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Zusammengestellt

von

Rolf Schnitzer

Upload: 09.12.2006

Quelle: Bild , WAZ, Illustrierte etc.

Übersetzt nach Wörterbuch, außer Original

Quelle:WAZ,Bild,Illustrierte etc.

Mehr Schutz bei Internet-Käufen

"Fernabsatzgesetz" ist in Kraft

Berlin (ddp). Wer per Brief, Telefon, Telefax, Videotext, E-Mail oder Internet etwas bestellt, genießt ab sofort einen besseren Schutz.

Das am 30.06.2000 in Kraft getretene "Fernabsatzgesetz" garantiert, dass Verbraucher ab Erhalt der Ware noch zwei Wochen überlegen können, ob sie den Kauf aufrecht erhalten wollen. Innerhalb dieser Frist kann jeder die Ware - bis auf wenige Ausnahmen - ohne Begründung auf Kosten des des Anbieters zurückschicken und damit den Kauf wieder rückgängig machen, teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit.

Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die Ware speziell für den Verbraucher angefertigt wurde oder aber nicht für eine Rückgabe geeignet ist ( etwa per Internet überspielte Software ). Kein Widerrufsrecht besteht auch, wenn der Käufer versiegelte Kassetten oder CDs geöffnet hat oder wenn es um Zeitungen und Lotterien geht.

Der Verkäufer darf dem Käufer die Kosten für die Rücksendung einer Bestellung aufbürden, wenn diese nur einen Wert von bis zu 40 Euro hat. Das neue Gesetz schiebt auch irreführenden und leeren Gewinnversprechen einen Riegel vor. Jeder Verbraucher, dem mitgeteilt wird, dass er einen Preis gewonnen hat, kann diesen auch tatsächlich verlangen und nötigenfalls vor Gericht einklagen.

Das Bundesjustizministerium wertet das Gesetz als "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem weltweiten Rechtsstandard für Handel im Internet".

WAZ vom 01.07.2000

Wichtiges Urteil zu "Mail-Order"-Geschäften

Bei so genannten Mail-Order-Geschäften trägt allein der Verkäufer das Risiko. Bedeutet: Sitzt der Vekäufer einem Betrug auf, hat er gegenüber Banken und Instituten keine Ersatzansprüche. Bei Mail-Order-Verfahren reicht es als Kunde, Produkte schriftlich zu bestellen und eine Kreditkartennummer anzugeben. Ob die dann stimmt, muss der Verkäufer checken.

OLG Frankfurt, AZ: 7 U 47/99

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