Zivile Initiativen in der Türkei:

 

Erklärung für Frieden und Demokratie

 

233 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen-NGO’s (Gewerkschaften, Handelskammern, politischen Parteien, etc.), die in der kurdischen Region tätig sind, veröffentlichten eine Erklärung für Frieden und Demokratie. Danach unterzeichneten neben 5 türkischen und kurdischen Autoren und Künstlern 55 international bekannte AutorenInnen und KünstlerInnen einen Appell, der sich an die Türkei richtet.

 

Dieser Appell wurde u.a. von der Partei für Frieden und Demokratie (DBP) unterstützt. Der General-Vorsitzende der DBP Yilmaz Camlibel sagte dazu, die Kurdenfrage sei nicht nur das Problem der Kurden sondern auch das gemeinsame Problem des Nahen Osten und der Welt geworden. “Es ist interessant, dass die Türkei immer noch ihre Verleugnungspolitik durchführt, während Forderungen nach friedlicher und demokratischer Lösung des Problems immer häufiger werden... Wir als DBP werden uns weiterhin für die gerechte, friedlich-demokratische und gleichstellende Lösung der Frage einsetzen, die wir seit Jahren wiederholen müssen”.

 

Die beiden Erklärungen stellen die aktuelle Lage der Türkei mit all ihren wichtigsten Problemen dar. Vor wenigen Jahren noch gab TÜSIAD, der Verein der Industriellen und Geschäftsleuten der Türkei die Broschüre “Perspektiven der Demokratisierung der Türkei” heraus, in der die Lage ungefähr gleich beschrieben und Lösungsansätze zur Demokratisierung vorgeschlagen wurde, auch wenn diese nicht konkret waren.

 

Es wird deutlich, dass die aktuelle Lage der Türkei den Interessen fast aller Schichten der Gesellschaft schadet. Geschäftsleute müssen mehr Steuern zahlen, um die Ausrüstung der Armee und den Krieg in Kurdistan zu finanzieren. Die Gelder, die man für die Menschen in Erdbebengebieten benutzen könnte, fliessen in die Taschen der Waffenhändler, aktuell in die der Bundesregierung. Die SteuerzahlerInnen müssen in diesem Jahr mehr Steuern zahlen, da der Staat die Ressourcen für die Panzer und Kampfhubschrauber ausgibt. Intellektuelle und Künstler möchten endlich ihren Beruf ausüben, ohne Strafen und Zensur befürchten zu müssen. Vertreter der politischen Parteien haben Dynamit im Mund, weil die Partei verboten werden könnte, wenn sie einige im Gesetz für politische Parteien verankerte “Verbrechen” begehen würden. Das türkische Grundgesetz und andere Gesetze geben zivilen Initiativen keine Gelegenheit, sich frei artikulieren zu können.

 

Europäisch könne nur ein Land sein, welches über seine Probleme und deren Lösungsansätze lauter diskutiere, sagte der weltbekannte Autor Orhan Pamuk, einer der Initiatoren.

 

Kurz vor dem 21. Jahrhundert setzen sich mehrere Persönlichkeiten und Interessengruppen für die Durchsetzung eines Demokratisierungsprozesses ein, welcher die demokratische Lösung der Kurdenfrage nicht ausschließt, wie bis vor einigen Jahren. Es ist jedem klar geworden, dass die Demokratisierung in der Türkei nicht erfolgreich werden kann, bevor die Kurdenfrage gelöst wird. Daher ist dies einer der wichtigsten Bestandteile aller neuen Demokratisierungsperspektiven.

 

Wie jede/r weiß, läuft in der Türkei fast alles über den streng zentralisierten Staat. Seit dem Osmanischen Reich ist der Statt kein Mittel der Durchsetzung der Interessen der Gesellschaft, sondern das Volk war immer für den Staat und die Staatsherren. Das Erbe dieser Tradition ist u.a. bei den Beschränkungen der Grundfreiheiten in der türkischen Verfassung und anderen Gesetzen zu spüren, weil alles die Existenz des Staates sichern und ihm dienen muß. Die Bildung solcher Zivilinitiativen ist gleichzeitig eine elementare Voraussetzung einer vollen Demokratie. Neben den 3 Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) braucht eine Demokratie unbedingt Zivilinitiativen, auch um den Staat zu beaufsichtigen, weil sie verschiedene Interessen in der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar vertreten und weil die Interessen des Staates und die der BürgerInnen zu einander im Widerspruch stehen könnten.

 

Es wird erwartet, dass auch andere ähnlich gezielte Schritte gemacht werden, nicht nur für das kurdische Volk, sondern auch für alle Völker in der Türkei. Nur in einer vollständigen Demokratie kann jede/r sich äußern und sich für seine/ihre Interessen einsetzen. 

 

 

Ahmet Erdal

 

APPELL EINER WELTUMSPANNENDEN INITIATIVE AN DIE TÜRKEI ZUR SOFORTIGEN LÖSUNG DER KURDENFRAGE

 

In einem am 11. Oktober 1999 veröffentlichten Appell an die Türkei fordern mehr als 40 weltbekannte Autorinnen und Autoren, Verleger sowie Künstlerinnen und Künstler die sofortige Demokratisierung der Türkei und eine zeitgemäße Lösung der Kurdenfrage.

 

Nach Aussage von Mehmet Uzun, Mitinitiator dieses Appells, hat Jack Lang, Erstunterzeichner und früherer Kultusminister Frankreichs diesen Appell als die letzte wichtige Deklaration dieses Jahrhunderts bezeichnet.

Günter Grass unterzeichnete den Appell exakt an dem Tag, als er die Nachricht erhielt, dass er Nobelpreisträger sein wird.

 

Wir haben diesen wichtigen Text aus dem Türkischen ins Deutsche und Englische übersetzt.

 

Das 20. Jahrhundert, eines der blutigsten in der Menschheitsgeschichte, geht zu Ende.  In den letzten Monaten dieses Jahrhunderts fragt sich nun jeder, ob das kommende Jahrhundert auch blutig sein wird?  Werden weiterhin Waffen, Kriege und Gewalt vorherrschen?  Werden weiterhin Rassismus, Nationalismus, Hass- und Rachegefühle gegen "die Anderen" unsere Welt zerstören und in immer neue Brandherde verwandeln?  Wird die Gewalt weiterhin bei der Lösung ethnischer und sozialer Konflikte eine Vorreiterstellung einnehmen?

 

Unsere Antwort auf all' diese Fragen heißt eindeutig "nein".  Das neue Jahrhundert verpflichtet die Menschheit, sich gegen jegliche Art von Selektion, Segregation, Unterdrückung und Terror zu wenden.

 

Wir, die Schriftsteller und Künstler, die diese Deklaration unterschrieben haben, möchten die Türkei im neuen Jahrhundert als ein beispielhaftes Land im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie sehen.  Um sich als Teil der modernen Welt zu präsentieren, muß die Türkei nachhaltige und ernsthafte Schritte in diesen fundamentalen Bereichen unternehmen.

 

Jeder weiß, dass die Türkei fundamentale Probleme mit der Begrifflichkeit von modernen Demokratien und deren Inhalten hat.  Dies verdeutlicht die politische Führung des Landes immer wieder.  Die wichtigste und fundamentalste Frage des Landes ist die Lösung des Kurdenkonflikts.  Weil die Türkei nicht in der Lage ist, die Kurdenfrage so zu lösen, wie es notwendig und richtig wäre, ist sie auch absolut gehandikapt, die Gedankenfreiheit zu garantieren, den Schutz individueller Grundfreiheiten sowie der allgemeinen Menschenrechte zu gewährleisten und die zu erwartenden Schritte zur Verwirklichung einer wahrhaftigen Demokratie einzuleiten.

Wir sind der Überzeugung, dass die Türkei die Kraft besitzt und auch in der Lage ist, die Kurdenfrage in einer zeitgemäßen Art und Weise zu lösen.  Ängste und Zweifel, die sich aus den Gründerzeiten der auf den Trümmem des Osmanischen Reiches im Jahre 1923 gegründeten türkischen Republik herleiten lassen, sind heute weder zeitgemäß noch begründbar.  Die auf rund 15 Millionen geschätzte Zahl von in der Türkei lebenden Kurdinnen und Kurden ist integraler Bestandteil der Republik Türkei.  Die Kurden haben nur einen einzigen Wunsch, nämlich in einer gemeinsamen staatlichen Einheit Republik Türkei ihre Identität in Sprache und Kultur frei entfalten und als freier Bürger leben zu können.  Sie wollen in ihrer eigenen Sprache -'Kurdisch'- lesen, schreiben, kommunizieren und erzogen werden sowie ohne Furcht vor Repression und Verfolgung in ihrer kurdischen Identität leben und arbeiten sowie ihren Dienst leisten.

 

Offensichtlich war und ist, dass seit der Gründung der Republik Türkei im Jahre 1923 eine Türkisierung sondergleichen betrieben wurde und wird - mit der Folge, dass die Benutzung der kurdischen Sprache in Erziehung, Lehre und Kommunikation verboten wurde, die kurdische Identität ständiger Repression und Unterdrückung ausgesetzt war, unzählige Menschen wegen ihrer Sprache und Identität ins Gefängnis gesteckt wurden, die Namen tausender und abertausender Städte, Dörfer, Siedlungen, Fluren und Parzellen ins Türkische übersetzt und dauerhaft umgewandelt wurden und zu bestimmten Zeiten die Kurden sogar als "Bergtürken" bezeichnet wurden, all' diese Türkisierungsmaßnahmen sind verfassungsmäßig bzw. durch entsprechende Gesetze abgesichert.

 

Offensichtlich war und ist jedoch auch, dass all' diese Maßnahmen nicht gefruchtet haben.  Die Kuden haben sich nicht türkisieren lassen, und die Kurdenfrage wurde nicht gelöst.  Darüber hinaus haben in den letzten 15 äußerst blutigen Jahren sowohl Türken als auch Kurden einen hohen Preis zahlen müssen.  In der Realität haben beide Seiten erkennen müssen, dass die Lösung des Konfliktes nicht in der Gewalt, nicht in noch mehr Gewalt liegt.  Mit Gewalt hat der Staat die Kurden nicht zu türkisieren vermocht, ebensowenig wie die Kurden mit Gewalt ihre Rechte einfordern konnten.

 

Nun muß die Türkei in einem demokratischen Schritt, der beispielhaft für die ganze Weit und das neue Jahrhundert sein wird, die Kurdenfrage lösen und ihre kurdischen Bürger in ihren eigenen Rechten bestärken.  Wir glauben, dass ein solcher Schritt nach vorn die Türkei wirtschaftlich, kulturell und sozial ungeheuer stärken wird.  Die kurdische Sprache ist eine der reichsten lebenden Sprachen mesopotamischer Zivilisation.  Die kurdische Sprache besitzt eine reichhaltige klassische Literatur, ebenso eine vielseitige musikalische Tradition und eine blühende moderne Literatur.  Die sehr weit zurückreichende Geschichte und das kulturelle Erbe der Kurden gehört uns allen.  Anstatt geleugnet oder herabgesetzt zu werden, müssen diese Reichtümer integraler Bestandteil des gesamten türkischen Reichtums werden.  Die Kurden, die von altersher ein Drittel des Völkermosaiks Anatoliens ausmachen, müssen sich nicht länger der Diskriminierung ausgesetzt sehen; ihnen müssen vielmehr ihre Rechte zugestanden und ihre Würde zurückgegeben werden, damit sie noch einmal zu einer eigenständigen Größe in Anatolien und der Türkei werden.  Kurdisch muß als eigenständige Sprache in Erziehung und Lehre anerkannt, die Notwendigkeit für kurdische Radio- und Fernsehsendungen akzeptiert und das Recht auf kurdische Sprache, Kultur und Identität verfassungsmäßig verankert werden.

 

Die moderne und demokratische Welt erwartet dies von der Türkei.

 

Wir appellieren an den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, das Parlament und an die Regierung und an alle anderen Verantwortlichen, die Türkei vor der Schande zu bewahren, sich nur um die Wunden des schrecklichen Erdbebens zu kümmern, das alle von uns betrübt hat, und sich nicht gleichzeitig auch um die gesellschaftlichen Wunden kümmern zu wollen, die seit mehr als 70 Jahren bluten.

 

 

Die Türkei muß zu Beginn des 21. Jahrhunderts als ein Lichtstreif am Horizonzt erscheinen, ein Musterbeispiel für menschliche und demokratische Werte darstellen.

 

 

Die Initiatoren:

 

Yasar KEMAL (Autor), Zülfü LIVANELI (Autor und Künstler), Orhan PAMUK (Autor), Ahmet ALTAN (Autor), Mehmet UZUN (Autor)

 

 

Erstunterzeichner:

 

Günter GRASS (Autor, Nobelpreisträger. Deutschland), Nadine GORDIMER (Autorin, Nobelpreisträgerin, Süd Afrika), Ingrnar BERGMAN (Regisseur und Autor, Schweden), Costas GAVRAS (Regisseur , Frankreich), Harold PINTER (Autor, Großbritannien), Jose SARAMAGO (Autor, Nobelpreisträger, Portugal), Arthur MILLER (Autor, USA), Maurice BEJART (Choreograph, Frankreich), Elie WIESEL (Autor, Nobelpreisträger, USA), Jack LANG (Autor, ehemaliger Kulturminister, Frankreich), ADONIS (Dichter, Libanon), Bibi ANDERSSON (Schauspielerin, Schweden), Margaret ADWOOD (Autorin, Kanada), John BERGER (Autor, Großbritannien), Suzanne BRÖGGER (Autorin, Dänemark), Adriaan van DIS (Autor, Regisseur, Niederlande), Mahmut DOULATABADI (Autor, Iran). Margaret DRABBLE (Autorin, Großbritannien).  Kerstin EKMAN (Autorin, Schweden), Richard FALK (Autor, USA), Lady Antonia FRASER (Autorin, Groß Britannien), Juan GOYTISOLO (Autor, Spanien), Sire David HARE (Autor, Großbritannien), Ronald HARWOOD (Autor, Regisseur, Groß Britannien), Michael HIGGINS (Autor, Dänemark), Michael HOLROYD (Autor, Regisseur, Großbritannien), Erland JOSEPHSON (Autor und Schauspieler, Schweden), Yoram KANLUK (Autor, Israel), Jaan KAPLINSKI (Autor, Estland), Nikos KASDAGLIS (Autor, Griechenland), György  KONRAD (Autor, Ungarn), Alberto MANGUEL (Autor, Argentinien), Adam MICHNIK (Autor und JournaIist, Polen,), Kai NIEMINEN (Autor, Finnland) William NYGAARD (Verleger, Norwegen ), Monika van PAEMEL (Autorin, Belgien), Herbert PUNDIK (Verleger und Journalist, Dänemark), Claude REGY (Autor, Frankreich), Klaus RIFBJERG (Autor, Dänemark), Berrice RUBENS (Autorin, Großbritannien), Anne RUTH (Journalistin, Schweden), Johannes SALMINEN (Autor und Verleger, Finnland), Antonis SAMARAKIS (Autor, Griechenland), Kirsti SIMONSUURI (Autorin, Finnland), Thorvald STEEN (Autor und Präsident des Schriftstellerverbandes, Norwegen), Sigmund STRÖMME (Verleger, Norwegen), Birgitta TROTZIG (Autorin und Mitglied der Schwedischen Akademie, Schweden), Liv ULLMANN (Regisseurin und Schauspielerin, Schweden), Andre VELTER (Dichter, Frankreich), Günter WALLRAFF (Autor und Journalist, Deutschland), Georg Henrik von WRIGHT (Philosoph, Autor, Finnland), Per WASTBERG (Autor, Mitglied der Schwedischen Akademie, Schweden) Moris FARHI (Autor und Generalsekretär des Internationalen PEN, Großbritannien, Homero ARlDJIS (Autor und Präsident des lnternatiolen PEN, Mexiko), Elisabeth NORDGREN (Journalistin und Vorsitzende des Finnischen PEN, Finnland),

 

 

DEKLARATION ZU DEMOKRATIE UND FRIEDEN

 

Am 14. September wurde in Diyarbakir eine „Deklaration zu Demokratie und Frieden" den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die sieben Punkte umfassende Deklaration wird von Vertreterinnen und Vertretern von 233 Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbänden, politischen Parteien, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Handelskammern, Menschenrechtsorganisationen, d.h. einem repräsentativen und breiten Spektrum der Gesellschaft in den 19 Provinzen Nordkurdistans getragen.

 

Wir haben auch diese Deklaration aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt.

 

Während universelle demokratische Normen, über die die Völkergemeinschaft der Welt verfügt, in sämtlichen modernen Gesellschaften im sozialen und politischen Bereich Gültigkeit erhalten, während die Menschheit in das 3. Jahrtausend tritt, wurden diesbezüglich demokratische Kultur, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, gesellschaftlicher Frieden und Toleranz zu unverzichtbaren gemeinsamen Werten erhoben.

 

Während die Türkei sich bemüht in die Europäische Union einzutreten - ein Schritt, der auch als Vereinigung mit der modernen Welt gedeutet werden könnte - , beharrt sie auf einer Tradition, ihre den Normen der modernen Demokratien widersprechende rechtliche und politische Struktur zu bewahren.

 

Der einzige Weg, um eine friedliche und tolerante Gesellschaft zu schaffen, die mit der modernen Welt vereinigt wäre, demokratische Normen achtet und Gewalt ablehnt, führt über die Einführung einer uneingeschränkten pluralistischen Demokratie,.in der sich sämtliche Identitäten frei ausdrücken können.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist das wichtigste Glied in der Problematik der Demokratisierung die ungelöste kurdische Frage. Die Kurdenfrage hat deshalb eine zentrale Stellung, weil sie als Resultat ihrer Unlösbarkeit und ihres Ungelöstseins weiteren Konflikt und Auseinandersetzungen beinhaltet. Der bestehende Konflikt und die durch ihn veursachten Zerstörungen haben allen Teilen unserer Gesellschaft unsägliches Leid zugefügt - und tun es weiterhin. Der Verlust von über 30.000 Menschen, die bei den Auseinandersetzungen starben, zahlreiche Vermißte und Morde durch unbekannte Täter, geräumte sowie zerstörte Dörfer und landwirtschaftliche Nutzflächen, Millionen von, Vertriebenen, zur Flucht gezwungenen Menschen, das alles müßte unser kollektives Leid sein.

 

In der Region sind aufgrund dieses Konfliktes und der Migration der landwirtschaftliche sowie viehwirtschaftliche Sektor zusammengebrochen, das natürliche und ökologische GIeichgewicht ist zerstört, die Erwerbslosigkeit und Hungersnot haben alarmierende Ausmaße angenommen. Und in einem anderen Bereich des Landes hat der Konflikt sowohl zur Agonie im Tourismus-Sektor und zum rapiden Anstieg der Inflation geführt als auch zum Zusammenbruch des sozialen Lebens und zu Einbußen bei den Standards der Menschenrechte sowie der Demokratie. Beschwichtigung und Verharmlosung angesichts der Leiden werden zu keinerlei Nutzen für die Gesellschaft der Türkei beitragen. Um zuversichtliche Zukunftperspektiven entwickeln zu können, muß es der Gesellschaft der Türkei mit Türken, Kurden und all ihren anderen Identitäten gelingen, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und Schmerz, Sorge und Freude kollektiv zu verarbeiten.

 

Die Diskussion über die Vollstreckung der Todesstrafe ist mit dem Öcalan-Prozeß erneut aufgeflammt. Wir sind gegen die Todesstrafe, wo immer auf der Welt und gegen wen immer sie vollstreckt werden soll. Wir möchten darauf hinweisen, dass ein Verzicht auf die seit 1984 bestehende positive Kultur der Nicht-Vollstreckung von Todesstrafe die Türkei von der dringend notwendigen Forderung nach Frieden, Brüderlichkeit und Toleranz entfernen würde.

 

Es ist ein dringendes Bedürfnis, endlich eine öffentliche Diskussion unserer gesellschaftlichen Probleme zu initiieren.  Nicht Worte, sondern Waffen töten Menschen.  Der Übergang von der gegenwärtig vorherrschenden Kultur von Konflikt und Auseinandersetzung zu einem demokratischen Diskussionsprozeß muss dringend hergestellt und gewährleistet werden. Denn die durch Entwicklungen der letzten Zeit geschaffenen sozialen und politischen Bedingungen bereiten eine wie nie zuvor geeignete Basis zur Erörterung dieses Problems.

 

Zur Realisierung der sich gegenseitig bedingenden Forderungen zur Installierung der uneingeschränkten Demokratie und der Einführung des gesellschaftlichen Friedens einerseits und nach ökonomischer und sozialer Entwicklung andererseits:

 

1 )        laden wir alle ein, unter Berücksichtigung der positiven Entwicklungen der letzten Zeit, von weiteren Erklärungen und Auswertungen Abstand zu nehmen, die Gewalt hervorrufen könnten und einen Beitrag. zu leisten, um gesellschaftliche Probleme gewaltfrei und mit Mitteln der Diskussion, des Dialogs und der Toleranz zu lösen und friedliche und demokratische Verhältnisse zu schaffen,

 

2)         sind die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Diskussion der kurdischen Frage behindern und die Gedanken-, Glaubens-, Ausdrucks- und Organisationsfreiheit einschränken;  ist die Türkei von der Schande zu befreien, ein Land zu sein, das Gedanken verbietet und Denkende in Gefängnisse steckt,

 

3)         sind, unter Berücksichtigung der durch sie verursachten Zerstörungen an Natur, Psychologie und Würde der Menschen der Notstand als Rechtssystem mit zweierlei Maß und das Dorfschützersystem aufzuheben,

 

4)         ist die sichere Rückkehr in geräumte Dörfer zu gewährleisten; sind Dorfbewohner zu entschädigen, sind lahmgelegte land- und viehwirtschaftliche Bereiche wieder der Produktion zugänglich zu machen,

 

5)         betrachten wir eine uneingeschränkte Generalamnestie als unumgänglich.  Solange eine Amnestie politische Delikte und „Gesinnungsdelikte" ausnimmt, kann kein gesellschaftlicher Frieden erlangt werden.

 

6)         ist das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuerkennen; ist damit die durch 41 Artikel in vier unterschiedlichen Gesetzen vorgesehene Todesstrafe aufzuheben,

 

7)         unterstützen wir die Ansichten des 1. Vorsitzenden des obersten Kassationshofes Dr. Sami Selcuk bezüglich einer Verfassungsänderung.  Mit gesellschaftlichem Konsens ist eine an die supranationale Justiz gebundene demokratische Verfaßung vorzubereiten, die unterschiedliche Kulturen und Identitäten schätzt.

 

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Deklaration, Führer von demokratischen Berufsverbänden und politischen Parteien der Region, verteidigen die gerechte, friedliche und demokratische Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme.  Wir fordern, dass die Waffen schweigen, dass kein geschwisterliches Blut von Kurden und Türken mehr fließt und dass die gemeinsamen Leiden gelindert werden.  Wir erklären der Öffentlichkeit, dass wir jede friedliche, gewaltfreie Initiative, die zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme ergriffen wird, unterstützen.

 

Unterzeichnet von Vertreterinnen und Vertretern von 213 Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbänden und politischen Parteien aus 19 Provinzen der Region

 

(Politische Parteien,Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinigungen, Arbeitnehmerverbände, Handels-, Handwerks- und Anwaltskammern, Stiftungen, Vereinigungen von Dorfvorstehern sowie Berufsverbände von Ärzten, Ingenieuren, Architekten, Berufsfahrern, Agraringenieuren und Kartographen aus den Provinzen Adiyaman, Agri, Ardahan. Batman, Bitlis, Diyarbakir, Elazig, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Hakkari, Kahraman Maras, Malatya, Mardin, Mus, Siirt, Sanli Urfa, Tunceli und Van).

 

Diyarbakir, 14. September 1999

 

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