: Unser Programm für Niedersachsen
Wir sind so weit!
Der Erfolg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Bundestagswahl und die Bestätigung der rot-grünen Regierungskoalition sind Ausdruck einer wachsenden Unterstützung für unsere Politik. Grüne waren und sind der Reformmotor der Bundesregierung, im Gegensatz zu einer meist schwerfälligen, oft strukturkonservativen SPD. Notwendige Neuerungen wie ein modernes Zuwanderungsgesetz, die Energie- und Agrarwende oder eine auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichtete Frauenpolitik sind ohne uns ebenso wenig denkbar wie die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen.
Der Wahlerfolg im Bund bedeutet Rückenwind für unser Ziel, die absolute Mehrheit der SPD in Niedersachsen zu beenden und durch eine rot-grüne Koalition abzulösen. Die seit 1994 alleinregierenden Sozialdemokraten haben es in diesem Zeitraum nicht vermocht, eine gerechte Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten. Eine verkorkste Schulgesetznovelle bewirkt frühzeitige Aussonderung unserer Kinder, Studiengebühren an den Hochschulen bauen Hürden auf für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Trotz anderslautender Parolen ist die Zugangsgerechtigkeit in der Bildungspolitik nicht mehr gegeben - durch eine Grüne Regierungsbeteiligung wollen wir dies ändern.
Unter Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel wurden ganze Landesteile vernachlässigt. Niedersachsen ist heute gekennzeichnet von einem großen Bildungs- und Entwicklungsgefälle zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungszentren. Eine gerechte Strukturpolitik muss das gymnasiale Angebot in der Fläche, vor allem durch Integrierte Gesamtschulen, ebenso ausbauen wie die Fachhochschulen - durch eine Grüne Regierungsbeteiligung wollen wir dies gewährleisten.
Keine ausreichende Berücksichtigung finden bisher die Interessen von Frauen in der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik. Ausbildungs- und Qualifizierungswege sind häufig auf Männer ausgerichtet, vor allem in technischen Berufen werden weibliche Erwerbs- und Studienneigungen allzu oft ausgeblendet. Auch fehlt es an Ganztagsschul- und -betreuungsangeboten, die aber Voraussetzung dafür sind, Männer und Frauen mit Kindern einen möglichst raschen beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen - bei einer Grünen Regierungsbeteiligung wird die Geschlechtergerechtigkeit deshalb eine zentrale Rolle spielen.
Einschneidende Kürzungen etwa beim Pflegewohngeld machen deutlich, dass der SPD in Niedersachsen bei notwendigen Einsparungen die soziale Gerechtigkeit abgeht. Führende Funktionen in der Landesverwaltung, aber auch bei nachgeordneten Behörden bis hin zu Schulleitungsposten werden nach Parteizugehörigkeit vergeben. Glogowski- und Mundstock-Affäre stehen für allzu großen und viel zu langen Einfluss der SPD zwischen Ems und Elbe. Die geheimen Pecunia-Mittel des Hildesheimer Oberbürgermeisters zeigen, dass auch die CDU in dieser Hinsicht keine Alternative darstellt - durch eine Grüne Regierungsbeteiligung wollen wir Leistungsgerechtigkeit fördern und Parteibuchwirtschaft unterbinden.
Wir wollen dafür sorgen, dass Energie- und Agrarwende endlich auch in Niedersachsen umgesetzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass endlich auch in Niedersachsen wieder Umweltpolitik gemacht und nicht länger von Sigmar Gabriel im Bundesrat torpediert wird. Und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, durch eine Politik der ökologischen Modernisierung neue Arbeitsplätze zu schaffen und gemeinsam mit mittelständischen Betrieben ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Zu diesem Zweck bedarf es einer starken Grünen-Fraktion im nächsten Landtag, und dafür wollen wir um Ihre Unterstützung werben !
Schul- und Vorschulpolitik
Der schiefe Kurs nach PISA
Die Anforderungen an unsere Schulen haben sich erheblich verändert. Immer mehr Jugendliche wachsen als Einzelkinder auf, immer häufiger lösen Alleinerziehende die traditionelle Familie ab. Auch ist Deutschland ein Einwanderungsland geworden, lange Zeit ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Es ist aber nicht allein die fehlende Integrationspolitik, die Deutschland in der internationalen Vergleichsstudie PISA auf einen der letzten Plätze in der Schulpolitik hat abfallen lassen. Der Befund, wonach unser Land nicht nur eine große Gruppe von SchülerInnen mit übergroßen Lernschwächen, sondern auch eine außerordentlich schmale Leistungsspitze aufweist, stellt dem deutschen Schulsystem insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Grundidee unseres Schulsystems, möglichst homogene Lerngruppen zu schaffen und die Kinder zu diesem Zweck frühzeitig in verschiedene Schulformen einzuteilen, ist im internationalen Vergleich gescheitert. Neben Deutschland praktizieren nur noch Österreich und einige Kantone der Schweiz eine vergleichbar antiquierte Lernorganisation. Die Jugendlichen in Staaten mit einer längeren gemeinsamen Schulzeit haben bei PISA u.a. internationalen Vergleichstests wesentlich besser abgeschnitten, denn andernorts werden die SchülerInnen individuell gefördert, statt sie zu sortieren. Davon profitieren sowohl die benachteiligten als auch die leistungsstärkeren Kinder.
Weder das von der CDU geforderte starre Festhalten an der Dreigliedrigkeit noch die simple Abschaffung der Orientierungsstufe durch die SPD in Niedersachsen sind eine überzeugende Antwort auf die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Veränderung der Lernkultur. Sozialem Lernen kommt dabei eine mindestens ebenso wichtige Rolle zu wie der Vermittlung grundlegender Kenntnisse und Fertigkeiten. Beides muss schon im Vorschulbereich beginnen und auf ein lebensbegleitendes Lernen ausgerichtet sein. Auch wollen wir den Unterricht der Herkunftssprache für den Erhalt und die Förderung der natürlichen Zweisprachigkeit der Kinder von ImmigrantInnen an Grund- und weiterführenden Schulen aufrechterhalten. Während die SPD diesen Bereich drastisch zurückgefahren hat, setzen wir uns eine bessere Ausstattung zum Ziel.
Kitas aufwerten
Gegen den erklärten Willen der SPD-Landesregierung, die Standards auf breiter Front abzusenken, konnte das Kindertagesstätten-Gesetz erfolgreich verteidigt werden. Wir wollen die Kindergärten weiter aufwerten, denn Kinder sind neugierig, und auch in den Kitas geht es schon um Bildung. Wir wollen dies sehr viel stärker anregen und die Kleinen auch motorisch fördern. Besondere Bedeutung hat dabei die Unterstützung von benachteiligten Kindern. Vor allem die Förderung der Sprache spielt eine herausragende Rolle, benötigt doch mittlerweile jedes fünfte Kind in der Grundschule logopädische Hilfe. Ebenso muss die Integration behinderter Kinder in Kitas weiter ausgebaut werden.
Unser Ziel ist es, allen Eltern kostenlose Kindergartenplätze für ihren Nachwuchs zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt wollen wir im letzten Kindergartenjahr ein kostenfreies "Bildungsjahr" durchsetzen. Mit einer Mischung aus freien Aktivitäten und Lernangeboten soll hier der Übergang auf die Schule vorbereitet werden. Damit die Kitas den steigenden Anforderungen gerecht werden, ist die Ausbildung der Erzieher/innen zu verbessern und ihre Tätigkeit in der Folge finanziell aufzuwerten. Vermehrt sollen auch ausländische Erzieher/innen in den Kitas beschäftigt werden. Zu diesem Zweck sind die Bildungsabschlüsse, die diese Frauen (und leider nur im Einzelfall: auch Männer) in ihren Herkunftsländern erworben haben, in Deutschland anzuerkennen.
Schulpolitik im grünen Bereich
Grüne Schulpolitik erteilt der bürokratischen Praxis der Kultusbehörden und althergebrachten Unterrichtsformen eine klare Absage. Der 45-Minuten-Rhythmus, zu enge Stundentafeln, die oft künstliche Fächertrennung und nicht zuletzt der weitgehend zentral vergebene Finanzrahmen der Schulen - das alles steht einer Übernahme reformerischer Ansätze im Wege. Wir wollen weg von den Einzelstunden, weg vom kurzen Wechsel von Mathe auf Deutsch auf Sport auf Geschichte. Stattdessen befürworten wir Projektarbeit und das Lernen in SchülerInnengruppen. Einen großen Teil der Lehrinhalte sollten die Schulen dabei frei wählen dürfen, das zuständige Ministerium liefert nur noch das Gerüst eines Lehrplans, statt der bisherigen Rahmen-Richtlinien. Das von der SPD geplante Zentral-Abitur lehnen wir ab, weil es die Einführung neuer Lernformen behindert und eine Rückkehr zur Paukschule alten Stils befördert.
Um die Lust der SchülerInnen aufs Lernen zu erhalten, setzen wir auf fächerübergreifenden Unterricht, auf mehr entdeckendes Lernen in Projekten, auf Mitbestimmungs- und Wahlmöglichkeiten. Wir wollen keine Selektion, sondern leistungsbezogenen Unterricht, keine Trennung von Religionen oder Weltanschauungen, sondern integrative Angebote wie das in Brandenburg eingeführte Fach "Lebenskunde, Ethik, Religionen". Was die jungen Menschen in ihrem Alltag prägt, muss sehr viel stärker auch Eingang in den Unterricht finden. Hierzu sollten sich die Schulen immer wieder auch Gäste einladen und außerschulische ExpertInnen einstellen können. Schon vor fünfzehn Jahren waren der Jugendoffizier und der Zivilschutzbeauftragte häufig die einzigen Referenten, die nicht aus dem Kollegium stammten. Daran hat sich bis heute viel zu wenig geändert. Wir wollen, dass auch die türkische Existenzgründerin, die Radio-Moderatorin oder die Webdesignerin in den Unterricht kommen und ihre Erfahrungen vermitteln. Durch ein eigenes Budget und Personalhoheit für die Schulen sollen überdies KünstlerInnen oder MusikerInnen eingestellt werden können.
PISA hat auch belegt, dass mehr Selbstständigkeit und Verantwortung der Schulen zu besseren Lernerfolgen führt. Deshalb wollen wir eine selbstständige Schule, auch in Personal- und Finanzfragen. Zu diesem Zweck sollen die Schulen mehr Verantwortung und mehr Rechte erhalten als dies heute der Fall ist. Voraussetzung ist eine ständige Überprüfung der vermittelten Lerninhalte, denn die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse muss gewahrt bleiben. Viele dieser Ideen werden schon heute von Schulen in freier Trägerschaft erfolgreich umgesetzt. Wir wollen deshalb diese Schulen in ihrer Existenz sichern.
Auch eine selbstständige Schule bleibt Land und Schulträger gegenüber in finanziellen Fragen jederzeit rechenschaftspflichtig. Damit einher geht die Verpflichtung zu einer systematischen Rechenschaftslegung sowohl hinsichtlich der Qualität von Lehren und Lernen als auch in Fragen des Einsatzes finanzieller und personeller Mittel. Die Garantie ausreichender Mittel für die selbstständige Schule ist eine zwingende Voraussetzung für ihr Gelingen und von der Landesregierung zu gewährleisten.
In der Schulbehörde ist durch Trennung von Aufsicht und Beratung die Schulaufsicht in ihrer Dienstleistungsfunktion zu stärken. Weil eine selbstständige Schule ein dezentrales und qualifiziertes Angebot zur Unterstützung braucht, wollen wir mit der Einrichtung von Regionalen Pädagogischen Zentren schulnahe Beratung und Fortbildung ermöglichen. Regionale und soziale Chancengleichheit ist auch dadurch sicher zu stellen, dass der Bereich des zweiten Bildungsweges ausgebaut wird.
Reform der Lehrerausbildung
In einer modernen Lernkultur müssen der einzelne Schüler und die einzelne Schülerin im Mittelpunkt des Lehrens und des Lernens stehen. Viel mehr als heute üblich benötigen Lehrkräfte daher Kenntnisse über Diagnose und Förderung individueller Fähigkeiten ihrer SchülerInnen sowie über unterschiedlichste Unterrichtsmethoden. Insbesondere das Beurteilungsvermögen der Lehrkräfte muss durch entsprechende Angebote sowohl in der Ausbildung als auch in der berufsbegleitenden Fortbildung verbessert werden. Auch müssen sie wissenschaftliche Methoden erwerben, um die Wirksamkeit ihres Unterrichts überprüfen zu können. Eine grundlegende Reform der LehrerInnenausbildung ist notwendig, um den Lehrkräften diese Kompetenzen zu vermitteln. Die pädagogischen Anteile des Studiums sind zu diesem Zweck zu erhöhen, vor allem bei der Ausbildung der GymnasiallehrerInnen. Schließlich muss die Erstausbildung stärker mit der Fort- und Weiterbildung verzahnt werden. Die Schulen sind zu verpflichten, ihren Fortbildungsbedarf zu ermitteln und die Verantwortung für die Weiterqualifikation ihrer Lehrkräfte zu übernehmen. Das Budget der selbstständigen Schulen hat diese Bedarfe zu berücksichtigen. Wir wollen überdies dafür sorgen, dass die Lehrkräfte stärker von Verwaltungsaufgaben freigestellt werden.
Die Lümmel von der Regierungsbank
Ein gestörtes Verhältnis pflegt die SPD-Alleinregierung zu Niedersachsens LehrerInnen. Gerhard Schröder prägte einst die Sichtweise von den "faulen Säcken", seine Nachfolger Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel setzten die Tradition nahtlos fort. "Mit Gänsen redet man nicht über Weihnachten", beschied der Landesvater aus der Kaiserpfalz die KritikerInnen seiner schulpolitischen Eingebungen. Wer erwartet hätte, die zuständige Fachministerin würde sich vor ihre Untergebenen stellen, sah sich getäuscht, zog doch auch Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper über die PädagogInnen her und gegen sie zu Felde. Kaum, dass sich irgendwo im Lande Protest gegen ihre Politik formulierte, war die Aufsichtsbehörde zur Stelle, nicht selten in Form eines Disziplinarverfahrens. Wir wollen dieser Kommandowirtschaft ein Ende bereiten und die Demokratie in Niedersachsens Lehrerzimmern wieder einführen. Für den 2. Februar gilt deshalb: Willy Brandt würde Grün wählen !
Lange gemeinsam anders lernen
Schule muss den Kindern in jedem Fall Grundfertigkeiten wie Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln. Darüber hinaus wollen wir, dass SchülerInnen nicht nur abfragbares Wissen für Vergleichstests pauken, sondern neben Fähigkeiten zum Problemlösen auch soziale Kompetenzen erwerben und ihre Persönlichkeit entwickeln. Sie sollen in PartnerInnen- und Gruppenarbeit sich gegenseitig unterstützen und auch mit- und voneinander lernen. Den Jugendlichen muss das Lernen erkennbaren Nutzen bringen. Eine wichtige Matheformel etwa werden sie besser begreifen, wenn sich mit ihr der günstigste Handytarif berechnen lässt. Ebenso soll die Umweltbildung von Anfang an, also bereits im Kindergarten und in allen folgenden Schulstufen, eine wichtige Rolle spielen und entsprechend vermittelt werden.
Wir wollen verhindern, dass Niedersachsen zur Auslese nach Klasse vier zurückkehrt. Die an die weiterführenden Schulen angebundene Förderstufe der Gabriel-Partei lehnen wir deshalb ab. Stattdessen setzen wir uns für die sechsjährige Grundschule ein. Mit ihr sollen die mit der Einführung der Orientierungsstufe erzielten Fortschritte gesichert, zugleich aber die Probleme dieser auf nur zwei Jahre begrenzten und zu sehr auf Auslese ausgerichteten Schulform überwunden werden. Mit der sechsjährigen Grundschule wird die Entscheidung über die Schullaufbahn der Kinder lange offen gehalten und ein zu früher Auslesedruck vermieden.
Ausdrücklich geht es nicht darum, mit unserem Modell die Grundschulpädagogik schlicht um zwei Jahre zu verlängern. Vielmehr bietet die sechsjährige Grundschule einen geeigneten Rahmen für die Heranführung an neue Themenfelder und Fachbereiche wie etwa Natur-, Umwelt- oder Gesellschaftswissenschaften. Für die schrittweise Einführung dieser neuen Schulform werden Neubauten kaum erforderlich sein. Im Gegenteil, mancherorts werden Grundschulstandorte nur durch die sechsjährige Grundschule gesichert werden können. Der Grund hierfür liegt in der Entwicklung der Schülerzahlen, die nach aktuellem Stand in den nächsten zehn Jahren um rund zwanzig Prozent zurückgehen. Mit unserem Modell gilt deshalb auch weiterhin das Motto: Kurze Wege für kurze Beine !
Abschaffen wollen wir das Sitzenbleiben, stattdessen setzen wir auf eine gezielte Förderung in allen Schulformen. Es ist mittlerweile mehrfach nachgewiesen, dass eine "Ehrenrunde" in den allermeisten Fällen keine positive Wirkung hat und die betroffenen SchülerInnen auch im Folgejahrgang fast immer am Ende des (sozialen) Rankings stehen.
Sonderpädagogische Förderung in die Regelschule
Die Sonderschulen für Lernhilfe und für Erziehungshilfe sind eine Besonderheit des deutschen Schulsystems. Die schulische Aussonderung dieser in ihrer Entwicklung beeinträchtigten Kinder, erschwert ihre gesellschaftliche Integration. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass in den Regelschulen eine sonderpädagogische Förderung erfolgt, die jedoch mit einer wesentlich verbesserten Personalausstattung durch Fachkräfte und kleinere Klassenstärken einhergehen muss. Die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass in Deutschland nahezu ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in der Schule nicht einmal die sogenannten Mindestkompetenzen erwerben. Ein Großteil dieser Jugendlichen kommt aus sozial benachteiligten Familien oder aus Familien von ZuwanderInnen. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss schon im Kindergarten und in der Grundschule eine intensive und zielgenaue Förderung ansetzen.
Eltern von körper- oder geistigbehinderten Kindern wollen wir künftig eine Wahlfreiheit einräumen, ob sie ihr Kind auf einer Sonderschule oder integrativ beschulen lassen wollen. Wir wissen, dass hieraus Mehrkosten für das Land entstehen. Integration ist aber nicht zum Nulltarif zu haben, und nach unserer Überzeugung lohnt es sich für die betroffenen Kinder wie für die Gesellschaft gleichermaßen, hier zu investieren. Unter dieser Maßgabe wollen wir auch die bisherigen Sonderschulen zu Förderzentren weiter entwickeln.
Chancengleichheit durch Gesamtschulen
Mit der Zielsetzung von mehr Chancengleichheit und sozialer Durchlässigkeit treten wir für den Ausbau verschiedener Modelle von Gesamtschulen in Niedersachsen ein, überall dort, wo dies von Eltern, LehrerInnen und Kindern unterstützt wird. Integrative und kooperative Modelle von Haupt- und Realschulen halten wir dann für sinnvoll, wenn ein geeignetes pädagogisches Konzept zugrunde liegt, das den SchülerInnen bestmögliche Entwicklungschancen eröffnet.
Mehr Teilhabe an Schulen
Politische Partizipation, Demokratieverständnis und gesellschaftliches Engagement entstehen bei Jugendlichen nicht aus dem Nichts, sondern müssen erlernt und erprobt werden. Deshalb ist Kindern und Jugendlichen das Recht auf Selbstbestimmung ebenso zuzustehen wie "Erwachsenen". Wir fordern daher, dass Demokratie endlich auch an Schulen Einzug hält. Respektvoller Umgang miteinander muss die Arbeitsgrundlage dort sein, SchülerInnen sollten ihren Unterricht selbst mit planen und gestalten dürfen. Die bisherige Gesamtkonferenz ist deshalb durch Gremien zu ersetzen, in der LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen paritätisch Stimmrecht haben.
Von Dänemark lernen, heißt....
Die Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen wollen wir zu regionalen Aus- und Weiterbildungszentren ausbauen. Im Interesse der SchülerInnen ist ein enger Kontakt zur örtlichen Wirtschaft erforderlich, selbstverständlich ohne eine finanzielle Abhängigkeit der Schulen zu begründen. Die Schule kann hiervon aber profitieren, indem sie sich zusätzliche Einnahmequellen erschließt. Vorbild hierfür ist unser Nachbarland Dänemark, welches den Schulen viel größere Gestaltungsmöglichkeiten verschafft, und dessen Modell wir auch in Niedersachsen umsetzen möchten. Zusätzlicher Freiraum bedeutet aus unserer Sicht dabei auch, dass in verwandten Berufsbildern zumindest im ersten Ausbildungsjahr möglichst ein gemeinsamer Unterricht erfolgt, die Jugendlichen also nicht an andere Standorte verschickt werden. Die zunehmende Differenzierung in Fachklassen hat in den letzten Jahren v.a. im ländlichen Raum einen "Berufsschul-Tourismus" entstehen lassen, der aufgrund der teilweise überlangen Fahrtzeiten nachteilig sowohl für die Auszubildenden als auch für die Ausbildungsbetriebe ist.
Veränderten Herausforderungen begegnen
Es gibt jedes Jahr Zehntausende von SchulanfängerInnen, welche die deutsche Sprache nicht oder nicht zureichend beherrschen. Da dies aber Voraussetzung ist für einen erfolgreichen Schulbesuch und die gesellschaftliche Integration, wollen wir schon in den Kindergärten Sprachförderung anbieten. In den Grundschulen sollten überdies sonderpädagogisch geschulte Lehrkräfte zum Einsatz kommen. LehrerInnenstunden, die den Schulen für Förderunterricht zur Verfügung gestellt sind, dürfen nicht länger als Vertretungsreserve verwendet werden. Für vollkommen aberwitzig halten wir die Idee von Ministerpräsident Gabriel, den Anteil ausländischer SchülerInnen in den Klassen dadurch zu begrenzen, dass diese mit Bussen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Mit der Förderung muss dort angesetzt werden, wo die Kinder leben - nicht anders kann eine erfolgreiche Integrationspolitik aussehen.
In jeder Klasse gibt es SchülerInnen, die schneller und solche, die langsamer lernen. Unsere Antwort darauf sind nicht die möglichst frühzeitige Selektion und "Turbo-Klassen" zum Abitur. Stattdessen wollen wir sehr viel mehr individuellen Unterricht ermöglichen. Sowohl die Schuleingangsphase als auch die Oberstufe können dabei in kürzerer oder längerer Zeit durchlaufen werden. Dazwischen soll es weiterhin möglich sein, dass Kinder einzelne Klassen überspringen.
Damit die LehrerInnen sich stärker als bisher wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können, wollen wir in allen Schulformen SozialarbeiterInnen einsetzen. Deren Funktion sehen wir darin, Integrationsarbeit zu leisten, sozialer Verwahrlosung entgegenzuwirken und der Gewalt auf den Schulhöfen zu begegnen. Weil Neue Medien wachsenden Einfluss auf unsere Gesellschaft haben, sollte inner- und außerhalb des Unterrichts die Medienpädagogik in den Schulen einen größeren Stellenwert erhalten.
Bessere Schulangebote auf dem Lande
Laut PISA gibt es keine Gerechtigkeit im Zugang zu Bildungsmöglichkeiten. In Niedersachsen ist diese nicht nur abhängig von der sozialen Herkunft, sondern auch davon, ob man im ländlichen Raum oder in einem Ballungsraum lebt. So gehen in dünner besiedelten Landkreisen weitaus weniger Kinder auf die häufig weit entfernten Gymnasien, der Anteil von AbiturientInnen an einem Jahrgang ist folglich viel geringer als in den großstädtischen Verdichtungsräumen. Auch weisen die Schulen auf dem Lande oft eine nur unterdurchschnittliche Unterrichtsversorgung sowie eine hohe Fluktuation des Lehrpersonals auf.
Weil sich bei einer wachsenden Nachfrage immer weniger Lehrkräfte auf eine freie Stelle im ländlichen Raum bewerben, wollen wir mehr Studienseminare dorthin verlagern. Die Erfahrung zeigt, dass ein "Klebeeffekt" entsteht, viele Lehramtsanwärter am Ort ihrer praktischen Ausbildung dann auch im Schuldienst verbleiben. Vor allem aber wollen wir in diesen Regionen mehr gymnasiale Angebote schaffen, wohnortnah und auch in den Realschulen, am sinnvollsten aber im Rahmen von Integrierten Gesamtschulen, um durch Fördermaßnahmen eine größere Zahl von SchülerInnen im ländlichen Raum zum Abitur zu führen. Was wir nicht brauchen ist das sogenannte Förderstufen-Modell der Gabriel-Partei, das lange Fahrtzeiten für die Kinder und steigende Kosten für die Landkreise bei Schülerverkehren und Schulbauten provoziert. Dies ist in einem Flächenland wie Niedersachsen der falsche Ansatz.
Unterrichtsversorgung: Les misèrables
Von einer vollen Unterrichtsversorgung sind Niedersachsens Schulen nach neun Jahren SPD-Alleinregierung geradezu Lichtjahre entfernt. Speziell naturwissenschaftliche Fächer, aber auch musische Angebote fallen immer häufiger aus, auch weil es an entsprechend ausgebildeten Lehrkräften fehlt. Obwohl die Altersstruktur der Kollegien bekannt war, wurden weder bei den Ausbildungskapazitäten noch finanziell angemessene Vorkehrungen getroffen. Die Folge ist Unterrichtsausfall allerorten, besonders aber in Haupt- und Sonderschulen sowie Orientierungsstufen - gut möglich, dass letztere auch deswegen so schlecht ausgestattet werden, um bei den Eltern die Zustimmung zu deren Abschaffung zu befördern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das desaströse Abschneiden des Landes beim PISA-Leistungsvergleich auch mit der miserablen Unterrichtsversorgung zusammenhängt. Nur der Stoff kann begriffen werden, der auch erteilt wird. Unser Ziel ist deshalb die volle Unterrichtsversorgung in allen Fächern und Schulformen. Natürlich ist eine Unterrichtsgarantie nicht alles - aber ohne eine Unterrichtsgarantie ist alles nichts.
Warmes Essen, ganze Tage - gute Schule, keine Frage
Im Unterschied zu anderen Staaten gibt es in Deutschland kein zusammenhängendes Netz von Ganztagsschulen. BildungsexpertInnen sehen auch hierin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei schulischen Vergleichsuntersuchungen. Auch bietet eine Ganztagsschule ihren SchülerInnen Lebensräume über bloßes Lernen hinaus; der Umstand, durch eine sechsjährige Grundschule lange im selben Lernumfeld zu bleiben, schafft zudem Vertrauen und Verlässlichkeit.
Wir setzen uns dafür ein, auch in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen zu schaffen. Schon in Krippen und Kindergärten sollten ausreichend Ganztagsgruppen angeboten werden. Für die Schulen möchten wir erreichen, dass den Jugendlichen Frühstück und ein warmes Mittagessen, zusätzliche Freizeitaktivitäten, Übungszeiten, Arbeitshilfen, individuelle Förderungsmöglichkeiten, Beratungsangebote und ein sinnvoll über den Tag verteilter Unterricht angeboten werden. Die Arbeit der LehrerInnen ist dabei durch qualifizierte Menschen aus dem regionalen Umfeld der Schulen zu unterstützen. Wir glauben, dass auch MusikerInnen, AusländerInnen in ihrer Muttersprache, KünstlerInnen oder HandwerkerInnen einen Beitrag zu einem neugestalteten Lehrplan liefern können. Diese "Öffnung" der Schulen bietet Kindern und Jugendlichen auch frühzeitig die Gelegenheit, Einblick in andere Lebenswirklichkeiten zu bekommen und erleichtert den späteren Übergang in den Arbeitsmarkt..
Ohne Moos niX los
In den Kindergärten und Grundschulen werden die Grundlagen für die weiteren Bildungsprozesse gelegt. Künftig muss die Priorität, auch beim Aufbau von Ganztagsangeboten, deshalb auf dem Elementar- und Primarbereich liegen. Hier eingesetzte Mittel haben nicht nur den größten Nutzen, sie kommen auch Kindern aus allen gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen zugute. Das dafür erforderliche Geld wollen wir durch Einsparungen an anderer Stelle (vgl. Abschnitt "Finanzen") und über eine Bildungsstiftung bereitstellen. Bei allen Anstrengungen, die in Niedersachsen gemacht werden müssen, kann das Land aber nicht aus eigener Kraft die notwendigen Konsequenzen aus der PISA-Studie finanzieren.
Insgesamt ist der Bildungsbereich in Deutschland mit viel zu wenig Geld unterlegt, andere Staaten wenden einen deutlich größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts hierfür auf. Wir wollen erreichen, dass hierzulande mindestens der Durchschnitt der Ausgaben der reichen Industriestaaten für die Bildungspolitik bereitgestellt wird. Es ist deshalb notwendig, dass auch der Bund sich stärker an den Bildungsaufwendungen beteiligt. Die Ankündigung der rot-grünen Bundesregierung, zum Ausbau der Ganztagsschulen vier Milliarden Euro bereitstellen zu wollen, ist deshalb zu begrüßen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist allerdings nicht, dass der Bund neue Zuständigkeiten für diesen Bereich erhält. Vielmehr müssen alle Länder finanziell in die Lage versetzt werden, die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Fehlende Qualität darf nicht länger am fehlenden Geld scheitern, und mangelhafte Qualität darf dann auch nicht länger mit fehlendem Geld entschuldigt werden. Der Bund muss den Ländern und Gemeinden deshalb einen größeren Anteil seiner Steuereinnahmen zur Verfügung stellen, damit diese ihren Verpflichtungen in der Bildungspolitik nachkommen können.
Europäisches Bildungswesen
Als Grenzland zu den Niederlanden hat Niedersachsen eine besondere Verantwortung. Die Verständigung zwischen Deutschen und HolländerInnen ist darauf angewiesen, dass auf beiden Seiten der Grenze Menschen leben, die Sprache und Kultur des jeweils anderen sicher beherrschen. Der Schule kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Wir setzen uns deshalb für einen Niederländisch-Niedersächsischen Staatsvertrag ein, der die Fragen des grenzüberschreitenden Schulbesuches umfassend regelt.
Mit Kindern leben
Seit jeher stehen Kinder und die Verantwortung für nachfolgende Generationen im Zentrum Grüner Politik. Wir orientieren uns dabei an der Lebensrealität von Eltern und Kindern, nicht an Ideologien. Finanzielle Entlastungen wollen wir deshalb für Familienmitglieder durchsetzen, nicht für die Institution Ehe. Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, in Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, in wiederverheirateten oder mit gleichgeschlechtlichen Paaren lebend: Auf die Kinder kommt es an ! Die von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommene Erhöhung des Kindergeldes und des steuerfreien Existenzminimums sind erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Situation von Menschen, die mit Kindern leben. Auch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Abflachung des Tarifs entlasten vor allem Familien mit geringem Einkommen. Das alles ist richtig, aber noch nicht ausreichend. Unser Ziel bleibt eine Kindergrundsicherung, die aus der Kappung des Ehegattensplittings finanziert werden soll. Kurzfristig wollen wir dafür sorgen, dass erwerbsbedingte Betreuungskosten von Alleinerziehenden ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind.
Kinder und Beruf vereinbaren
Um die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbsarbeit zu verbessern, brauchen wir in Niedersachsen eine viel größere Zahl von Kita-, Hort- und Krippenplätzen. Wir wollen erreichen, dass mittelfristig alle Kitaplätze kostenlos sind. Auch weil mittlerweile jedes dritte Kind bei nur noch einem Elternteil aufwächst, muss die soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Vorschul- und Schulbereich sollten mindestens bis zur sechsten Klasse Ganztagsangebote vorhalten (vgl. Abschnitt Schulpolitik) Nicht nur der Öffentliche Dienst, auch die private Wirtschaft muss mit vermehrten Teilzeitangeboten und Betriebskindergärten einen größeren Beitrag leisten, das Leben und Arbeiten mit Kindern zu erleichtern. Das Instrument der Elternteilzeit eröffnet Frauen und Männern Möglichkeiten, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
Gesundheit für Kinder und Jugendliche
Die Zunahme von Allergien sowie von Atemwegserkrankungen bei Kindern ist besorgniserregend. Wir wollen deshalb alle Grenzwerte für Schadstoffe konsequent an der Zumutbarkeit für Säuglinge und Kleinkinder orientiert festlegen, eben auf Kindernasenhöhe und nicht an der Konstitution von Erwachsenen ausgerichtet. Unser Einsatz für unbelastete Nahrungsmittel dient auch und besonders unseren Nachkommen. Deutlich nachweisbar ist der Zusammenhang zwischen Kinderarmut und schlechterer Gesundheit. Wir wollen deshalb ein landesweites Programm zur Gesundheitsförderung von Kindern entwickeln und schrittweise voranbringen, welches besonders für Kinder in Problemlagen Hilfen bietet. Dazu gehören leicht erreichbare Gesundheits- und Betreuungsdienste auch in den ländlichen Gebieten.
Die alarmierenden Zahlen von chronischen Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter, Fehlernährungen und Essstörungen sowie die Zunahme von psychischen Störungen weisen klar auf einen erhöhten Bedarf an Präventions- und Therapieangeboten hin. Schul- und Konzentrationsprobleme von Kindern werden häufig mit Psychopharmaka und Schmerzmitteln behandelt. Etwa jede/r fünfte Schüler/in wird regelmäßig oder zu regelmäßig wiederkehrenden Anlässen mit Medikamenten zur Leistungssteigerung und Verhaltensanpassung versorgt.
Lebensräume für Kinder
Die Dominanz des Autoverkehrs, mangelhaft ausgebaute Fahrrad- und Fußwegenetze sowie unzureichende öffentliche Verkehrsverbindungen schränken die selbstständige Mobilität von Kindern erheblich ein. Gerade in ländlichen Regionen sind wichtige Einrichtungen, vom Sportplatz bis zum Jugendzentrum, oft nur unter Schwierigkeiten zu erreichen. Dies alles führt dazu, dass Eltern sich gezwungen sehen, den Alltag ihrer Kinder immer mehr organisieren, strukturieren und verwalten zu müssen. Doch damit verschwinden von Erwachsenen unkontrollierte Bereiche, die für eine positive Kindesentwicklung wichtig sind. Wir wollen mehr Freiräume für Kinder, mehr Spielstraßen und mehr verkehrsberuhigte Straßen, um die Verkehrssicherheit in Städten und Dörfern grundlegend zu verbessern.
Unsere Politik zielt darauf ab, die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder stärker zusammenzuführen. Davon profitieren auch die Kinder unmittelbar, etwa wenn es uns gelingt, durch eine sechsjährige Grundschule kleinere Standorte zu erhalten und lange Schulwege zu vermeiden. Generell wollen wir Schulsportanlagen ganztägig für die Kinder und Jugendlichen öffnen. Wir wollen, dass diese vermehrt wieder die Möglichkeit erhalten, auch ohne Vereinsmitgliedschaft Ballsportarten auszuüben. Während für Kinder bis zum 12. Lebensjahr Spielplätze vorgeschrieben sind, mangelt es an Freiräumen für ältere Mädchen und Jungen. Wir setzen uns deshalb überall im Land für zusätzliche Bolzplätze, Skateranlagen oder Streetballkörbe ein. Zu diesem Zweck ist eine bessere Abstimmung der Schulentwicklungs- und der Jugendhilfeplanung erforderlich.
Mitbestimmung ernst nehmen
Unser Konzept einer selbstständigen Schule setzt darauf, gemeinsam mit den Jugendlichen den Unterricht zu gestalten. Jugendparlamente, die lediglich als Alibi dienen, aber keine Mitbestimmungsrechte einräumen, lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf ein aktives Wahlrecht mit 16, auch bei Bundes- und Landtagswahlen. Wir unterstützen Projekte (Soziale Stadt, Stadtteilprojekte), die Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Sozial- und Wohnumfeldes beteiligen. Dazu bedarf es der Erarbeitung von Leitlinien in der Jugendhilfe, die sich an integrativen und sozialräumlich ausgelegten Angeboten orientieren. Die besonderen Lebensverhältnisse von zugewanderten Jugendlichen sind dabei zu berücksichtigen. Auch die Selbstorganisation und das freiwillige Engagement von Kindern und Jugendlichen in Vereinen und Initiativen werden von uns unterstützt.
Hochschulpolitik
Wie wichtig es ist, durch verbesserte Schulangebote, vor allem im ländlichen Raum, mehr Jugendliche für das Abitur zu qualifizieren, zeigt der internationale Vergleich. So haben gegenüber anderen Industriestaaten in Deutschland überdurchschnittlich viele Menschen einen mittleren Bildungsabschluss, HochschulabsolventInnen gibt es hierzulande relativ wenige. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft und für den damit anstehenden Strukturwandel aber werden deutlich mehr gebraucht.
Die niedersächsischen Hochschulen verzeichneten in den vergangenen Semestern einen steilen Anstieg der StudienanfängerInnen. So erfreulich diese Entwicklung ist, so unerfreulich sind die Studien-edingungen, die diese jungen Leute dann im Land vorfinden: Überfüllte Hörsäle, unzureichend ausgestattete Bibliotheken und eine schlechte Studienorganisation der Hochschulen selbst sind weit häufiger der Grund für überlange Studienzeiten als die von Wissenschaftsminister Oppermann behauptete Bummelei sogenannter LangzeitstudentInnen.
Die Hochschulen sollen die Studierenden auch darauf vorbereiten, lebensbegleitend zu lernen und sich weiter zu bilden. In der Qualität der Lehre gibt es jedoch nach wie vor Defizite: Immer noch ist der Stellenwert der Lehre für eine wissenschaftliche Karriere geringer als in der Forschung. Wir halten es für notwendig, dies etwa durch eine stärkere Berücksichtigung bei Berufungs- und Qualifikationsverfahren schrittweise zu verbessern. So können WissenschaftlerInnen Anreize gegeben werden, ihre didaktischen Fähigkeiten auszubauen und der Vermittlung generell mehr Gewicht beizumessen. Frühzeitige Studienberatung und Evaluation unter Beteiligung von Lehrenden und Lernenden müssen zur selbstverständlichen Aufgabe an den Hochschulen werden.
Das Studienangebot in Niedersachsen ist seit vielen Jahren unterfinanziert, und die eingesetzten Mittel werden weder leistungs- noch nachfragegerecht verteilt. Die SPD-Landesregierung versäumt es auf diese Weise, mehr jungen Menschen einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Lediglich 12,3 Prozent der Erwerbstätigen verfügen über ein abgeschlossenes Studium, im ländlichen Raum liegt diese Quote teilweise sogar nur bei acht Prozent. Niedersachsen ist damit beim Bildungsniveau gesamtdeutsches Schlusslicht - und zählt nicht zuletzt aus diesem Grunde zu den strukturschwächsten Bundesländern.
In besonderer Weise unterfinanziert sind die Fachhochschulen, die einen nahezu hundertprozentigen BewerberInnenüberhang zu verzeichnen haben. Der Andrang auf diese Einrichtungen ist seit Jahren besonders groß, weil sie erstklassige Berufschancen ermöglichen. Bei AbsolventInnen der Fachhochschulen ist die Übergangsquote in den Beruf mittlerweile deutlich höher und die Arbeitslosigkeit niedriger als bei AbsolventInnen der Universitäten. Auch deshalb wollen wir die Kapazitäten an den niedersächsischen Fachhochschulen deutlich ausbauen.
Da immer mehr Unternehmen ihren Nachwuchs nicht mehr über eine Lehre und eventuelle MeisterInnenausbildung gewinnen, sondern mit Hilfe der in der Regel staatlichen Fachhochschulen, sollte die Wirtschaft sich an deren Finanzierung beteiligen. So gibt es an fast allen Fachhochschulen einen starken Trend zur Akademisierung von Lehrberufen wie Optiker/in (Wolfenbüttel), Hörtechnik (Oldenburg), Dentaltechnik, Feinmesstechnik (Göttingen) oder Medizinalfachberufe (Hildesheim). In solchen Fällen kann der Beitrag der Wirtschaft sich nicht auf befristete Stiftungsprofessuren beschränken, wenn das Land ansonsten allein sämtliche Kosten der Ausbildung trägt. Allerdings darf die Unabhängigkeit der Arbeit in den Hochschulen durch finanzielle Zuwendungen der Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden.
Viele Jugendliche sind sehr viel stärker an einer praxisbezogenen Ausbildung an den Fachhochschulen interessiert als an einer Ausbildung an der Universität. Sie tragen sich deshalb nicht selten zunächst an einer Universität ein, wechseln dann aber, sobald ein Studienplatz an den überlasteten Fachhochschulen frei wird. Gerade bei diesen jungen Leuten will die SPD mit der "Langzeitstudiengebühr" künftig abkassieren. Zwar verweist Wissenschaftsminister Oppermann mit Unschuldsmiene auf die zahlreichen Ausnahmebestimmungen, die auch ein Überschreiten der vier sogenannten Toleranzsemester zulassen. Eine ganz wesentliche Ausnahme, vielleicht die wichtigste überhaupt, fehlt hingegen, nämlich ein Studiengangswechsel.
Weg mit Oppermanns Studiengebühren !
Während das BAFÖG-Amt auch noch nach vier Semestern einen Studiengangswechsel anerkennt und die dann getroffene Entscheidung ausfinanziert, sind die Toleranzsemester der SPD-Landesregierung in einem solchen Fall bereits verbraucht. Jede weitere Verzögerung führt dann insbesondere bei Jugendlichen, die ihr Studium nur durch Jobs finanzieren können, zwangsläufig dazu, dass die Gebührenfalle zuschnappt. Angesichts fehlender Stipendien in Niedersachsen werden nachweislich vor allem Jugendliche aus sozial schwachen Familien auf diese Weise vom Studium abgeschreckt. Auch die pauschale Verwaltungsabgabe für alle Studierenden lehnen wir als verdeckte Studiengebühr ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass die "Langzeitstudiengebühr" in Niedersachsen wieder abgeschafft wird. Es ist populistischer Unfug, mit Hinweis auf einzelne Studierende im 36. Semester eine Regelung einzuführen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung viele junge Menschen trifft, die im Land kein angemessenes Studienangebot vorfinden. Natürlich ist ein schnelles Studium erwünscht, doch befürworten wir zu diesem Zweck Anreize, keine Sanktionen. Vor allem muss die Ausstattung der Hochschulen so verbessert werden, dass ein reibungsloses Studieren überhaupt erst einmal möglich wird. Die Studentenwerke haben dabei eine wichtige Funktion für die sozialen Belange der Studierenden, sie müssen deshalb auch künftig in ausreichender Weise vom Land gefördert werden.
Mehr Mitbestimmung in Stiftungshochschulen
Wir wollen die an die Hochschulen ausgeschütteten Mittel künftig stärker an der Nachfrage der Studierenden ausrichten. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, dass eine leistungsbezogene Mittelvergabe - auch nach Gesichtspunkten der Frauenförderung - zwar zwischen den Fachhochschulen stattfindet, nicht aber zwischen den Universitäten im Land. Wir wissen um die Schwierigkeit, Forschungsleistungen gerade an Universitäten zu bewerten. Aus unserer Sicht spricht aber nichts dagegen, zunächst einmal nur die der Lehre zur Verfügung stehenden Mittel nachfragegerecht zwischen den Hochschulen in Niedersachsen zu verteilen.
Nicht alle Studienangebote unserer Hochschulen lassen sich nach Wettbewerbskriterien beurteilen. Ob es auch künftig ein attraktives geistes- und sozialwissenschaftliches Angebot gibt, kann nicht allein von Drittmitteln und Nachfrage bestimmt werden. Durch Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen wollen wir sicherstellen, dass insbesondere die sogenannten Orchideenfächer nicht einem Verteilungskampf zwischen den Fakultäten oder "dem Markt" zum Opfer fallen. Die wissenschaftliche Beschäftigung mit anderen Kulturen, historischen Sprachen oder Literatur bereichert unsere Gesellschaft und muss unbedingt erhalten werden, auch wenn sich damit kaum Geld verdienen lässt.
Nach unserer Überzeugung brauchen alle Hochschulen im Land mehr Selbstverantwortung hinsichtlich ihres Personals, ihrer Liegenschaften und ihrer finanziellen Budgets. Wir halten es für falsch, nur einzelnen Stiftungshochschulen mehr Freiraum zuzubilligen und die restlichen Einrichtungen weiterhin am staatlichen Gängelband zu belassen. Auch berücksichtigt das Stiftungsmodell in seiner jetzigen Form die Interessen der Hochschulbeschäftigten nur unzureichend. Wer erwartet, dass die Hochschulen eigenverantwortlich unternehmerisch handeln, muss ihren MitarbeiterInnen die Unternehmensmitbestimmung ermöglichen. Für die großen Unikliniken im Land würde das bedeuten, dass die Hälfte der Mitglieder des Stiftungsrates von den Beschäftigten gewählt wird, gerade so wie es auch bei der Rechtsform einer großen Kapitalgesellschaft der Fall wäre. Für ein solches Modell machen wir uns stark, drohen doch sonst die ArbeitnehmerInneninteressen - und das sind an den Hochschulkliniken vor allem die Interessen von Frauen - zu kurz zu kommen.
Hochschulen in Niedersachsen sollen für Studierende aus aller Welt attraktiver werden. Dazu muss die Vergleichbarkeit der Studiengänge und Abschlüsse verbessert und vor allem die praktische Unterstützung etwa bei Sprachproblemen, aber auch bei der Bereitstellung von ausreichend preiswertem wie hochschulnahem Wohnraum sichergestellt werden.
Statt Assessor: Frau Professor!
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung ist nach wie vor gering. Zwar ist jeder zweite Studienanfänger an Universitäten eine Frau, aber mit jeder Qualifikationsstufe sinkt ihr Anteil in den Hochschulen deutlich ab; in den Natur- und Ingenieurswissenschaften ist er noch erheblich geringer als in anderen Studiengängen. Nur elf Prozent aller Professuren bundesweit sind mit Frauen besetzt, im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit im hinteren Drittel. Wir wollen den anstehenden Generationswechsel an den Hochschulen dazu nutzen, deutlich mehr ProfessorInnen zu berufen. Hierbei setzen wir auf spezielle Förderprogramme, etwa das an den Fachhochschulen bereits erfolgreich etablierte Dorothea-Erxleben-Programm.
Gerade in den technischen Fächern stehen Frauen unter besonderem Druck, sich in einer nach wie vor männerdominierten Umgebung zu behaupten. Für manche erweist sich dies trotz hoher Qualifikation als Hindernis für eine Fortsetzung des Studiums. Um Frauen bei der Studienwahl, im Studienverlauf sowie beim Einstieg in den Beruf bzw. in eine wissenschaftliche Karriere zu unterstützen, setzen wir verstärkt auf Mentoring-Projekte. Auch befürworten wir reine Frauen-Studiengänge in technischen Berufen wie sie etwa am Fachhochschul-Standort Wilhelmshaven mit Erfolg eingeführt worden sind. Nach unserer Überzeugung kann ein dauerhafter Mangel an Facharbeitskräften künftig nur durch eine höhere Erwerbstätigkeitsquote von Frauen verhindert werden. Gerade an Fachhochschulen müssen hierfür, auch durch Angebote für Teilzeitstudium und Kinderbetreuung, die Voraussetzungen geschaffen werden.
Frauenförderung und Frauenforschung sind eng miteinander verbunden. Wir unterstreichen daher die Wichtigkeit der Frauen- und Geschlechterforschung, welche die Kategorie Geschlecht (Gender) zum Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit macht. Dieser Forschungsbereich muss angemessen gefördert werden.
Erwachsenenbildung und Kultur(wirtschaft)
Angesichts des immer schnelleren Wandels unserer Gesellschaft steigt auch die Bedeutung der Erwachsenen- und Weiterbildung. Wenn das allseits geforderte lebenslange Lernen nicht nur eine Floskel sein soll, müssen die Träger der Erwachsenenbildung finanziell abgesichert werden; dies gilt auch für die Tätigkeit der DozentInnen. Aufgabe dieser Einrichtungen ist es aber auch, soziale Kontakte und das Verständnis für andere Kulturen zu fördern. Im Rahmen des Bildungsurlaubs wollen wir deshalb Angebote in den EU-Beitrittsländern ermöglichen.
Die Kulturpolitik, insbesondere die freie Kulturarbeit, darf nicht länger das Sparschwein des Finanzministers sein. Vergleichsweise homöopathische Etatansätze etwa in der Denkmalpflege, der Theater- oder Musikförderung wurden in den letzten Jahren zusammengestrichen, nur weil sie im Unterschied zu staatlichen Einrichtungen nicht durch langfristige Verträge abgesichert waren. Wir wollen uns diese Förderung, auch der Literatur, des Films oder der Soziokultur, weiterhin leisten und das dafür erforderliche Geld an anderer Stelle des Haushalts erwirtschaften.
Aufgrund der enormen Nachfrage und der hohen Qualität der BewerberInnen ist die Zahl der Aufenthaltsstipendien für die niedersächsischen Künstlerstätten Schreyhahn, Schloss Bleckede, Stuhr und Worpswede deutlich zu erhöhen. Um den Kulturtourismus zu befördern, muss die Vernetzung nicht-staatlicher Museen unterstützt werden, wird doch auf diese Weise ein größerer Kreis von BesucherInnen angesprochen. Auch sind Investitionen und Neuerwerbungen dieser Einrichtungen weiterhin zu fördern.
Auch die staatlichen Kulturinstitutionen haben in den letzten Jahren unter Etatkürzungen und Haushaltssperren gelitten. Will man die hohe Qualität dieser Einrichtungen absichern, verbieten sich hier weitere Einsparungen. Festivals wie Theaterformen oder Autorentheatertage müssen auch weiterhin ihren Platz im niedersächsischen Kulturkalender haben. Der fälschlicherweise als "Kulturvertrag" bezeichnete Finanztransfer zwischen Land und Landeshauptstadt ist durch einen echten Hauptstadtvertrag zu ersetzen, der quotale Landeszuschuss für die Staatstheater Oldenburg und Braunschweig an das Niveau Hannovers anzugleichen.
BIP durch Pop
Wirtschaftsförderung in Niedersachsen muss sich stärker auf mittelständische Innovationen konzentrieren. Zusätzliche Arbeitsplätze lassen sich vor allem in der Umwelt- und Kulturwirtschaft schaffen. Als besonders innovativ hat sich in den letzten Jahren die Rock- und Popindustrie erwiesen. Ob Fury in the Slaughterhouse, Mousse T. oder Timo Maas - sie alle stammen aus Niedersachsen. Produktionsfirmen und Medienbetriebe erwirtschaften einen stetig wachsenden Umsatz, werden von den Schlipsträgern traditioneller Wirtschaftsförderung bisher aber kaum wahrgenommen. Dies wollen wir ändern und mit Indie-Labels vor allem auch jungen KünstlerInnen eine Chance bieten, in Niedersachsen zu produzieren. PartnerInnen sehen wir dabei in der Musikindustrie, der sich ausweitenden Club-Szene und bei KonzertveranstalterInnen.
Die auf Anregung der Grünen geplante Rock- und Popakademie auf dem ehemaligen Expo-Gelände ist in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik und Theater Hannover als Modellvorhaben zu entwickeln. Mit den vorgeschlagenen Studiengängen "Bachelor Professional Music" mit den Schwerpunkten Songwriting, Producing und Performing sowie dem Master-Aufbaustudiengang "Musikmanagement" könnte ein bundesweit einmaliges Angebot geschaffen werden.
Auch der "Tatort" aus Niedersachsen war eine Grüne Idee. Hatte der NDR zunächst noch abgewunken, läuft die imagefördernde Produktion mittlerweile mit großem Erfolg im Rahmen der ARD-Sendereihe. Allerdings ist es ein Unding, dass die SPD-Landesregierung hierfür Mittel der Filmförderung bereitgestellt hat. Wir wollen dieses Geld für Nachwuchsregisseure einsetzen und in Zusammenarbeit mit der Nord-Media auch Fernseh- und Kinofilme realisieren helfen, die am Markt sonst kaum eine Einstiegschance hätten.
Gabriels Prestigepleiten
Während klein- und mittelständische Unternehmen nach wie vor das Gros an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stellen, werden sie von der SPD-Landesregierung seit Jahren vernachlässigt. Mehrere hundert Millionen Euro Fördergelder wurden stattdessen, oft genug am Rande von Subventionsskandalen, in unsinnigen Prestigeprojekten versenkt. Der Mikroelektronikverbund SICAN, die private Luxusklinik INI oder die Managerakademie GISMA stehen für den ungebremsten Wunsch der Gabriel-Partei, sich mit "modernen" Firmen zu schmücken. Dem Handwerk und seinen Institutionen verhält man sich demgegenüber ideenlos und ignorant. Zwar wurde ein mit den Verbänden abgestimmtes "Mittelstandskonzept" in epischer Länge verabschiedet. Für die praktische Politik der Landesregierung, vor allem im Bundesrat, war dies aber allzu oft ohne Belang. Unsere Förderpolitik konzentriert sich demgegenüber auf die klein- und mittelständischen Firmen.
Mit der angekündigten Gründung einer privatrechtlich organisierten Investitionsbank versucht die SPD-Landesregierung ihre Politik des Durchwurstelns in der Wirtschaftsförderung zu beenden. So richtig die Bündelung der Zuständigkeiten ist, so falsch ist das gewählte Modell. Die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Mittel darf Landtag und Landesrechnungshof nicht entzogen werden. Auch ließe sich eine kostengünstigere Lösung unter dem Dach der Nord/LB finden, gibt es dort doch bereits die im Auftrag des Landes tätige Landes-Treuhandstelle zur Wirtschaftsförderung.
Kreditfinanzierung des Mittelstands absichern
Ausgerechnet die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) soll nach Plan der SPD-Landesregierung nicht Teil der Investitionsbank werden, obwohl gerade hier die größten Probleme liegen. Nach den Reformplänen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht bestimmt künftig die Höhe des verfügbaren Eigenkapitals die Kreditkosten eines Unternehmens. Gerade für Handwerksbetriebe ist dies eine große Gefahr, steckt ihr Vermögen doch zumeist im Betrieb und nicht auf dem Konto.
Wir wollen, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Niedersachsen ein flächendeckendes Netz regionaler Beteiligungsgesellschaften knüpfen. Stille Beteiligungen sind eine Möglichkeit, auch nach einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften die Kreditkosten für Mittelstand und Handwerk dauerhaft niedrig zu halten. Gerade das Handwerk mit seinem in der Regel lokalen Kundenkreis ist ein wichtiger Träger umweltverträglichen Wirtschaftens. Globalisierungsfolgen wie verschärfte Eigenkapital-anforderungen müssen deshalb aufgefangen werden. Beteiligungsgesellschaften sollten zu diesem Zweck Mittel der Deutschen Ausgleichsbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau einwerben und diese den örtlichen Unternehmen zur Verfügung stellen. Der MBG ist dies auch nach jahrelanger Tätigkeit nicht gelungen, weil es ihr offenkundig am Zugang zu den klein- und mittelständischen Unternehmen in der Fläche fehlt. Wir setzen deshalb auf ein Modell, das die Hausbanken dieser Betriebe einbindet.
Betriebsnachfolgerinnen einwerben
Nahezu jeder dritte Handwerksbetrieb in Niedersachsen hat in den nächsten Jahren einen Generationswechsel zu bewältigen. Um zu verhindern, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze ersatzlos wegfallen, muss sich das Land hier stärker engagieren. So ist auch an den Hochschulen verstärkt um BetriebsnachfolgerInnen zu werben. Kostenfreie Weiterbildung wie sie Studierenden etwa durch die Handwerkskammer Osnabrück-Emsland angeboten wird, sollten im ganzen Land möglich sein.
Um dem BewerberInnenmangel in technischen Handwerksberufen zu begegnen, bedarf es nach unserer Überzeugung eines Sonderprogramms zur MeisterInnenförderung. Obwohl Frauen nicht selten über die bessere fachliche Qualifikation verfügen scheuen viele die hohen Kosten einer Meisterprüfung. Landeszuschüsse und eine familiengerechte (Teilzeit-) Organisation der MeisterInnenausbildung können hier ein Anreiz sein und den Anteil weiblicher Führungskräfte im Handwerk deutlich erhöhen.
Existenzgründungen aus Hochschulen
Es gibt in Niedersachsen zu wenig Existenzgründungen aus den Universitäten und Fachhochschulen heraus. Dabei können gerade Unternehmensgründungen aus den Hochschulen für eine zügige Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft hinein sorgen. Das Land muss dabei mehr Unterstützung leisten. Vor allem die Finanzierung und Beratung über das direkte Gründungsgeschehen hinaus muss mehr im Mittelpunkt stehen. Dies kann etwa durch Gründungsstipendien oder wie in Nordrhein-Westfahlen durch ein Programm zur finanziellen Absicherung von Unternehmensgründungen aus Hochschulen (PFAU) geschehen, wo die GründerInnen in Kooperation mit den Hochschulen zwei Jahre lang eine halbe Stelle als wissenschaftliche MitarbeiterIn an einer Hochschule erhalten.
Ihre eigene Chefin sein und bleiben
Viele Existenzgründungen erfolgen aus Not, das heißt aus der Arbeitslosigkeit heraus. Mangelhafte Beratung ist ein Grund dafür, dass die angestrebte Selbstständigkeit häufig nicht von langer Dauer ist. So weist Niedersachsen eine vergleichsweise hohe Zahl von Existenzgründungen auf, liegt aber auch bei den Insolvenzen vorne. Wir wollen deshalb die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse von ExistenzgründerInnen verbessern, durch "Senior-Patenschaften" aber auch die Beratung ausbauen. Vermittelt über Kammern und Verbände sollen qualifizierte RuheständlerInnen den neuen Selbstständigen zur Seite stehen.
Die Bereitschaft, sich selbstständig zu machen, ist bei ZuwanderInnen ausgeprägter als bei Deutschen. Rund 4000 der etwa 157.000 türkischstämmigen MigrantInnen in Niedersachsen führen einen eigenen Betrieb, rund ein Drittel von ihnen sind Frauen. Vor allem türkische Selbstständige werden als InvestorInnen und ArbeitgeberInnen für Wirtschaft und Gesellschaft immer wichtiger. Gemüsehandel und Döner-Buden interessieren diese FirmengründerInnen der zweiten Generation nur noch wenig. Besser ausgebildet als ihre Eltern und vertrauter mit der deutschen Kultur, gründen sie ihre Unternehmen in immer mehr Branchen: im Dienstleistungsbereich ebenso wie im Handwerk oder Baugewerbe, als MedizinerInnen oder JuristInnen. Personal und Kunden sind überwiegend deutsch, auch unter ihren LieferantInnen sind Landsleute in der Minderheit.
Auch bei den ZuwandererInnen führt der Mangel an Vorbereitung schnell in die Pleite. Ähnlich wie unter deutschen ExistenzgründerInnen müssen knapp die Hälfte der jungen Unternehmen binnen der ersten zwei Jahre wieder dichtmachen. Allerdings sind vorhandene Beratungseinrichtungen hier kaum bekannt, geschweige denn gibt es spezielle Angebote für (türkische) MigrantInnen. Dies wollen wir ändern, sehen wir hierin doch nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Integration, sondern auch zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Regionen in Europa
Niedersachsens Wirtschaft lebt sehr stark von der Verflechtung mit unseren europäischen Nachbarstaaten. Vierzig Prozent der produzierten Güter gehen in den Export, der allergrößte Teil davon in die Regionen der EU. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn durch grenzüberschreitende Gewerbegebiete und internationale Schul- und Hochschulkooperationen, aber auch durch eine abgestimmte Umweltpolitik. Europapolitik ist für uns auch Regionalpolitik, und Regionen machen sich nicht nur an Verwaltungs- oder Landesgrenzen fest.
Wir befürworten die Ost-Erweiterung der Europäischen Union. Vermehrten Verkehrsströmen wollen wir durch LKW-Maut und Ökosteuer begegnen. Unser Ziel ist es, dadurch regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und Verkehr zu vermeiden. Speziell in der Landwirtschaftspolitik kann der Wettbewerb nicht länger über die niedrigsten Herstellungskosten geführt werden, vielmehr sind Qualität und regionale Marken in der Vordergrund zu rücken. Auch ein zusammenwachsendes Europa muss bunt und vielfältig bleiben - statt Fast Food und Weltmarktorientierung allerorten, wollen wir die regionalen Identitäten stärken.
Sommerferien entzerren - Tourismus fördern
Auf Druck der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Kultusministerkonferenz die Zeiten für die Sommerferien in Deutschland neu geregelt. Während es in der Vergangenheit kaum Überschneidungen zwischen den Ferienzeiten in den bevölkerungsreichsten Bundesländern gab, sind die Termine jetzt stark zusammengeballt. Für den Verkehr und für die Auslastung der wichtigsten deutschen Urlaubsgebiete ergeben sich daraus höchst unerwünschte Folgen, allein für die niedersächsische Nordseeküste wird ein Verlust von zehn Tagen der Hauptsaison mit entsprechenden Umsatzeinbußen hochgerechnet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ferienplan neuerlich überarbeitet und die getroffene Regelung zurückgenommen wird.
Entwicklungszusammenarbeit und AGENDA 21
Nicht nur der Klimawandel macht deutlich, wie dicht die Menschen auf der Welt mittlerweile zusammengerückt sind. Auch Landespolitik kann sich deshalb nicht auf Europa beschränken, sondern muss global ausgerichtet sein. Nur wenn sich Politik und Bewusstsein bei uns, in den reichen Industriestaaten ändern, werden sich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen und Länder des Südens verbessern. Wir im reichen Norden müssen aktiv daran arbeiten, die Gewichte zu verschieben - durch mehr Wettbewerbsfairness im Welthandel, durch den Abbau umwelt- und sozialschädlicher Subventionen und durch eine entsprechende Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen auch auf Landesebene einen fairen Außenhandel unterstützen und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit in der Landespolitik verankern. Hierfür engagieren sich viele Menschen in Niedersachsen, die sich in Initiativen, Eine-Welt-Gruppen und entwicklungspolitischen Verbänden zusammengeschlossen haben. Dieses Engagement braucht politische und finanzielle Unterstützung.
Bei der Verkleinerung der Bundeswehr setzen wir auf eine nachhaltige Konversion der ehemals militärischen Anlagen. In den betroffenen Kommunen unterstützen wir die Renaturierung, Sanierung und nachhaltige Neunutzung ebenso wie die Schaffung alternativer Arbeitsplätze im zivilen Bereich. Wirtschaftsförderung für Rüstungsarbeitsplätze lehnen wir ab. Vordringlich muss das Land dafür sorgen, dass der Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range nicht dem ostdeutschen Wittstock zugedachte Kapazitäten übernehmen muss, sondern angesichts des Lärmterrors und der Gefährdung durch Abstürze im Bereich der benachbarten Atomanlagen endlich geschlossen wird. Ebenfalls ist auf militärische Tief- und Tiefstflüge endgültig zu verzichten.
Landesbank und Sparkassen
Auch nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung bleibt die Nord/LB dem Land eng verbunden und ein wesentliches Instrument der Strukturpolitik. Ein Zusammenschluss des Instituts mit der Berliner Bankgesellschaft oder der West/LB kommt für uns deshalb nicht in Frage. Das Entscheidungszentrum der Nord/LB muss am Doppelsitz Hannover/Braunschweig bleiben, Kooperationen oder Teilfusionen haben sich an diesem Maßstab auszurichten. Einer Umwandlung der Rechtsform der Landesbank stehen wir offen gegenüber. So würde eine Aktiengesellschaft den Vorteil bieten, notwendige Erhöhungen des Eigenkapitals künftig über die Börse zu finanzieren. Keinesfalls kann dem Land ein solcher Finanzierungsbedarf aufgebürdet werden, weil der niedersächsische Haushalt dies nicht mehr leisten kann.
Mit Orientierung auf Gemeinwohl und Mittelstandsförderung sind die Sparkassen weit mehr als normale Kreditinstitute. Dieser Auftrag, der etwa auch SozialhilfeempfängerInnen den Zugang zu einem Girokonto eröffnet, muss in jedem Fall erhalten bleiben. In einer sich verschärfenden Wettbewerbssituation mit den Geschäftsbanken halten wir es jedoch für erforderlich, auch andere Rechtsformen als die bisher vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Anstalt zuzulassen. Durch eine Änderung des Sparkassengesetzes wollen wir erreichen, dass künftig auch Stiftungen, Wirtschaftliche Vereine und Genossenschaften erlaubt sind. Die Sparkassen hätten damit deutlich mehr unternehmerische Freiheiten, würden jedoch weiterhin dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. Auch wäre es dann im Einzelfall möglich, dass Sparkassen und Volksbanken sich zusammenschließen, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Kreditdienstleistungen aufrechterhalten zu können.
Landesbeteiligungen sinnvoll nutzen
Mit Blick auf die überragende Bedeutung des VW-Konzerns für die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in Niedersachsen, lehnen wir einen Verkauf der Landesanteile ab. Der vergleichsweise geringe Börsenwert des Unternehmens machte ein solches Ansinnen unkalkulierbar, eine feindliche Übernahme des Konzerns wäre nicht auszuschließen. Allerdings sehen wir keine Notwendigkeit, dass das Land auf eine Erhöhung des Stammkapitals der VW AG mit dem Zukauf neuer Aktien reagiert. Eine leichte Verringerung des Landesanteils ist vertretbar, wenn die Alternative der kreditfinanzierte Erwerb neuer Wertpapiere wäre. Weil der VW-Konzern einen nicht geringen Teil seiner ausgegebenen Aktien selbst hält, sind die Landesinteressen in jedem Fall gewahrt.
Auch ohne einen Verkauf sehen wir die Möglichkeit, Landesvermögen so einzusetzen, dass notwendige Mehrausgaben in der Bildungspolitik finanzierbar werden. So wollen wir die Landesbeteiligung an der Salzgitter AG u.a. Vermögensteile steuerfrei in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführen und den jährlichen Dividendenertrag an Bildungseinrichtungen auskehren. Schulen und Hochschulen in Niedersachsen sollten gleichermaßen von einer solchen Stiftung profitieren, denn Bildungsinvestitionen sind für uns die beste Wirtschaftsförderung. Der demgegenüber von der FDP geforderte simple Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landes ist dumm und würde niedersächsischen Interessen großen Schaden zufügen.
Arbeitsmarktpolitik
Viel zu lange ist die Arbeitslosigkeit hierzulande lediglich verwaltet worden. Erst die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Job-AQTIV-Gesetz und den Vorschlägen der Hartz-Kommission wieder Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Die Bemühungen der Arbeitsämter konzentrieren sich zukünftig vor allem auf die Beratung und Vermittlung von Jobsuchenden, und die individuellen Fähigkeiten und Interessen der Arbeitslosen rücken in den Vordergrund.
Wir wollen die Ergebnisse der Hartz-Kommission maßgeschneidert für Niedersachsen umsetzen. So sollen Dienstleistungsagenturen künftig das Konzept der "Mini-Jobs" ergänzen, um der weit verbreiteten Schwarzarbeit bei haushaltsnahen Tätigkeiten entgegenzuwirken. Speziell für diesen Bereich wird die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze auf 500 Euro angehoben.
Aber auch wenn durch die Umsetzung verschiedener Vorschläge der Hartz-Kommission Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze entstehen werden, bleiben wir von Zeiten sogenannter Vollbeschäftigung weit entfernt. Immer noch zu viele Menschen in Niedersachsen sind ohne Arbeit oder von Arbeitslosigkeit bedroht. Für unser Ziel, die existenzsichernde Teilhabe an Erwerbsarbeit für alle Arbeitsuchenden zu sichern, setzen wir auch weiterhin auf die Umverteilung von Arbeit. Dies soll zukünftig auch einen Schwerpunkt der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Landes bilden. Wichtiges Element unserer Arbeitsmarktpolitik bleibt die Teilzeitarbeit, deren Inanspruchnahme durch den geschaffenen Rechtsanspruch erheblich erleichtert wurde. Aber auch Modellen wie Jobsharing und Sabbatjahren muss endlich ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.
Jobrotation im Handwerk
Auf unsere Initiative hin flächendeckend eingeführt und für alle Seiten profitabel: Betriebe können MitarbeiterInnen für intensive Weiterbildungsphasen freistellen, während kompetente "StellvertreterInnen" ihre Arbeit erledigen. Die zuvor arbeitslosen StellvertreterInnen können sich auf dem ersten Arbeitsmarkt bewähren und haben gute Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung. Jobrotation ist ein Beispiel für die erfolgreiche Verbindung von Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, mit der wir uns vor allem an klein- und mittelständische Unternehmen als die Motoren des Beschäftigungssektors wenden.
Jobrotation find ich gut - das können auch Holzmindener Unternehmerfrauen bestätigen, die im Rahmen eines Modellprojektes zur Förderung von Frauen in Handwerksbetrieben "rotierten". Sie nahmen an einer Weiterbildung im kaufmännischen Bereich inklusive einer Ausbildungseignungsprüfung teil. Ohne die StellvertreterInnen der Jobrotation wäre den meisten wegen der alltäglichen Arbeitsbelastung in Betrieb und Familie diese Qualifizierung verwehrt geblieben.
Klug kombiniert
Unsere arbeitsmarktpolitischen Initiativen haben stets mehrere Effekte: Mit der Jobrotation bekommen Arbeitslose eine Chance, gleichzeitig wird dem Weiterbildungsbedarf des Klein- und Mittelstandes nachgekommen. Die energetische Sanierung von Altbauten vermindert den Energieverbrauch, dient aber außerdem der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Familienfreundliche Unternehmen, anerkannt durch das Audit "Beruf und Familie", helfen Eltern, Kind und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, binden gleichzeitig aber auch qualifizierte MitarbeiterInnen durch eine familienbewusste Personalpolitik an die Firma. Doppelgleisig fährt ebenfalls unser Konzept "Zeitarbeit mit 50plus": Es wendet sich gegen den "Jugendwahn" im Arbeitsleben, der immer mehr Menschen immer früher aus dem Berufsleben ausschließt, obwohl die Wirtschaft über einen massiven Fachkräftemangel klagt. Zeitarbeit baut den Älteren eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt und hilft zudem, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Ausbildung ist die Basis
Während die einen zu früh aussteigen müssen, wird den anderen schon der Einstieg verwehrt. So lange nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, halten wir an Sonderprogrammen wie JUMP fest. Unser Ziel ist es jedoch, für alle ausbildungswilligen Jugendlichen genügend Plätze im dualen System zu mobilisieren. Besondere Zielgruppen sind dabei die immer zahlreicher werdenden MigrantInnenbetriebe sowie IT-Firmen. Für beide Unternehmensarten gilt, dass sie bisher noch keine ausgeprägte Ausbildungskultur entwickelt haben. Darüber hinaus ist es aber auch erforderlich, das Berufswahlspektrum von Mädchen und Jungen zu erweitern. Nach wie vor konzentrieren sich zu viele Jugendliche auf wenige geschlechtstypische Berufsbilder wie Arzthelferin oder Kraftfahrzeugmechaniker. Das hat zur Folge, dass in anderen Berufen händeringend nach Nachwuchs gesucht wird und vorhandene Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.
Für die größer werdende Zahl von Jugendlichen, die ihre Berufsausbildung nicht ohne Unterstützung sinnvoll abschließen können, brauchen wir daneben variable und vielfältige Einstiege in die Arbeitswelt. Hierzu gehören die bewährten Förderangebote wie Jugendwerkstätten, aber auch unser Modell der "OrientierungsZeit". Es bietet von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen eine Phase praktischer Erfahrung in Wirtschaft und Gemeinwesen. Die Übernahme sinnvoller gesellschaftlicher Aufgaben und die dafür erfahrene Anerkennung verhindern Frustrationserlebnisse.
Die Orientierungsphasen sollten sich von der starren Struktur des Schuljahresrhythmus lösen, um längere demotivierende Lücken in der Biographie von Jugendlichen zu vermeiden. Entsprechend flexibel und selbstständig muss die Berufsschule der Zukunft passgenaue Einstiegsprogramme in Ausbildung schneidern können. Auch so genannte AussteigerInnen können von diesen Angeboten profitieren. Für Drogenabhängige u.a. Menschen, deren körperliche oder psychische Verfassung keine regelmäßige Erwerbstätigkeit zulässt, sollten Tageslohnprojekte angeboten werden, um sie auf diese Weise wieder an die Arbeitswelt heran zu führen.
Weiterbildung durch Berufsschulen
Mit einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung wird der Grundstein für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben gelegt. Für den späteren Verbleib im Job werden regelmäßige Weiterbildungsphasen jedoch immer wichtiger. Das Konzept des lebensbegleitenden Lernens hat sich als Notwendigkeit herausgestellt, ohne dass die Weiterbildungsstrukturen hier zu Lande entsprechend angepasst worden wären. Neben den fehlenden Freistellungsmöglichkeiten mangelt es vor allem an der Abstimmung von Beratung, Nachfrage und Angebot in diesem Bereich. Aus diesem Grund wollen wir die Berufsschulen zu regionalen Weiterbildungszentren ausbauen. Nach unserem (Dänischen) Modell sollen die LehrerInnen nicht länger mit Nebentätigkeitsgenehmigungen für außerschulische Institute ausgestattet werden, sondern die Berufsschulen selbst mit ihren Räumen und Arbeitsgeräten in den Mittelpunkt des regionalen Weiterbildungsmarktes treten. Hiervon erwarten wir uns nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Berufsschulen, sondern auch eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk.
Arbeit ist mehr
Der Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit, zwischen Berufstätigkeit und Weiterbildung, Freiwilligenarbeit oder Familienarbeit soll langfristig für alle Menschen zum selbstverständlichen Bestandteil der "normalen" Lebensplanung werden. Dafür müssen die Grenzen zwischen Erwerbsarbeit u.a. Arbeitsformen insgesamt fließender und flexibler werden. Um dies zu ermöglichen, ist die existenzsichernde Abfederung von Phasen außerhalb der Erwerbstätigkeit grundlegende Voraussetzung. Hierfür verfolgen wir das Konzept der bedarfsdeckenden Grundsicherung. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit ! Auch die nicht bezahlte Arbeit wie Haus- und Familienarbeit muss gerecht verteilt werden - vor allem zwischen Frauen und Männern.
Das Jahrhunderthochwasser, das auch Niedersachsen schwer getroffen hat, hat eines deutlich gemacht: Der von Menschen verstärkte Treibhauseffekt und der damit verbundene Klimawandel ist eine zentrale politische Herausforderung dieses Jahrhunderts. In immer kürzeren Abständen treten in Mitteleuropa extreme Wetterlagen auf. Starkregen und Orkane verursachen örtliche Verwüstungen, steigende Niederschlagsmengen auch großflächige Überschwemmungen. Wir wollen die Erde für unsere Kinder bewahren. Deshalb setzen wir uns für den Klimaschutz ein. Eine konsequente Energie- und Verkehrswende ist erforderlich, um den Vorrang von Bus und Bahn sowie eine dezentrale, effiziente und regenerative Energieversorgung durchsetzen zu können.
Energiewende als Arbeitsplatzmotor
Während in Schleswig Holstein bereits ein Viertel des Stroms aus Windenergie kommt, liegt der Anteil im Flächenland Niedersachsen erst bei zwölf Prozent. Im Binnenland sind noch viele Flächen in der Planung, in Küstenregionen dagegen beginnt bereits der Ersatz kleiner, älterer Anlagen durch wenige Großanlagen. Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das Landschaftsbild durch gut abgestimmte Planungen verbessert werden. Die Bundesregierung strebt bis 2020 durch Offshore-Anlagen einen Windstromanteil von 25 Prozent an. Dadurch könnte mehr als ein Zehntel der heutigen nationalen CO2-Emissionen vermieden werden. Wir unterstützen diese Pläne, verlangen aber äußerste Sorgfalt bei der Standortauswahl für solche Offshore-Parks sowie eine Bündelung von Stromkabeln bei der Trassenführung zum Festland. Fehler, die aufgrund einer unzureichenden raumordnerischen Abstimmung beim Aufbau von Windparks an der Küste gemacht worden sind, dürfen sich bei den Offshore-Anlagen nicht wiederholen.
Und immer, immer wieder geht die Sonne auf
Bei der Solarenergienutzung wollen wir endlich von der Regionalliga in die Champions League. Mit der SPD-Alleinregierung gehört Niedersachsen bundesweit zu den Schlusslichtern dieser umweltverträglichen Energiegewinnung. Wir wollen die Installation von Photovoltaik-Anlagen, also die direkte Umwandlung von Sonne in Strom, an öffentlichen Gebäuden fördern. Überhaupt sehen wir, auch in puncto Energieeinsparung, im Gebäudebereich ein riesiges Potential für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Das Land und seine Kommunen müssen hier, auch durch unkonventionelle Finanzierungsmodelle wie In- oder Contracting, sehr viel stärker investieren. 1000 landeseigene Gebäude innerhalb der nächsten Wahlperiode energetisch zu sanieren, ist ein lohnenswertes Ziel. Dies hilft auch dem niedersächsischen Bauhaupt- und -nebengewerbe, einem der wichtigsten Beschäftigungsträger im Land. Auch bei der Stadtsanierung wollen wir erreichen, dass ökologische Gesichtspunkte mit in den Mittelpunkt der Förderprogramme gerückt werden.
Häufig scheitert der gute Wille vieler HausbesitzerInnen oder HandwerkerInnen an fehlender Beratung. Als EnergieberaterInnen soll deshalb den SchornsteinfegerInnen im Land künftig eine Lotsenfunktion bei energetischen Sanierungsmaßnahmen zukommen. Durch einen Energiepass, Energiekennzahlen und Heizkostenspiegel können EigentümerInnen und MieterInnen sich orientieren und erhalten so einen weiteren Anreiz, die Minderung ihres Energieverbrauchs zu betreiben. Wir setzen uns für entsprechende Förderprogramme ein. Auch ist die Umweltberatung für das Handwerk auszubauen. Das Forschungsinstitut für Solarenergie in Hameln kann dabei eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Den Effizienzgrad des Energieverbrauchs wollen wir verbessern, indem wir Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auch in Landesliegenschaften einsetzen. Eine dezentrale Struktur der Energieversorgung ist Voraussetzung für eine sinnvolle Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme.
Atomkraft - nein danke!
Der Schrottreaktor in Stade geht - endlich - 2003 vom Netz, und die anderen Atomkraftwerke in Niedersachsen werden folgen. Die Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen vom Juni 2000 eröffnet eine Ausstiegsperspektive, die ohne die treibende Kraft der Grünen nicht einmal denkbar gewesen wäre. Trotzdem geben wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden.
Wir wollen den vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraft weiter beschleunigen und die Energiewende unumkehrbar machen. Die Risiken beim Betrieb von Atomkraftwerken, die Gefahren der Wiederaufarbeitung, die ungelösten Probleme der Entsorgung des Atommülls und die Gefahr des Missbrauchs von Kernbrennstoffen machen die Nutzung dieser Technologie aus unserer Sicht unverantwortbar. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, sowie die Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung haben immer darauf hingewiesen, dass Atomkraftwerke und Zwischenlager nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze geschützt sind. Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 kann die Gefahr eines Flugzeugabsturzes nicht mehr als vernachlässigbares Restrisiko abgetan werden.
Um die tatsächlichen Gefahren für Mensch und Umwelt darzustellen, brauchen wir unverzüglich unabhängige Gutachten, die unter Einbeziehung der BürgerInneninitiativen Schwachstellenanalysen garantieren und dabei auch den Hochwasserschutz berücksichtigen. Genehmigungs- und Prüfverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung wird es mit den GRÜNEN nicht mehr geben.
Die geplanten Zwischenlager an den niedersächsischen AKW-Standorten stoßen auf erheblichen Widerstand. Wir wollen uns neben der Beschleunigung des Ausstiegs für einen größeren Schutz der Bevölkerung an den Standorten einsetzen. Die Sicherheit der Castor-Behälter ist endlich in Realtests zu überprüfen. Die Kapazitäten der Zwischenlager müssen auf die Restlaufzeit der Reaktoren reduziert werden und die Genehmigungsdauer zeitlich begrenzt sein.
Weil es noch nie eine vergleichende Standortsuche gegeben hat, lehnen wir die bisher vorliegenden Pläne für eine Atommüllentsorgung weiter ab. So erfreulich es ist, dass die rot-grüne Bundesregierung auf den Sofortvollzug der Plangenehmigung für das Endlager für mittel- bis schwachradioaktiven Abfall in Salzgitter verzichtet hat - wir unterstützen weiterhin alle KlägerInnen, die den Schacht Konrad als Endlager für ungeeignet halten. Auch werden wir mit aller Macht weiter dafür kämpfen, dass Gorleben nicht zum Atomklo dieser Republik wird.
Wir bestehen darauf, dass endlich eine ernsthafte Prüfung von Alternativen für ein nationales Endlager auf den Weg gebracht wird. Die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten in Gorleben ist zwar erfreulich, aber noch keine neue Standortsuche. Für uns steht, vor allem aufgrund der gravierenden Mängel des Deckgebirges, fest: Der Salzstock in Gorleben ist als Endlager für hochradioaktiven Abfall ungeeignet. Anhand nachvollziehbarer Kriterien muss bundesweit nach einem geeigneten Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls gesucht werden.
Grüne für mehr öffentlichen Verkehr
Die ungelösten Probleme des Verkehrs sind eine der größten Aufgaben, vor denen wir stehen. Auto- und Lkw-Emissionen schädigen das Klima, Naturräume werden durch Straßen zerstört und jährlich werden Tausende Menschen durch Straßenverkehrsunfälle verletzt oder getötet. Die Grünen setzen daher auf eine konsequente Verkehrswende.
Ökosteuer und LKW-Maut werden dazu führen, dass Verkehre vermieden und wachsende Transportmengen auf die Bahn verlagert werden. Mit der EU-Osterweiterung wird Niedersachsen noch stärker zum Transitland. Der Aus- oder Neubau von Straßen stößt dabei an Grenzen, werden doch Siedlungs- und Naturräume immer mehr durchschnitten. Zu Recht wächst vor Ort, etwa im Alten Land oder im Nettetal, der Widerstand gegen eine derart eindimensionale Verkehrsplanung. Deshalb wollen wir die Stellungnahme des Landes zum Bundesverkehrswegeplan gründlich überarbeiten Wir wollen Güterverkehre auf Bahn und Binnenschiffe verlagern. Zu diesem Zweck unterstützen wir regionale Güterverteil- und -verkehrszentren für kombinierten Ladungsverkehr sowie alle Möglichkeiten der dezentralen Direktverladung.Straße-Schiene. Industriestammgleise sind auszubauen, Gewerbegebiete soweit als möglich an Schienentrassen anzubinden. Nachdrücklich werden wir uns für eine verbesserte Schienenanbindung der niedersächsischen Häfen und Hamburgs einsetzen, um vor allem den Container-Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Um Kapazitätsreserven zu nutzen, müssen Bahnstrecken saniert, ausgebaut, modernisiert und reaktiviert werden. Wo das nicht ausreicht, um wachsende Verkehre auf der Schiene zu bewältigen, sind auch Neubaumaßnahmen erforderlich. Wir werden uns dabei mit aller Kraft für eine möglichst umweltfreundliche Planung einsetzen. Den Lärmschutz bei Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir spürbar verbessern. Generell befürworten wir die Rückführung des Gleisnetzes in staatliche Verantwortung. Dies trägt zum Erhalt des Schienennetzes im ländlichen Raum bei und sichert einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen AnbieterInnen.
Den Neubau überregionaler Autobahnen, wie etwa der A 20/22, A 38 und A 39, lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir in Bahnprojekte wie den Ausbau Wilhelmshaven-Oldenburg-Uelzen, Minden-Rotenburg, Stelle-Lüneburg, Göttingen-Paderborn, Minden-Hannover, Hildesheim-Braunschweig-Wolfsburg oder in die Heidebahn investieren. Der Haller Willem, Aurich-Abelitz, Einbeck-Salzderhelden, Rinteln-Stadthagen und die Strecke nach Nordhorn sollen reaktiviert werden.
Die Weichen richtig stellen
Der Erfolg insbesondere der Nordwestbahn beweist, dass auch in dünner besiedelten Gebieten ein attraktiver Schienenpersonennahverkehr (SPNV) möglich ist. Im Sinne der wachsenden Zahl von Fahrgästen muss verhindert werden, dass die DB AG durch Einführung sogenannter Regionalfaktoren die Schienennutzung im ländlichen Raum verteuert. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, den SPNV-Betrieb auf weiteren Teilnetzen in Niedersachsen auszuschreiben. Auch ohne steigende Kosten sehen wir so die Möglichkeit, deutlich mehr SPNV im Lande anzubieten.
Das vorhandene Schienennetz ist nach unserer Überzeugung Rückgrat auch für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir setzen uns deshalb ein für die Wiederinbetriebnahme von Strecken und Haltepunkten, wichtige Lückenschlüsse sind neu zu bauen. Bahnhöfe sollten erhalten, attraktiver gestaltet und zu modernen Umsteige- und Informationszentren entwickelt werden. Niedersachsens Bahnen brauchen einen integralen Taktfahrplan, die Bedienungshäufigkeit in den Abendstunden, an Wochenenden und Feiertagen muss verbessert werden. Die Busse sollen das Schienennetz optimal ergänzen und als Zubringer für die Bahn dienen, Bedarfsverkehre wie Rufbusse und Sammeltaxen den ländlichen Raum kostengünstig an den öffentlichen Verkehr anschließen.
Um das Chaos der verschiedenen Fahrkarten und Fahrpläne zu beenden, bedarf es der flächendeckenden Gründung von Verkehrsverbünden und einer landesweiten Tarifoffensive im Nahverkehr der Bahn. Idealerweise sollten ÖPNV und SPNV vor Ort von den gleichen TrägerInnen geplant werden, Fahrgastbeiräte dabei ihre praktischen Erfahrungen einfließen lassen. Eine durchgängig behindertengerechte Ausstattung muss künftig selbstverständlich sein. Auch die Möglichkeiten zum Transport von Kinderwagen, Fahrrädern und Gepäck sind fast überall zu verbessern.
InterRegionale Verbindungen stärken!
Als Urlaubsland ist Niedersachsen auch auf eine erstklassige Anbindung ans Schienenfernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angewiesen. Deshalb muss das Land kurzfristig ein dem ehemaligen Interregio in Preis und Leistung vergleichbares Angebot bereitstellen. Das erfordert auch eine Abstimmung über Landesgrenzen. Diese Zugform war und ist bei BahnkundInnen beliebt, weil sie einen vergleichsweise guten Service und direkte Verbindungen bietet. Der Einsatz von Intercity-Verbindungen ist demgegenüber ein deutlicher Rückschritt, werden doch zahlreiche Haltepunkte gestrichen und der Fahrpreis teurer. Die Landesregierung sollte deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Konzept für eine Interregio-Gesellschaft erarbeiten und dabei auch die Beauftragung anderer Verkehrsunternehmen als der Deutschen Bahn ins Auge fassen.
Fahrradland Niedersachsen
Ihr Versprechen, nach der Expo sei die Fläche dran, hat die SPD-Landesregierung bis heute nicht eingelöst. Weil das Land die Schulden der Weltausstellung immer noch abstottert, sollen künftig keine Zuschüsse mehr in den Radwegebau fließen. Dies lehnen wir vehement ab, nicht nur mit Blick auf die Verkehrssicherheit meist junger RadfahrerInnen, deren Schulweg an Landesstraßen entlang führt. Die Absicht der SPD, keine neuen Radwege mehr zu bauen, verkennt die Bedeutung des Fahrrads für Nah- und Fremdenverkehr. Wir wollen deshalb eine konsequente Umsetzung des nationalen Fahrradplanes und den weiteren Ausbau und die Vernetzung landesweiter Radfernwege, um den naturnahen und gesundheitsorientierten Tourismus weiter zu stärken. Die Grünen setzen sich für eine unentgeltliche Fahrradmitnahme in den Nahverkehrszügen ein. Zur Finanzierung werden wir Mittel aus dem Straßenbau entsprechend umwidmen. Schließlich setzen wir uns ein für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Inline-SkaterInnen eigenständige Rechte als VerkehrsteilnehmerInnen erhalten.
Mobiles Leben
Wir wollen die Mobilität aller VerkehrsteilnehmerInnen verbessern. Dazu gehören junge und alte Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Trotzdem werden viele Menschen gerade im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen bleiben. Wir setzen uns deshalb für den Bau möglichst spritsparender und emissionsarmer Fahrzeuge in Niedersachsen ein. Das von VW entwickelte 1 Liter-Auto sollte möglichst rasch in Serie gehen.
Für die Entwicklung alternativer Antriebssysteme muss die ertragsstärkste Branche in Niedersachsen, die Fahrzeugindustrie, deutlich mehr Forschungsmittel investieren. Das gilt insbesondere für die Entwicklung der Brennstoffzelle. Technologisch ermöglicht die Brennstoffzelle den Bau einer Brücke zur solaren Wasserstoffwirtschaft, d.h. zum Nullemissionsfahrzeug. In derartigen Innovationen sehen wir weitaus größere Marktchancen als in einem neuen Subventionsfresser wie dem Transrapid. Alle für die Magnetschwebebahn angedachten Trassen stehen in Konkurrenz zu Fernverkehrsstrecken der Bahn und sind ohne dauerhafte öffentliche Zuschüsse nicht wirtschaftlich zu betreiben. Als neues Verkehrsmittel in oder durch Deutschland kommt der Transrapid für uns deshalb nicht in Betracht. Für sinnvoll erachten wir hingegen den Ausbau von Forschungskapazitäten für Schienen- und Straßenverkehrstechnik.
Ein Schiff wird kommen
Mit dem geplanten Bau des Jade-Ports verbindet man in Nordwest-Niedersachsen große wirtschaftliche Hoffnungen. Würde ein nennenswerter Teil des in Europa abzuwickelnden Container-Verkehrs künftig über Wilhelmshaven umgeschlagen, entstünden in der strukturschwachen Region neue Arbeitsplätze. Verzichteten Hamburg und Bremen gleichzeitig auf weitere Vertiefungen von Weser und Elbe, könnte dem unsinnigen Subventionswettlauf der norddeutschen Häfen endlich ein Ende gesetzt und ein wirkungsvoller Beitrag zur Deichsicherheit geleistet werden.
Nachdem Hamburg aus dem gemeinsamen Vorhaben ausgeschieden ist und die Erweiterung des eigenen Hafens massiv vorantreibt, haben sich die Voraussetzungen für den Jade-Port allerdings gründlich verändert. Macht die Hansestadt dem neuen Tiefwasserhafen fortgesetzt Konkurrenz, beeinträchtigt dies die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Wir wollen deshalb eine Neubewertung des Projekts unter den veränderten Rahmenbedingungen. Insbesondere sind die geplanten Investitions- und Umschlagvolumina zu überprüfen, auch die Schiffsgrößenentwicklung auf den Weltmeeren ist einer aktuellen Betrachtung zu unterziehen.
Verschlickung
Ständige Vertiefungen der Ems und Au?enweser fordern ihren Preis: Während die Wasserqualität der Ems sich dramatisch verschlechtert hat und Binnenhäfen durch zusätzliche Schlickmassen nahezu trocken fallen, hat sich an der Außenweser die Ein- und Ausfahrtszeit (Tidefenster) der Krabbenfischer verkürzt und verschlicken Priele und Badestrände dramatisch; auch der örtliche Tourismus ist durch die Behinderung der Sport- und Ausflugsschifffahrt mittlerweile bedroht. Immer größere Flächen an Land werden als Überschlickungsgebiete in Anspruch genommen, um den Aushub der Flussbaggerungen wieder loszuwerden. Weitere Vertiefungen von Außenweser und Außenelbe lehnen wir deshalb unter allen Umständen ab.
Naturschutz
Der Naturschutz muss in Niedersachsen wieder als zentrale politische Aufgabe verstanden werden. Wir wollen die Grundidee des neuen Bundesnaturschutzgesetzes verwirklichen und ein landesweites Netz natürlicher und naturnaher Lebensräume entwickeln, mit dem die Vielfalt unserer Natur- und Kulturlandschaften mit ihren wild lebenden Tier- und Pflanzenarten erhalten bleibt. Ein solcher Biotopverbund muss über die bestehenden Schutzgebiete weit hinaus gehen und vor allem auch die Flussläufe mit ihren Ufern, Hecken und Randstreifen einschließen. Das geht nur, wenn NaturnutzerInnen und NaturschützerInnen zusammenarbeiten, ganz so, wie es dem Aktionsprogramm Agenda 21 entspricht. Wir wollen daher die Ziele des Naturschutzes in Entwicklungskonzepte für die Regionen unseres Landes einbinden und mit umweltverträglicher Landwirtschaft und einen regionaltypischen und landschaftsverträglichen Tourismus verknüpfen.
Der Landwirt als Naturschützerin
Die Errichtung und Sicherung eines großräumigen Biotopverbundsystems ist nur möglich, wenn über Schutzgebiete hinaus auch durch einen umfassenden Vertragsnaturschutz Flächen entwickelt werden können. Vertragsnaturschutz und das Wirtschaften in Schutzgebieten sollen sich für LandwirtInnen rechnen. Durch finanziellen Ausgleich für entgangenen Gewinn wollen wir sie und ihn dafür gewinnen, sich etwa an der Pflege von FFH- und Vogelschutzgebieten zu beteiligen. Dafür sind deutlich höhere Beträge einzuplanen als die SPD-Landesregierung in der Vergangenheit bereitgestellt hat. In Übereinstimmung mit den Zielen der EU werden wir uns dafür einsetzen, Mittel aus der EU-Agrarförderung hierfür umzuschichten. Naturschutzstationen, regionale Naturschutzstiftungen und Landschaftspflegeverbände sollen eine naturnahe Bewirtschaftung und ein ökologisches Flächen-management gewährleisten.
Europäisches Schutzgebietssystem Natura 2000 weiterentwickeln
Wir werden europäisches Naturschutzrecht ernst nehmen und das Schutzsystem Natura 2000 weiter entwickeln. Die SPD-Landesregierung hat trotz hohen Aufwandes und jahrelanger Vorarbeit die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie der EU bisher nur unzureichend umgesetzt. Der Landes-Umweltminister hat Kooperation gepredigt, doch auf breiter Linie den Nutzerinteressen vor allem der Bodenabbaulobby nachgegeben. Die Europäische Kommission hat die Mängel gerügt und Nacharbeit eingefordert. Wir wollen die niedersächsische Gebietskulisse für Natura 2000 auf den Prüfstand stellen und uns für eine Erweiterung einsetzen.
Projekt Allertal - langfristig und zukunftsweisend
In der Region Aller-Leine-Tal werden seit einigen Jahren gemeinsam mit vielen Beteiligten Projekte zum Ausbau des naturnahen Tourismus entwickelt und umgesetzt. Wir möchten diese erfolgreiche Entwicklung befördern. Das Allertal soll Modellregion für eine nachhaltige, langfristige - auf etwa fünfzig Jahre - angelegte Entwicklung werden. Die Aller hat ihre Funktion als Bundeswasserstrasse schon seit langem verloren. Eine weitgehende Wiederherstellung und Renaturierung des Flussökosystems ist die wichtigste Aufgabe, der sich das Land stellen muss. Dieses Ziel kann nur langfristig erreicht werden und bildet die Basis für den Erhalt der attraktiven Kulturlandschaft, für Naturschutz und sanften Tourismus wie Wasser- und Reittourismus. Eine an diesen Zielen ausgerichtete Landwirtschaft und die Förderung einer kleinteiligen Erwerbsstruktur in Tourismus und Gewerbe sollen Basis für Leistungsfähigkeit und Lebensqualität in der Region sein.
Tiere brauchen Rechte
Tierschutz ist mehr als Artenschutz, Tiere müssen als eigenständige Lebewesen mit eigenen Rechten anerkannt werden. Als Konsequenz wollen wir Tiertransporte auf das erforderliche Mindestmaß reduzieren, vier Stunden sind für Schlachttiere mehr als genug. Um entsprechenden Vorgaben Nachdruck zu verleihen, wollen wir verschärfte Kontrollen von Schlachthöfen und Tiertransporten, aber auch von Tierhaltungen und tierischen Erzeugnissen.
Tierversuche wollen wir schrittweise abbauen. Die Forschungsaktivitäten für tierversuchsfreie Testmethoden sollen verstärkt werden. Qualzuchten müssen als solche definiert und endlich unterbunden werden, genau so wie die in Massentierhaltung übliche Verstümmelung von Tieren. Wir werden auf der Grundlage des novellierten Bundesjagdgesetzes auch das neue niedersächsische Jagdrecht überprüfen und nachbessern. Dem niedersächsischen Tierschutzbeauftragten muss eine unabhängige Stellung eingeräumt werden.
Eingriffsregelung effektiver gestalten
Bislang weisen viele Kommunen im Rahmen der Eingriffsregelung punktuell - und für den Naturschutz häufig wenig sinnvoll - Flächen aus, die mehr oder minder zufällig zur Verfügung stehen. Wir möchten stattdessen auch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ein zusammenhängendes Schutz- und Pflegekonzept in den niedersächsischen Naturräumen umsetzen. Zu diesem Zweck bietet es sich an, zusammenhängende Flächenpools einzurichten, die von Regionen, den Landkreisen oder Naturschutzstiftungen zu verwalten sind. Kreis- und landeseigene Grundstücke, Schutzgebiete und Flächen des Vertragsnaturschutzes sind dabei zu vernetzen, und bei Bedarf um geeignete Flächen zu ergänzen. Bei Auswahl und Pflege der Grundstücke sind die Ämter für Agrarstruktur ebenso zu beteiligen wie Naturschutzverbände und Landwirtschaftsorganisationen.
Feuchte Grünlandräume
Nasses und feuchtes Grünland hat vor allem für Wiesenvögel wie Kiebitz und Uferschnepfe eine besondere Bedeutung. Ihre Brutvorkommen gilt es zu erhalten, Saumbiotope und Fließgewässer entsprechend zu schützen. Hierzu sind der Natura 2000-Prozess voranzutreiben und die Unterstützung für naturverträglich arbeitende Landwirte nach dem ProLand-Programm auszuweiten. Auch darf die Entwicklung eines umfassenden Moorschutzgebietes im nördlichen Weser-Ems-Bereich von der Landesregierung nicht länger verschleppt werden. Neue Abbaugenehmigungen zur Rohstoffgewinnung sind deshalb in Moorgebieten zu versagen.
Natur vorm Baggern schützen
Generell streben wir eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms an, um die große Zahl ausgewiesener Vorranggebiete für Bodenabbau drastisch zu reduzieren. Natürliche Bodenschätze (Kies, Torf, Naturstein oder Gips) sind so weit wie möglich durch Recycling- und Industrieprodukte zu ersetzen, die Bauordnung ist so zu ändern, dass sie den Einsatz dieser Ersatzstoffe erleichtert. Dies fällt umso leichter als immer noch große Mengen "Rea-Gips" aus der Rauchgasentschwefelung auf den Deponien landen und ungenutzt bleiben. Im Harz möchten wir ein länderübergreifendes Biosphärenreservat "Südharzer Gipskarstlandschaft" umsetzen. Ein von seiner landschaftlichen Schönheit derart einmaliges Gebiet darf nicht den Baggerschaufeln zum Opfer fallen. Es ist eine uneingeschränkte Verpflichtung nachfolgenden Generationen gegenüber, einen solchen Naturraum unangetastet zu erhalten.
Naturschutz dient dem Menschen
Intakte Natur und Umwelt haben für den Menschen einen unschätzbaren Wert. Die Schönheit der Natur und die Vielfalt ihrer Arten ist unbezahlbar. Wir wollen den Naturschutz öffnen: Sanfter Tourismus auch in Schutzgebieten, wo immer er verträglich ist, verstärkte Information über Natur und Landschaft etwa durch regionale Naturschutztage und das Erleben von Schönheit und Einzigartigkeit der Naturphänomene erhöhen die Akzeptanz und die Wertschätzung der Natur. Für die Verbesserung der Betreuung von Schutzgebieten und anderen wertvollen Landschaftsteilen werden wir uns nachdrücklich einsetzen.
Ökotourismus
Nicht erst seitdem die Vereinten Nationen das Jahr 2002 zum "Jahr des Ökotourismus" ausgerufen haben, suchen immer mehr Menschen gerade während der Urlaubszeit nach möglichst unberührter Natur. Eine massenhafte Nachfrage und flächenbeanspruchende Sportarten führen dabei nicht selten zu Konflikten mit dem Naturschutz. Wir wollen, dass unsere Urlaubsgäste die niedersächsischen Regionen mit Fahrrad, Pferd und Kanu oder als Wanderer/in naturnah erleben können. Zu diesem Zweck sind die Voraussetzungen für Sport und Naturtourismus zu verbessern. Hierzu gehört die Einrichtung von speziellen Routen und Wegenetzen, die Rücksicht auf die Bedürfnisse der Tier- und Pflanzenwelt nehmen..
Die Regelung des Wassersports über freiwillige Vereinbarungen hat sich an der Unterelbe und an den Heidegewässern bewährt. Die weitere Entwicklung eines naturverträglichen Kanu- und Sportboottourismus im Biosphärenreservat Elbtalaue wollen wir deshalb nicht gesetzlich, sondern auf dem Wege der Kooperation lösen. Bestehende Reitwegestrecken möchten wir als Fern- und Rundwegstrecken miteinander vernetzen. Speziell für den Harz halten wir auch ein Mountainbike-Wegenetz für erforderlich, um ein attraktives Angebot auch für junge BesucherInnen zu schaffen. Schließlich bedarf es ausgewiesener Bereiche auch im Berg- und Klettersport im Harz und für das Weserbergland. Um die verschiedenen Initiativen zusammenzuführen sowie Gäste- und LandschaftsführerInnen eine verbesserte Ausbildung anzubieten, wollen wir eine Akademie für naturnahen Tourismus an eine bestehende Einrichtung des Naturschutzes angliedern. In Abstimmung mit der neu gegründeten TourismusMarketing Niedersachsen sollen die naturtouristischen Angebote gezielt beworben werden.
Wattenmeer und Vogelschutz
Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer genießt einen besonderen Schutzstatus. Als Brut- und Ruheraum zahlreicher Vogelarten ist das Wattenmeer von internationaler Bedeutung. Auch wenn wir den Bau von Windkraftanlagen in Offshore-Parks zur umweltfreundlichen Stromerzeugung unterstützen, wollen wir dafür Brut- und Rastvögel nicht vertreiben. Die Grenzen des Nationalparks Wattenmeer sind teilweise nicht an naturschutzfachlichen Kriterien ausgerichtet, vor allem fehlt die Ergänzung durch Vogelschutzgebiete im küstennahen Binnenland. Gerade in dieser Region hat die SPD-Landesregierung EU-Vorgaben missachtet und die Meldung von Schutzgebieten versäumt, um landwirtschaftliche Nutzungsinteressen zu schützen. Wir wollen dies nachholen und eventuelle Einbußen von LandwirtInnen in fairer Weise ausgleichen. Bei erforderlicher Verbesserung des Küstenschutzes und bei Hafenausbauten ist der herausragende Wert von Wattenmeer und Flussmündungen für den Naturschutz angemessen zu berücksichtigen.
Umweltschutz
Der vom Menschen ausgelöste Treibhauseffekt führt zu einem weltweiten Klimawandel. In immer kürzeren Abständen treten in Mitteleuropa extreme Wetterlagen auf, von denen auch Niedersachsen betroffen ist. Um größeren Katastrophen vorzubeugen ist es erforderlich, den vorsorgenden Hochwasserschutz auszubauen und die Überschwemmungsgebiete zu erweitern und gesetzlich festzulegen.
Elbausbau stoppen
Angesichts der Folgen des Klimawandels sind weitere Eingriffe in Flusssysteme, Flussregulierungen und die Veränderung von Auen nicht zu verantworten. Insbesondere der weitere Ausbau der Elbe zwischen Dömitz und Hitzacker muss endgültig aufgegeben werden. Es ist ein ökologischer Glücksfall, dass der Verlauf der ehemaligen innerdeutschen Grenze in den vergangenen Jahrzehnten eine Umsetzung dieser Pläne verhindert hat. Beim katastrophalen Hochwasser im August 2002 war Niedersachsen vor allem aus diesem Grunde weitaus weniger betroffen als Sachsen und Sachsen-Anhalt. Eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit der Elbe hingegen würde die Deichsicherheit bei künftigen Hochwasserlagen in besonderer Weise gefährden. Aber auch eine erneute Vertiefung der Unterelbe wird aus ökonomischen Gründen abgelehnt, ebenso eine Verbreiterung des Fahrwassers.
Auch im Bereich anderer Flüsse (Weser, Hunte, Oker, Leine usw.) ist die bisherige Konzeption des Hochwasserschutzes zu überprüfen. Wir wollen nicht nur die Deiche erhöhen, sondern Stauungen und Begradigungen der Flüsse - wo immer möglich - zurückbauen. Durch Renaturierung von Altarmen sind natürliche Ausweich- und Überschwemmungsgebiete wiederherzustellen. Im Rahmen der kommunalen Siedlungsplanung dürfen Wasserrück-haltebecken für keine andere Nutzung mehr umgewidmet werden.
Bodenschutz
In Niedersachsen werden täglich rund 16,4 Hektar, das ist etwa die Fläche von 26 Fußballfeldern, für Siedlungs- und Verkehrszwecke zugebaut. Andererseits wird der Boden verdichtet und zum Speicher für Schwermetalle und andere Schadstoffe abgewertet. Er verliert seine Funktion als natürlicher Filter und kann Grundwasserbelastungen nicht mehr verhindern. Wir wollen den Einsatz von Düngemitteln wie Klärschlamm, Gülle oder Kunstdünger so reduzieren, dass das Wasser sauber bleibt und dass Äcker und Wiesen dauerhaft für die Produktion gesunder Nahrungsmittel verfügbar bleiben
Gleichzeitig dienen eine aktive Bodenschutzpolitik und eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auch direkt dem Hochwasserschutz, weil der Boden mehr Wasser speichern kann und Wasser langsamer in die Bäche und Flüsse abfließt. Wir brauchen in Niedersachsen eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung drastisch zu beschränken. Unser Ziel ist es, den zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2015 auf ein Drittel zu reduzieren und den Schadstoffgehalt der Böden deutlich zu verringern.
Lärmschutz
Lärm macht krank - diese Volksweisheit ist auch in der Wissenschaft nicht mehr umstritten. Wir wollen deshalb den Lärmschutz an Schienenwegen, Straßen und Flughäfen verbessern. Die Zahl der Nachtflüge am Flughafen Langenhagen muss aus Lärmschutzgründen deutlich reduziert werden. Wir wollen die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungspläne flächendeckend umsetzen. Dabei sind alle Lärmquellen in Anlehnung an die Vorschriften der TA-Lärm zu erfassen. Die Lärmschutzbeauftragten müssen in ihrer Arbeit endlich unabhängig sein.
"Offshore-Euros"
Während auf dem Festland die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen der Standort-Kommune zufließen, gilt für die geplanten Offshore-Anlagen eine andere Rechtslage. Nach dem Haushaltsgesetz ist im Gebiet des niedersächsischen Küstengewässers und des daran anschließenden Festlandsockels das Finanzamt Wilhelmshaven zuständig. Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Gebiet gehören nicht zu den Steuerverbundeinnahmen und nehmen daher nicht am Kommunalen Finanzausgleich teil. Das Steuergeld würde damit direkt in den Landeshaushalt fließen. Wir wollen diesen Betrag für Naturschutz- und Umweltpolitik verwenden.
Angesichts der rückläufigen Landes-Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt, möchten wir mit Hilfe der "Offshore-Euros" auch die Ausgaben für Maßnahmen der Trinkwasserschutz verstetigen. Hierzu gehören Zahlungen für eine umweltverträgliche Bewirtschaftung von Ackerflächen, aber auch der Umbau von reinen Nadelholzbeständen zu Laubmischwäldern.
Wir wollen verhindern, dass der Wassermarkt liberalisiert und anschließend unter Großunternehmen aufgeteilt wird. Im Gegensatz zum Strom, der immer die gleiche Konsistenz hat, würden sich große hygienische Probleme ergeben, wenn jeder Konzern das Netz mit "seinem" Wasser beschicken könnte. Um auch in Zukunft frisches Wasser zu einem vernünftigen Preis vorhalten zu können, befürworten wir regionale Angebotsstrukturen in der Wasserversorgung.
Umwelt schafft Arbeitsplätze
Durch staatliche Vorgaben wie die Ökosteuer und ein gestiegenes Umweltbewusstsein hat sich die Umwelttechnik in Niedersachsen zu einem gewaltigen Wachstumsmarkt entwickelt. Mehr als 90.000 Beschäftigte dieser Branche erwirtschafteten zuletzt einen Umsatz von knapp drei Milliarden Euro. Durch gezielte Hilfen in der Außenwirtschaftsförderung und für internationale Messeauftritte wollen wir den Export der bei uns entwickelten Techniken unterstützen. Auch möchten wir ausländische ExpertInnen in Niedersachsen verstärkt aus- und fortbilden. Dazu sind spezielle Förderprogramme für unsere Technischen Universitäten und Fachhochschulen aufzulegen. Die Schaffung neuer Ausbildungsplätze in allen Bereichen der Umwelttechnologie muss konsequent unterstützt werden.
Ordnungspolitische Vorgaben wie Grenzwerte oder Verbote lassen sich durch marktwirtschaftliche Instrumente manchmal sinnvoll ergänzen. So wird beim Schadstoffausstoß künftig ein (grenzüberschreitender) Emissionshandel üblich sein. Auch niedersächsische Unternehmen werden entsprechende Zertifikate erwerben müssen. Als Handelsplatz wollen wir dafür die Warenterminbörse in Hannover nutzen, auch um dieser Einrichtung ein zusätzliches Standbein zu verschaffen.
Regionalplanung
Zersiedlung und Flächenversiegelung prägen seit Jahren vor allem das Umfeld der Zentren. Die Infrastruktur wird immer weiter ausgedehnt, während Anschlussdichte und Nutzungsgrad rapide sinken. Die Folge sind nicht nur Umweltbelastungen, sondern auch massiv steigende Kosten für BürgerInnen und Gemeinden. Befördert wird diese Entwicklung durch wesentlich günstigere Baulandpreise im Umfeld der Städte und eine falsche Förderpolitik: Wir wollen, dass Investitionen in den vorhandenen Wohnungsbestand der Eigenheimzulage gleichgestellt werden. Auch muss die Zusammenarbeit der Kommunen bei Siedlungs- und Gewerbegebietsplanung verbessert werden. Ökonomische Anreize für flächensparendes Bauen können diese Maßnahmen ergänzen.
Wir setzen uns für Erhalt oder Umbau der Innenstädte zu Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren ein. Ein angemessener Wohnanteil, attraktive Straßen und Plätze sowie eine gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV sollen die Zentren zu einem Anziehungspunkt machen und ihre jeweils eigene unverwechselbare Identität stärken. Die vorhandenen Mittel der Stadt- und Regionalförderung sind hier zu diesem Zweck zu konzentrieren.
Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das die Regionale Raumordnung bei den Landkreisen angesiedelt hat. Mit Ausnahme der Region Hannover und des ZVG Braunschweig ist eine vernünftige Raumplanung so überhaupt nicht möglich. Viel schlimmer: Obwohl seit rund zwanzig Jahren vorgeschrieben, haben es etliche Landkreise in Niedersachsen bis heute nicht geschafft, ein Regionales Raumordnungsprogramm vorzulegen. Eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit wird so erschwert, eine raumordnerische Abstimmung zwischen den Kreisen häufig unmöglich gemacht. Aus diesem Grunde möchten wir das Raumordnungsgesetz zu einem wirksamen Steuerungsinstrument fortentwickeln, das ökologische Gesichtspunkte beim Flächenmanagement berücksichtigt.
Elektrosmog verringern
Der technische Fortschritt bedingt, dass Umwelt- und VerbraucherInnenschutz sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen muss. Die flächendeckende Errichtung von Mobilfunktürmen verunsichert viele Menschen, insbesondere AnwohnerInnen klagen über Unwohlsein oder gar Krankheiten, die sie mit den nicht-ionisierenden Strahlen dieser Anlagen in Verbindung bringen. Die Erfahrungen mit leistungsstarken Sendeanlagen des Militärs oder des zivilen Rundfunks belegen, dass diese Ängste alles andere als unbegründet zu sein scheinen. An etlichen Standorten gibt es eine beunruhigende Häufung insbesondere von Krebserkrankungen, für die sich bisher keine Erklärung hat finden lassen.
Da sich das niedersächsische Krebsregister erst im Aufbau befindet, wollen wir ein flächendeckendes Kataster für alle Sendeanlagen im Land erstellen lassen und die Forschungsanstrengungen über die Folgen von Elektrosmog aus den verschiedensten Quellen, etwa auch Hochspannungsleitungen, verstärken. Auf dieser Grundlage ist eine Untersuchung durchzuführen, inwieweit es einen Zusammenhang der Abstrahlungen mit Erkrankungen von AnwohnerInnen gibt. Insbesondere für militärische Anlagen gilt, dass schon heute - aus Vorsorgegründen - die Betriebsleistungen eingeschränkt werden sollten, sind diese doch allzu häufig noch an den Gegebenheiten des Kalten Kriegs ausgerichtet. Hinsichtlich der zivilen Anlagen sind alle technischen Leistungsdaten zu erfassen und in einem Mobilfunk-Atlas für das gesamte Land zu veröffentlichen. In reinen Wohngebieten sowie in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen wollen wir auf die Errichtung solcher Anlagen generell verzichten.
Wir wollen dem Müll eine Abfuhr erteilen
Grüne Abfallpolitik setzt auf Vermeidung, Recycling und Verwertung. Die Vermeidung von Abfall stand und steht bei unserer Politik im Vordergrund. Nicht zu vermeidende Abfälle müssen so weit wie möglich wieder verwertet werden. Hier ist ein weites Feld für Innovationen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Beim Dosenpfand, beim Recycling von Elektronikschrott, bei der Altautoverordnung und der Novellierung der TA Siedlungsabfall haben die Grünen eine deutliche Handschrift hinterlassen. Die Klärschlammverordnung wollen wir verschärfen, um langfristige Vorsorge für unsere Böden zu treffen. Wir werden bundesweit auf ein Ende der Deponierung von Gipsen aus Rauchgasentschwefelungsanlagen drängen, damit Naturgipse vollständig durch REA- und Industriegipse ersetzt werden können. Die Klage gegen die Untertagedeponie Riedel in Hänigsen werden wir wegen der kritischen Beschaffenheit des Untergrundes und der eingelagerten Rüstungsaltlasten unterstützen
Die von der Bundesregierung durchgesetzte Novellierung der TA Siedlungsabfall schafft die Voraussetzung zur mechanisch-biologischen Abfallbehandlung auf einem hohen technologischen Niveau. Das Land muss die Kommunen und Zweckverbände, die auf mechanisch-biologischen Abfallbehandlung setzen, wo immer möglich unterstützen. Wir setzen uns für eine möglichst weitgehende Vermeidung der Müllverbrennung ein.
Landwirtschaft
Immer neue und sich ständig wiederholende Lebensmittelskandale kennzeichnen die agrarindustrielle Produktion. Massentierhaltung begünstigt Erkrankungen wie Schweinepest, Maul- und Klauenseuche oder BSE und immer neue Seuchenzüge quer durch Europa. Auf der Grundlage dieser Produktion hat sich eine europaweit agierende Futtermittelindustrie etabliert, die immer wieder durch kriminelle Machenschaften in die Schlagzeilen gerät. Auch der Nitrofen- und der Hormon-Skandal haben ihre Ursache in der Futtermittelindustrie. Als Grüne kämpfen wir deshalb für regionale Wirtschaftskreisläufe in der Lebensmittelherstellung. Da sich dies nicht flächendeckend realisieren lassen wird, bedarf eines strengen und glaubwürdigen Kontrollregimes im Sinne der VerbraucherInnen. Die Kontrollen müssen in Zukunft unabhängig von der Beratung stattfinden.
Mit Abermillionen Schweinen, Legehennen und Masthähnchen vor allem in Südoldenburg ist Niedersachsen der "Agrar-Multi" unter den Bundesländern. Die massenhafte Haltung quält nicht nur die Nutztiere, sie bedeutet auch eine fortgesetzte Belastung von Boden, Grundwasser und Menschen. In keiner anderen Region des Landes gibt es eine derartige Häufung von Bronchialerkrankungen schon bei Kindern - ein sicheres Indiz dafür, dass der vorgehaltene Tierbestand jedes gesunde Maß überschreitet. Unser Ziel ist es deshalb, den Wildwuchs neuer Mastställe zu stoppen und die Tierzahlen zu reduzieren.
Politik mit dem Einkaufskorb
Die ökologischste Form der Bewirtschaftung ist der Bio-Landbau. Zur Herstellung dieser Lebensmittel dürfen keine Pestizide und chemisch-synthetischen Dünger eingesetzt werden. Der Einsatz von Gentechnik ist ebenso tabu wie die Verwendung von Antibiotika oder Leistungsförderern im Tierfutter. Der Grünen Verbraucherschutzministerin Renate Künast ist es zu verdanken, dass Produkte von artgerecht und flächengebunden gehaltenen Tieren neuerdings mit einem "Bio-Siegel" gekennzeichnet sind. Nur so haben die VerbraucherInnen die Möglichkeit, bewusst auszuwählen und mit ihrem Einkauf die gewünschte Agrarwende zu unterstützen.
Die bäuerliche Produktion in ihren vielfältigen Formen wird von rund 70.000 Landwirten in Niedersachsen bestritten. Nur wenige davon sind bisher BiobauerInnen, fast alle aber haben nichts gemein mit Agrarindustriellen. Um Grünlandbewirtschaftung wieder einer angemessenen Bewertung zuzuführen, müssen die traditionellen Bewirtschaftungsformen wie etwa Weidehaltung honoriert werden. Keinesfalls sind wir bereit, öffentliche Mittel einzusetzen, um Südoldenburger HühnerbaronInnen und SchweinemästerInnen eine Reduzierung ihrer Tierdichte abzukaufen. Auch ist der Missbrauch der PRO LAND-Mittel als ein Programm für den landwirtschaftlichen Wegebau zu unterbinden.
Niedersachsen ist in weiten Teilen Grünlandregion und damit ein Zentrum der Milcherzeugung. Rund fünf Prozent der in der gesamten EU produzierten Milch stammt aus unserem Bundesland. Es ist deshalb ein unhaltbarer Zustand, dass hier - mit Ausnahme einzelner Hofmolkereien - keine Verarbeitung von Biomilch möglich ist. Wir wollen erreichen, dass sich dieses ändert und eine regionale Biomilch-Marke in den Handel kommt. Hervorragende Ansatzpunkte hierfür sehen wir in den von der rot-grünen Bundesregierung ausgewählten "Modellregionen" zur Agrarwende, in Ostfriesland, dem Wendland und dem Weserland (Delmenhorst, Osterholz, Verden und Wesermarsch).
Essen aus dem Genlabor - Nein Danke!
Der Ökologische Landbau lehnt in seinen weltweit verbindlichen Richtlinien Gentechnik für seine Produkte ab. Wir wollen erreichen, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft möglich bleibt und nicht durch Auskreuzung oder Vermischung von Saatgut beeinträchtigt wird. Auch halten wir die gültige "Novel-Food-Verordnung", nach der auch GenTec-Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, für völlig unzureichend. Die VerbraucherInnen erhalten damit nur in Ausnahmefällen die Information, ob Nahrungsstoffe aus gentechnischen Prozessen stammen. Unser Ziel ist, dass Lebensmittel generell gentechnikfrei bleiben oder wieder werden. Fördern wollen wir deshalb die Zucht und Erhaltung von Tierarten, die robust und widerstandsfähig eine artgerechte Haltung unterstützen, sowie von alten Pflanzensorten.
LandwirtInnen für Umweltleistungen bezahlen
Heute werden vielfach die landwirtschaftlichen Produkte subventioniert (z.B. Schlachtprämien für Rinder, Silomaisprämie). Das ist ein Anreiz, auf der Fläche möglichst viel zu produzieren. Wir wollen landwirtschaftliche Direktsubventionen zukünftig stärker an Umwelt- und Sozialleistungen koppeln: Besondere gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft sind besonders zu honorieren. Die Produkte "Wallheckenlandschaft", "Trockenrasen" oder der Grund- und Trinkwasserschutz sind genauso wenig zum Nulltarif zu haben wie artgerechte Tierhaltungsformen bei Geflügel und Schweinen. Niedersachsen wird unter GRÜNER Regierungsbeteiligung den hier bereits von Renate Künast eingeschlagenen Kurs nachdrücklich unterstützen.
VerbraucherInnenschutz
Generell müssen VerbraucherInnen wissen, wie Produkte beschaffen sind und wie sie hergestellt wurden. AllergikerInnen beispielsweise können nur auf Grundlage exakter Kennzeichnungen erkennen, ob sie ein Nahrungsmittel unbedenklich essen können. Voraussetzungen hierfür sind ein VerbraucherInnen-informationsgesetz, das CDU/CSU und FDP bisher blockiert haben, sowie ein erweitertes Haftungsrecht für ProduzentInnen. Auf Landesebene wollen wir