bewertet und darauf hingewiesen, dass keine Chance für einen Erfolg des bewaffneten Widerstandes vorhanden ist, dies ein Abenteuer ist und der gerechten Sache des kurdischen Volkes ernsthafte Schäden zufügen wird.

In der darauf folgenden Zeit hat unsere Partei die Speerspitze ihrer Propaganda auf das gewalttätige und kolonialistische türkische Regime gerichtet. Selbst in einer Situation, in der allzu viele Kurden, trunken von dem Knall der Waffen, die Rettung vor der Tür wähnten, hat unsere Partei entschieden an ihren Ansichten über bewaffnete Aktionen festgehalten und diese verteidigt.

Die Zeit hat diesen Ansichten Recht gegeben. Die Resultate des 15 Jahre andauernden Krieges liegen auf der Hand. Tausende von kurdischen Dörfern wurden entvölkert, Millionen unserer Menschen wurden vertrieben, Kurdistan wurde von Ort zu Ort menschenleerer. Die demographische und ökonomische Struktur unseres Landes wurde zu einem Chaos, Tausende wurden zu Opfern des Krieges, das Volk hat großes Leid erfahren und erfährt es noch immer. Im Gegenzug zu diesem hohen Preis konnte keine Hand breit an Boden gerettet werden. Die Kraft der PKK für bewaffnete Aktionen nahm zusehends ab. Die PKK hat auf keine ihrer einseitigen Waffenstillstandserklärungen und keinen ihrer beharrlichen Aufrufe für Frieden eine Antwort erhalten. Am Ende konnte sie für ihren Führer keinen Platz finden und seine Gefangennahme nicht verhindern. Schließlich und endlich hat sie, ohne irgendein Recht für die Kurden erreicht zu haben, ohne die einfachste Einigung erzielt zu haben, den bewaffneten Widerstand für beendet erklärt.

Zweifellos ist dies aus der Sicht der Kurden, insbesondere aus der Sicht der Politik der PKK, ein schmerzvolles Ergebnis. Aus diesem Grund muss die Situation, bei der wir angelangt sind, zu einem Wendepunkt werden. Die Kurden müssen aus den erlebten schmerzvollen Erfahrungen eine Lehre ziehen und von nun an bei ihrem Widerstand zur Befreiung Wege beschreiten, die zu den Bedingungen unseres Landes passen und sich von der bisher von der PKK verfolgten Politik des Zwanges und der Gewalt unterscheiden. Sie müssen die politische, kulturelle und diplomatische Arbeit zur Grundlage nehmen.

Andererseits wird die Waffenniederlegung der PKK ihre Auswirkungen auf die türkische Politik zeigen. Dem türkischen Staat, der seit zwanzig Jahren die auf Gewalt und Zwang basierende Politik und Aktionen der PKK zum Vorwand genommen hat und in Kurdistan Terror verbreitet hat, der beharrlich daran festhält, für die Anerkennung der Rechte der Kurden und die Lösung der Frage keinen Schritt zu unternehmen, wird nun der Vorwand aus der Hand genommen. Mit anderen Worten könnten diese Tage zum Wendepunkt in der Kurdenpolitik der Türkei werden.

Doch die Realisierung der tiefgreifenden Wendung in der Politik hängt davon ab, dass einerseits die PKK bei der Aufgabe des bewaffneten Kampfes und der Zuwendung zu politischen und friedlichen Mitteln und Methoden entschlossen und aufrichtig ist, andererseits ist sie daran gebunden, dass der türkische Staat sich einer Politik zuwendet, die diese Wendung nicht behindert oder unter Druck setzt.

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Andererseits, wohin wird die PKK, die erklärt hat, den bewaffneten Kampf zu beenden und "ihre Kräfte außerhalb der türkischen Grenzen zu ziehen", sich begeben? Nach Südkurdistan? Wird sie den Kampf gegen die KDP weiterführen?

Wir wünschen, dass die PKK auch dem bewaffneten Kampf gegen Kurden ein Ende setzt! Denn dies macht überhaupt keinen Sinn. Der Kampf unter den Kurden schadet einzig und allein der Sache der Kurden.

Wir wünschen auch, dass die PKK, so wie Öcalan es in seiner Verteidigung vor Gericht und in seiner jüngsten Erklärung zum Ausdruck gebracht hat, wirklich die Bedeutung von Demokratie, zeitgemäßen und zivilisierten Beziehungen begriffen hat und sich bei ihren Beziehungen zu anderen kurdischen Organisationen und zum kurdischen Volk, insbesondere bei ihrem innerparteilichen Handeln, danach richtet. Die Toleranz, die sie dem türkischen Staat zeigt, sollte sie auch den kurdischen Revolutionären und Demokraten, insbesondere ihren eigenen Kadern zeigen. So, dass Beziehungen innerhalb der Kurden, die sich an zeitgemäßen und zivilisierten Werten orientieren, sich durchsetzen; nicht die an Gewalt, Terror, Angst und Drohungen orientierten Beziehungen ...

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Das kolonialistische türkische Regime hat bis heute die Aktionen der PKK als Vorwand genommen und das kurdische Volk angegriffen, Kurdistan und die ganze Türkei terrorisiert und militarisiert. Es hat die Demokratie beschnitten, die Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Das Regime hat die bewaffneten Aktionen der PKK selbst für die aus internationalen Vereinbarungen resultierenden einfachen Schritte, die in der Kurdenfrage notwendig sind, als ein Hindernis dargestellt.

Die Rechnung dieses ungerechten Krieges hat das Regime gleichzeitig den türkischen Arbeitern aufgebürdet und sie zu Hunger und Armut getrieben.

Jetzt werden diese Hindernisse und Vorwände nicht mehr vorhanden sein. Der türkische Staat muss nun zumindest die im Rahmen der des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE unterzeichneten Verpflichtungen und Versprechungen einhalten.

· Der Ausnahmezustand muss aufgehoben werden.

· Das Dorfschützersystem, die Spezialeinheiten und ähnliche Unterdrückungsapparate des Ausnahmezustands müssen aufgelöst werden.

· Alle Gesetze, mit der Verfassung an der Spitze, müssen demokratisiert werden.

· Alle Behinderungen der Gedanken-, Presse- und Organisationsfreiheit müssen aufgehoben werden.

· Eine Generalamnestie muss erlassen werden.

· Das Recht auf jegliche freie Presse, Radio und Fernsehen sowie auf Bildung in kurdischer Sprache muss anerkannt werden.

· Der Löwenanteil des Nationalen Einkommens darf nicht für den Militarismus, sondern zur Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes und zur Erfüllung der Forderungen der Arbeiter verwendet werden.

Dies sind die einfachsten und dringendsten Forderungen. Sie sind die ersten Schritte, die gemacht werden müssen, um eine Atmosphäre des Friedens im Land aufzubauen. Die endgültige Lösung der Kurdenfrage kann unter demokratischen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Tendenzen in beiden Völkern, auf der Basis der Gleichberechtigung verwirklicht werden. Unserer Ansicht nach ist dies mit einer Föderation möglich.

Wenn der türkische Staat nicht rückständig bleiben will, tatsächlich Frieden möchte, muss er sich ein solches Programm vornehmen. Die Waffenniederlegung der PKK, mit welcher Begründung auch immer, ist eine Chance hierfür. Das Regime darf diese Gelegenheit nicht vergeuden.

Anders wird keine Frage gelöst werden, die Türkei wird die von Jahr zu Jahr zunehmende Krise nicht überwinden und vielleicht darin ersticken.

Als Sozialistische Partei Kurdistans rufen wir alle dazu auf, sich die Hände zu reichen, für Frieden und Demokratie, um das Schicksal des Landes und des Volkes zu ändern!

6. August 1999

PSK

DIE TODESSTRAFE AUFHEBEN

DEN WEG ZUM FRIEDEN ÖFFNEN

Das 9. Strafsenat des Kassationshofes hat das Todesurteil für Öcalan bestätigt. Dies war aus der Perspektive des türkischen Rechtssystems auch zu erwarten. Doch lassen sich politische und soziale Fragen nicht einzig und allein durch strenge Rechtsvorschriften lösen. Besonders wenn die Fragen so schwerwiegend sind, wie die, mit denen die Türkei konfrontiert ist.

Die Türkei kann die Kurdenfrage nicht lösen, indem sie Öcalan hinrichtet oder an ihrer bis heute fortgeführten Verleugnungs- und Terrorpolitik festhält. Nur durch zeitgemäße Mittel und Wege kann sie die Kurdenfrage lösen. Dies sind die Wege des Dialoges und des Friedens.

Wir befürworten ganz sicher nicht die neue Politik Öcalans und der PKK, die die grundlegenden Forderungen des kurdischen Volkes beiseite schiebt. Andererseits ist die Entscheidung der PKK für das vollständige Stoppen des bewaffneten Widerstandes eine gute Gelegenheit für den Frieden. Wenn das türkische Regime tatsächlich Frieden im Land will, darf sie diese Chance nicht vergeuden.

Für die Befreiung der Türkei von der schweren Last des Krieges, für die Lösung der ökonomischen Fragen und für den Aufbau einer modernen Demokratie braucht die Türkei den Frieden. Ohne diese Voraussetzungen kann die Türkei weder in die Europäische Union eintreten, noch kann sie ihren Platz in der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen einnehmen.

Das Öcalan-Urteil wird in den nächsten Tagen vor das türkische Parlament kommen. Wir, die Sozialistische Partei Kurdistans, möchten, dass diesem Urteil nicht zugestimmt wird. Das Parlament muss schnellstens das Todesurteil aufheben.

Die im Parlament wartende Vorlage für eine Generalamnestie muss erweitert werden, um die politischen Gefangenen und gerichtliche Klagen politischer Art mit einzuschließen. Die dafür notwendigen Verfassungsänderungen müssen schnellstens durchgeführt werden.

Durch Regelungen, die zu machen sind, muss die Behinderung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Organisationsfreiheit umgehend aufgehoben werden.

Dies ist die Politik zum Wohle des Landes und der Gesellschaft. Die türkische Regierung, das Parlament, die politischen Parteien, die Intellektuellen - alle müssen nun ihre Aufgaben erfüllen, um das Land und die Gesellschaft von der herrschenden Gewalt und dem Chaos zu befreien.

Durch die Hinwendung zur Hinrichtung und das Beharren auf der Gewaltpolitik, wird der Weg zur Demokratie versperrt. Sowohl dem türkischen Volk, als auch dem kurdischen, hat diese Politik großen Schaden zugefügt. Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird diesen Schaden vergrößern.

Kemal Burkay

25. November 1999

Generalsekretär

Sozialistische Partei Kurdistans

UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG

An Bundeskanzler Gerhard Schröder:

Liefern Sie keine Leopard 11 Panzer an die Türkei,

Sie gefährden den Frieden im Nahen Osten!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

hiermit protestiere ich gegen Ihre Pläne, der Türkei 1.000 deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 11 zu liefern. Dass diese Waffen den Frieden im Nahen Osten gefährden, ist offenkundig. Seit 1984 wurden im Zuge des Krieges der türkischen Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK 3.428 Dörfer in Südostanatolien/Türkisch Kurdistan zerstört und mehr als 2,5 Millionen Kurden vertrieben. Dabei wurden - entgegen den Zusicherungen aus Ankara - immerwieder auch von Deutschland gelieferte Panzer eingesetzt. Zudem ist die türkische Armee in den vergangenen Jahren mehrmals völkerrechtswidrig in den Nordirak einmarschiert, wobei sie Siedlungen von Kurden und aramäisch-assyrischen Christen zerstört hat, die mit deutscher Hilfe wieder aufgebaut worden waren. Im Herbst 1998 hat die Türkei Syrien mit einer Militäraktion gedroht. Schließlich hält die Türkei ein Drittel des Nachbarlandes Zypern besetzt, seitdem sie 1974 etwa 80 Prozent der griechischen, maronitischen und armenischen Zyprer von dort vertrieben hat.

Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit der Verhinderung von Massenvertreibung und Völkermord gerechtfertigt. Diese Politik wird unglaubwürdig, wenn Sie ein Land wie die Türkei, das Menschenrechte systematisch und brutal verletzt, aufrüsten wollen. Dass es jetzt lediglich um die Lieferung eines Testpanzers gehen soll, ist bloße Augenwischerei. Bundesaussenminister Joschka Fischer und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie viele Abgeordnete der Regierungsparteien haben dies klar zum Ausdruck gebracht. Deshalb fordern wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, von Ihrem Verteidigungsminister und Ihrem Wirtschaftsminister, dass sich die Bundesrepublik aus diesem Geschäft zurückzieht und ihre westlichen Mitbewerber dazu drängt, dasselbe zu tun.

Eine Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker in Zusammenarbeit mit kurdischen Organisationen in Deutschland. Die Unterschriften werden der Bundesregierung im Rahmen einer öffentlichen Aktion übergeben. Bitte schicken Sie die Listen (bei Mehrbedarf vorher kopieren!) im frankierten Umschlag an die GfbV.