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Dr. Klaus Kinkel
Sehr geehrter Herrr Dr. Kinkel,
In der Europäischen Union scheint die Befürchtung vorzuherrschen, dass es nicht möglich sein werde den acquis communautaire im gesamten Hoheitsgebiet Zyperns anzuwenden. Es wird argumentiert, dass dies eine Situation schaffen könnte, wonach ein Teil Zyperns EU-Gebiet wäre, jedoch unter Ausnahme der Gesetze und Protokolle der Union. Dies würde Kriminellen ein Schlupfloch öffen, wobei sie unter Unständen ungehinderten Zugang zu anderen EU-Staaten hätten, dort ihren kriminellen Aktivitäten nachgehen könnten, und anschliessend ungestraft nach Nordzypern zurückzukehren. Für den unparteiischen Beobachter ergeben sich mannigfaltige Parallelen zwischen dem ehemaligen Deutschland und der Situation in Zypern. Das Beispiel Deutschlands zeight, dass zumindest diese Befürchtung nicht begründet ist.
Die zu Ende des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten erstellte Bundesverfassung wurde von den Westdeutschen als Zwischenlösung bis zu einer Wiedervereinigung Deutschands angesehen. Um den temporären Charakter der Verfassung zu unterstreichen, wurde sie von Beamten als « Grundgesetz » eingestuft. Auch Zypern betrachtet die gegenwärtige Besatzung und de facto Teilung des Landes als eine temporäre. Das politische Establishment in Zypern betrachtet die Verfassung von 1960 insofern also provisorisch, als eine neue Bundesverfassung erwartet wird.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in 1949 hat die Regierung den Teil des Landes unter sowietischer Besatzung (Ostdeutschland) nie als souveränen Staat anerkannt; vielmehr betrachtete sie sich als die rechtmässige Regierung des gesamten deutschen Hoheitsgebietes. Dieser Anspruch wurde durch die Einbürgerungspolitik von Flüchtlingen bzw. Ausgewiesenen aus Ostdeutschland untermauert. Eine ähnliche Haltung nimmt auch die Regierung der zypriotischen Republik ein und sie wird allenthalben als die Regierung von Gesamtzypern angesehen. Das unter türkischer Besatzung stehende Gebiet ist nicht als separater Staat anerkannt und die Regierung verfolgt, ähnlich wie Deutschland, eine Einbürgerungspolitik für Flüchtlinge und Ausgewiesene aus Nordzypern, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft.
Vor 1989 konnte Westdeutschland das acquis communautaire der EU nie gesamthaft anwenden, da Ostdeutschland unter sowietischer Besatzung stand. Es war jedoch immer Vollmitglied der EU. Die selbe Situation ergibt sich in Zypern: das acquis communautaire kann nicht generell angewendet werden, da ein Teil des Territoriums unter türkischer Besatzung steht. Jedoch sollte dies, wie seinerzeit im Falle Deutschlands, Zypern nicht zum Nachteil gereichen.
1969 gelang es Bundeskanzler Willy Brandt, eine Reihe von Verträgen mit der Sowietunion abzuschliessen. Einer davon regelte den Zugang westdeutscher Bürger nach Westberlin und seinen Bürgern, als die Stadt also Enklave tief im Territorium Ostdeutschlands lag. Die Bürger der zypriotischen Enklave unterliegen weit härteren Bedingungen als dies je der Fall für Berlin war, aber anstatt das Los der griechischen Zyprioten in der Enklave zu erleichtern, pflegen die westlichen Verbündeten über Zuwiderhandlungen und Härtefälle hinwegzusehen und nicht wie seinerzeit im Falle Berlins zu handeln.
Als die Sowietunion letzten Endes ihre Truppen aus Ostdeutschland abzog und Deutschland wiedervereinigt wurde, wurde das acquis communautaire generell im ganzen Land angewandt, ohne dass dies zu Protestaktionen seitens der anderen EU-Staaten geführt bätte und ohne dass hunderte von Kriminellen in die EU strömten. Cyperspace Campaign for Cyprus ist daher der Auffassung, dass auch ein geteiltes Zypern - auf der gleichen Basis wie seinerzeit Deutschland - als Mitglied in die EU aufgenommen werden sollte, under Vorwegnahme des Zeitpunktes, zu welchem die Türkei ihre Besatzungstruppen abzicht und Zypern wiedervereinigt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt würde auch der EU-Rechtsbestand generell übernommen werden, wie seinerzeit in Deutschland.
Was damals für Deutschland galt, muss nun gleichermassen für Zypern zur Andwendung gelangen. Es besteht kein Grund zu einem unterschiedlichen Vorgehen zwischen den beiden und es gibt daher auch keine logischen oder rationellen Gründe, das Ansuchen Zyperns abzuweisen. Weder jetzt, noch später!
Mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung
Dr. Klaus Kinkel
Sehr geehrter Herr Dr. Kinkel,
Wärenddem Grossbritannien und die Europäische Union ihre Anstrengungen verstärken die Trennung Zyperns zu lösen, fragen wir Sie, warum das System der Deutschen Bundesländer nicht angewendet wird.
Wir glauben, dieses System besorgt sich um den UNO Sicherheits-Beschluss 649 und 939 und den UNO Generalversammlungs-Beschluss 3212 und 3395.
Wir haben diesen Vorschlag in unserer Broschüre 'Eine Zypriotische Odyssee', die Ihnen vor Kurzem zugekommen ist, beschrieben. Sollte es sich beweisen, mit dem Länder-System und dem grössten Mitgliedstaat der Europäischen Union zusammen arbeiten zu können, wäre dies bestimmt auch mit der kleinsten Europäischen Union möglich.
Wir würden Ihre Gedanken und Kommentare darüber sehr begrüssen und verbleiben.
Mit freundlichsten Grüssen,
Votre opinion considérée sur les questions suivantes sera reçue avec reconnaisance.
Pourquoi est-ce que l'OTAN à opté pour 'L'Association pour la Paix'avec la Russie face a l'inquiètude démontrée par la Russie envers l'éxpansion vers l'est proposée par l'OTAN? Etait-ce uniquement une tentative d'apaisement?
L'Europe ne devrait-elle pas saisir l'opportunité offerte par les négotiations courantes de l'Union Européene de l'Ouest pour renforcer la sécurite de l'Europe, soulager les Etats Unis de cette charge qu'elle à endossée pendant les 50 dernières années et inclure la Russie dans la lutte contre la vraie menace; le terrorisme et les états exportateurs de terrorism?
Merci d'avance
Je vous serais reconnaissant de bien vouloir repondre a la question suivante.
En septembre de cette annee, pendant votre discours au Parlement Polonais, vous avez dit que la France etatit prete a faire des concessions a la Pologne pour qu'elle puisse etre admise a l'Union Europeene avant l'am 2000.
Si cela est vrai quelles concessions serait-elle prete a accepter dans le cas de la Chypre, qui est en meilleure position economique et qui a une democratie plus longuement etablie?
Je vous prie d'agreer, Monsieur le President, l'assurance de ma consideration distinguee.