Atom-Transporte, Diskussion im Landtag NRW v.13.2.98

Die Grünen im Landtag von NRW haben am 13.2.98 zu einer Veranstaltung zum Thema "Gegen Atomtransporte für den Ausstieg aus der Atomindustrie" eingeladen.

Referenten: Wiltrud Ruelle Hengsbach(Rechtsanwaeltin) ,Ursula Schoenberger (MdB),Michael Sailer Oekoinstitut Freiburg, Manfred Busch (MdL),Katrin Grueber (MdL),Wolfgang Ehmke (BI Luechow-Dannenberg),Helmut Liebermann BI Ahaus und ueber 50 Teilnehmer/innen.

Waehrend der Referate und Diskussionen wurden u.a. folgende Aspekte genannt:

AKWs:

-in der BRD gäbe es insgesamt 19 AKW, weltweit kämen noch 430 hinzu. -jährlich müssten ca. 450 t abgebrannte Brennelemente aus den AKWs in der BRD ausgebaut werden (Atommuell).

Transportproblematik:

- die 450 t werden in Behältern (u.a.Castor, hergestellt vom Essener Unternehmen GNS, aber es gibt auch noch andere Unternehmen und andere Behälterhersteller) mit einem Fassungsvermögen von 2t - 10t zum überwiegenden Teil zu den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und nach England (Sellafield) transportiert.

-Nur sehr wenige Transporte wuerden von den Wiederaufbereitungsanlagen oder den AKWs in die sogenannten Zwischenlager Gorleben oder Ahaus ... gebracht. - Pro Jahr liefen ca. 80 bis 100 Atommuelltransporte ueber die Schienen und die Strassen zu den Wiederaufbereitungsanlagen.

-hinzu kaemen weitere Transporte zu anderen Atomanlagen - davon sollen jaehrlich 300 durch das Land NRW führen.

- von und nach Gronau (Urananreicherungsanalge) sollen ueber 100 Transporte jährlich laufen (54 hin, 55 zurueck, dabei könnten bei einem Transport bis zu 14 LKW beteiligt sein).

Unfallgefahr, Sicherheit?

-die zur Zeit verwendeten Transportbehälter seien nicht in der Realität getestet worden, ihre Haltbarkeit sei lediglich durch Computermodelle aufgrund der Daten von älteren Tests ermittelt worden, da die Kosten für einen Test relativ hoch seien (ueber 2 Millionen DM für einen Falltest)

- Nach diesen Modellen soll ein Behälter bei einem Unfall unter folgenden Bedingungen standhalten (was immer das heisst): - Zusammenstoss mit 45 Km/h, entspräche einem Sturz aus 9 Metern Hoehe.

- Einem halbstündigen Feuer mit einer Temperatur von 800 Grad (bei Unfällen von Zügen mit Chemiegütern seien die Feuer heisser und länger, so Sailer).

Gesundheitsgefahr, Strahlenbelastung bei einem Transport, Unfall

-bei einem Aufenthalt von 20 - 30 Minuten in einem Abstand von ca. 1-3 Metern zu den Atommuellbehältern hätten die Betroffenen die "zulässige" Jahrestrahlendosis von 0,3 mSv erhalten (entspräche ungefähr einem einjährigen Aufenthalt am Zaun eines AKWs). -besonders gefährlich wären dabei die Neutronenstrahlung, sie würde laut Sailer unterschätzt.

-bei einem Unfall mit Atommuellbehältern auf der Strasse oder der Schiene könnten mehrere Quadratkilometer im Umkreis des Unfalls radioaktiv verseucht werden (der Grad der Verseuchung sei u.a.abhängig von klimatischen Bedingungen, Regen, Wind... und den Schäden an den Behältern und der Art des transportierten Atommuells.).

Wiederaufbereitung - in den Wiederaufbereitungsanalgen (England, Frankreich) würden ca 95 Prozent der gesamten Strahlenbelastung von Atomanlagen entstehen, da in diesen Anlagen durch die chemischen Prozesse und die physischen Trennvorgänge die radioaktive Strahlenabgabe sehr hoch sei (Belastung von Luft, Wasser..). In England wäre z.B. der Seetang aus der Bucht vor der Wiederaufbereitungsanalge sehr hoch belastet, so Sailer. Engländer würden aber dennoch diesen Tang essen, da in der offiziellen Statistik der Wert für die radioaktive Strahlenbelastung bei Lebensmitteln innerhalb der Grenzwerte läge, Seetang würde aber nicht in diese Berechnung einbezogen, so Sailer.

Zwischenlager

-in der Halle in Gorleben entstünden zur Zeit ca. 16 Mega Watt Wärme, so Wolfgang Ehmke von der BI Luechow-Dannenberg. -falls die Temperatur an drei Tagen hintereinander mehr als 27 Grad beträgt, bestünde eine Gefahr für die Betonhaltbarkeit. Dann müssten Massnahmen erfolgen. Welche blieb offen (Auslagerung der Behälter..wohin?)

Geplanter Transport Ahaus (ab 23.3.98)

- bisher grösster Transport: mehr als 200 Brennelemente verteilt auf 6 Behälter würden transportiert.

-Wann beginnt der Transport (48 Stunden Frist)?: die Innenminister und solche Gemeinden, die vom Transport betroffen sind und eine entsprechende Anfrage beim jeweiligen Innnenminister gestellt haben, werden 48 Stunden vor Beginn des Transportes informiert. Die Städte Saarbrücken, Darmstadt, Bonn, der Kreis Hanau... sollen solche Anfragen gestellt haben.

-Polizei, Bundesgrenzschutz, Bahngleise

Der Bundesgrenzschutz (BGS) sei beim Transport für die Absicherung der Schienen der Bundesbahn veantwortlich, die Polizei müsste das Privatgleis des BZAs vom Bahnhof Ahaus bis zum BZA sichern.

-der gruene Polizeipräsident hätte den Transport nicht genehmigt

-der Transport nach Ahaus soll in ca. 12 Stunden durchgeführt und beendet sein

-Strecke nach Ahaus:

- entweder von Dortmud über Duelmen-Coesfeld nach Ahaus oder über Muenster-Steinfurt-Gronau nach Ahaus

politische Aspekte, Öffentlichkeit, Erfahrungen aus Gorleben/Ahaus

-falls der geplante Transport nach Ahaus durchgeführt würde, hätte das negative Auswirkungen für die Grünen bei der Bundestagswahl. Der Transport wäre unter der Beteiligung der NRW Grünen an der Landesregierung und der mitverantwortlichen Stellung des grünen Polizeipraesidenten in Münster (H.Wimber) durchgeführt worden.

Die Grünen im Landtag hätten nicht genügend auf politischer Ebene unternommen (Anträge gegen den Transport, Verweigerung von Polizeieinsätzen aus NRW, Verschiebung aufgrund von fehlenden Polizeikräften etc, ungeklärte Strahlenbelastung von Polizisten...). Die nicht eingehaltenen Vertragsgrundlagen der Vereinbarungen der Regierungschefs vom 28.9.79 ("Zum Zeitpunkt der Einlagerung .. muss die Aufnahmenfähigkeit des Salzstockes in Gorleben gesichert sein) und des Koalitionsvertrags (kein Atommuell von anderen Bundeslaendern oder Ausland in Ahaus) würden nicht genügend auf parlamentarischer Ebene und in der Öffentlichkeit hervorgehoben, der Bruch dieser Vereinbarungen hätte keine Konsequenzen für die Koaltion. Alle Schuld würde der Bundesregierung gegeben. Eine offene Kritik an der NRW SPD fände zu diesem Punkt nicht statt, so die geäusserte Kritik von mehreren Teilnehmern. Die Koaltionsfrage wolle man in Bezug auf Ahaus nicht mehr stellen, so Katrin Grueber.

-Was bedeutet öffentliches Interesse im Fall des Atomtransportes? Wieso kann sich die Atomindustrie auf das öffentliche Interesse berufen?

- Filme und Fotos von Einsätzen waehrend der Transporte in Gorleben, die den Einsatz von Polizisten zeigen, die Demonstranten mit Schlagstöcken oder auf andere Weise bedrohten und behandelten, hätten rechtlich keine Bedeutung, keine Beweiskraft, so würde die Polizei argumentieren. Die Filme und Fotos würden lediglich Ausschnitte zeigen, wären also nicht repräsentativ, und durch Montagen könnten Fotos und Filme manipuliert werden, so die Polizei. Während einer Veranstaltung hätten Richter diese Einschaetzung bestätigt, so Ehmke. Der Schutz der Menschenwürde und die Verhältnismaessigkeit könnten nach solchen Einsätzen nur sehr schwer beurteilt werden, sagte Ehmke aufgrund seiner Eindruecke bei der Richtertagung.