Verehrte Zuhörer,
Frieden ist eines der höchsten Ideale, das die Menschheit zu erreichen versucht. Frieden zu erreichen würde die Zukunft der gesamten Menschheit sichern.
Heute existiert im Südosten der Türkei ein erklärter Krieg. Manche nennen ihn einen Krieg "minderer Schwere". In diesem Krieg haben Tausende von Menschen ihr Leben verloren, Tausende wurden verwundet oder behielten Schäden zurück. Für diesen Krieg werden aus dem türkischen Budget Trillionen ausgegeben. ...
Wenn für diesen Krieg eine friedliche und demokratische Lösung gefunden würde, würden die Gelder für die Errichtung einer Infrastruktur für die Demokratisierung und die Wirtschaft verwendet werden. Eines der Gründe für die hohe Inflation sind diese Ausgaben.
Mittlerweile akzeptieren alle, daß in der Türkei eine Kurdenfrage existiert. Man hat auch begonnen zu begreifen, daß es falsch ist, diese Frage als eine reine Terrorfrage anzusehen und die Lösung auf militärischen Wegen zu suchen.
In einem Teil der Region, in der die größte Population der Kurden lebt, herrscht heute der Notstand. Der Ende 1978 erklärte Ausnahmezustand wird seit 1987 auf diese Weise fortgeführt. In diesem Zeitraum wurden nahezu 3 Tausend Dörfer entleert, ein Teil davon niedergebrannt. Eine Population von rund 3 Millionen Kurden wurde zum Verlassen ihrer Siedlungsgebiete und zum Wegzug gezwungen. Das Ökonomische Leben der Region ist gelähmt.
Die Meinung der Türkischen Stiftung für Menschenrechte ist verkürzt wie folgt:
1. In der Türkei gibt es eine Kurdenfrage und diese ist unter Anwendung von Waffen nicht zu lösen.
2. Die Kurdenfrage ist eine Demokratie- und Menschenrechtsfrage. Eine Frage kann nur an ihrem Ursprung gelöst werden, was bedeutet, daß die Lösung der Kurdenfrage mit der Lösung der Demokratie- und Menschenrechtsfrage liegt. Lösungsvorschläge, die die besonderen sozialen, ökonomischen und kulturellen Probleme der Kurden ausschließen bzw. nicht beachten, werden auch aus der Sicht der Demokratie und Menschenrechte Mängel aufweisen und die Samen der Diskriminierung in sich tragen. Aus diesem Grund müssen Lösungen mit einem Programm für Demokratie und Menschenrechte gesucht werden.
3. Der Krieg in der Region muß gestoppt werden. Maßnahmen wie Dorfschützer und Spezialeinheiten sowie der Notstand müssen aufgehoben werden. Die Entvölkerung der Dörfer und ihre Verbrennung müssen gestoppt werden. Friedliche und demokratische
Lösungen müssen entwickelt werden.
Wir, die Menschenrechtsstiftung, sind davon überzeugt, daß die erdrückende Mehrheit des kurdischen Volkes, trotz aller erlittener Leiden den Willen zum brüderlichen und friedlichen Zusammenleben in sich trägt. Wir wissen, daß es keine Frage gibt, die nicht zwischen den beiden Völkern gelöst werden kann. Die Lösung liegt nicht im Krieg, sie liegt im Frieden.
Einen weiteren Angriff auf das Lebensrecht stellen in unserem Land die Morde unbekannter Täter, das Verschwinden in Untersuchungshaft und die außergerichtlichen Hinrichtungen dar. Die von uns ermittelten Zahlen solcher Vorfälle erhöhen unsere Befürchtungen.
Folter wird als eine Verhörmethode und Unterdrückungsmittel weiterhin systematisch angewendet. Doch in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen ist Folter verboten und gilt als ein Vergehen. Während wir Vereinbarungen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen die Folter unterzeichnet haben, begegnen wir in der Praxis noch immer schweren Fällen von Folter. Folter muß aus dem gesellschaftlichen Leben sofort verbannt werden.
In der Türkei existieren neben den allgemeinen Gerichten auch spezielle Gerichte wie die Staatssicherheitsgerichte und die Militärgerichte. Wir fordern die Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit.
Es existieren ernsthafte Hindernisse vor dem Recht auf Organisations-, Gedanken- und Meinungsfreiheit. Lediglich aufgrund der Äußerung der Gedanken sind viele unserer Menschen inhaftiert.
In dieser kurzen Rede ist es nicht möglich, alles zu sagen, was man zu Demokratie, Menschenrechte und Frieden sagen müßte.
Wir wollen, daß in der Türkei die Demokratie mit all seinen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen Anwendung findet.
Wir wollen Demokratie, Freiheit
und Frieden.